Erklärung der DKP zum Abstimmungsverhalten der „Linken“ im Bundesrat
Heute hat der Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit die Grundgesetzänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für Rüstungsausgaben beschlossen. Zugestimmt haben auch die Länder...
Tag: 21. März 2025