(Un)Sicherheitskonferenz?

Vom 14.-16.Februar 2025 wird in München im Hotel bayerischer Hof wieder die sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ Tagen. Der Begriff „Sicherheit“ im Namen der Konferenz sollte nicht über deren Charakter hinwegtäuschen: Es handelt sich um eine Kriegskonferenz, bei der die Kriegstreiber aus Politik, Militär, Wirtschaft und Presse zusammen kommen.

Ob Völkerrechtsbrüche im Krieg gegen Jugoslawien, der Jahrelange Einsatz in Afghanistan, die NATO-Osterweiterung, Eskalation in der Ukraine, der Genozid in Palästina. All diese Verbrechen waren Thema auf der Kriegskonferenz. Sie wurden dort geplant, legitimiert oder abgestimmt. Dabei war die Konferenz immer auch Bühne für deutsche Außenpolitik und Interessen.

Auf in den dritten Weltkrieg

„Lose – Lose“ lautete das Motto der letzten Sicherheitskonferenz, für 2025 sollte „Auf in den dritten Weltkrieg“ wohl inhaltlich treffend sein. Die NATO-Staaten unter Führung der USA drängen im Kampf gegen ihren Hegemonieverlust auf Krieg, besonders gegen den „systemischen“ Konkurrenten China und den Rivalen Russland. Der deutsche Imperialismus ist dabei so eng wie nie, in den Aggressionskurs der NATO eingebunden. Trotz ökonomischer Nachteile wie durch den Verlust des Russlandgeschäfts, inklusive der Gasimporte, ordnet sich der deutsche Imperialismus, im Kampf um die Hegemonie des westlichen Imperialismus, im eigenen Interesse den USA unter. Gleichzeitig versuchen die Herrschenden die Spielräume nutzen, um im Windschatten der USA ihren Anspruch als Führungsmacht zu realisieren. Diese NATO Integration findet ihren Ausdruck auch in der personellen Besetzung der Konferenz. Auf den bisherigen Chef Christoph Heusgen, wird der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg folgen. Er wird damit defakto zum informellen außenpolitischen Sprecher des deutschen Imperialismus. Wer die „Sicherheitskonferenz“ nicht hinnehmen will, weil sie keine Sicherheits-, sondern eine Kriegskonferenz ist, steht damit noch offensichtlicher, als bisher auch in Opposition zum Konfrontationskurs der NATO-Staaten. Dabei dürfen wir uns keine Illusionen zur NATO machen, sie ist weder reformierbar noch „auflösbar“, denn dazu müssten alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Die einzige Konsequente Forderung bleibt also die nach dem Austritt Deutschlands aus der NATO.

Auf die Straße

Daher demonstrieren wir gegen die Konferenz der Kriegstreiber: Start 15.02.2025 13 Uhr am Stachus in München. Aus dem Aufruf „Friedensfähig statt Kriegstüchtig“ des Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz: „Die außenpolitische Doktrin der USA zielt darauf ab, ihre Stellung als einzige militärische Supermacht aufrechtzuerhalten. […] Die NATO koordiniert und bündelt die militärischen Fähigkeiten ihrer Mitgliedsstaaten und fungiert als Instrument des globalen Machterhalts. […] Pistorius will uns alle kriegstüchtig machen. Die Bundesregierung greift einmal mehr nach deutscher Hegemonie in Europa. […] Auf der politischen Agenda steht die Wiedereinführung der Wehrpflicht, Zwangsmaßnahmen gegen Deserteure, das Bundeswehrgesetz, die Präsenz der Bundeswehr in Schulen und Universitäten und die Indienststellung der Wissenschaft für die Rüstungsindustrie. […] Es (gemeint sind US-Mittelstreckenraketen) handelt sich um Angriffswaffen, mit denen im Rahmen der NATO US-amerikanische Erstschlagskapazitäten für einen Enthauptungsschlag gegen Russland installiert werden sollen. Sollte es zu einer militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland kommen, wäre deren Einsatz der Beginn des Dritten Weltkriegs, der auch das Ende menschlichen Lebens auf unserem Planeten bedeuten würde; und zwar nicht nur wegen des Einsatzes von Atombomben und anderen Massenvernichtungswaffen.“

Ronja, München