Großdemonstration gegen die NATO-Kriegskonferenz in München: Dschungelcamp im Luxushotel

„Münchner Sicherheitskonferenz“ von Protesten und Appellen für das Völkerrecht begleitet

Exiliraner aus ganz Europa sind Reza Pahlavi, dem Sohn des gestürzten persischen Monarchen, gefolgt, um ihn bei seinem Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu unterstützen. Auf der Theresienwiese waren im Meer der monarchistischen Iran-Flaggen auch viele US- und Israel-Fahnen und vereinzelt Taiwan-Fahnen zu sehen. Nachdem Pahlavi auf der Siko von Trump eine „schnelle Intervention“ im Iran forderte, kamen bei der Kundgebung für „internationale Solidarität mit dem iranischen Volk“ zehntausende zusammen, um Reden u.a. vom US-Senator Graham zu hören oder Parolen wir „We are Aryans“ und „Lang lebe der König“ zu rufen. Große Nachrichtenagenturen berichteten von 250.000 Demonstranten, wohl um der Einladung des in den USA lebenden Pahlavi auf die „Münchner Sicherheitskonferenz“ (Siko) Legitimation zu verleihen. Neben dem Großprotest am Samstag riefen iranische Exilgruppen zu Demos und Kundgebungen auf, alleine am Freitag fanden fünf verschiedene statt.

Es gehört seit einigen Jahren zur Dramaturgie des Siko-Wochenendes im Februar in München, dass Unterstützergruppen für oder gegen einzelne Regierungen mobilisiert und in Szene gesetzt werden. So fand am Rande der Kriegskonferenz auch eine Kundgebung zur Unterstützung der ukrainischen Regierung statt, an der sich jedoch im Gegensatz zu den Vorjahren nur noch ein paar Hundert Menschen beteiligten. Um die militärische und politische Unterstützung für Kiew real auszubauen wurde in diesem Jahr bei der Siko ein eigenes „ukrainischen Haus“ eingerichtet und Konferenzteilnehmer sprachen bei der Kundgebung vor der Oper. Insgesamt fanden an dem Wochenende in München über 20 verschiedene Proteste mit Bezug auf die Siko statt, so z.B. am Freitagabend gegen die Einladung eines Mitglieds der neuen syrische Regierung, welche mit Gewalt gegen Teile ihrer Bevölkerung vorgeht.

Bei einer Kundgebung am Samstag, zu der u.a. „München steht auf“ aufrief, versammelten sich gut 1.000 Personen. Die Gruppierung ist aus Protesten gegen die Corona-Politik hervorgegangen und verortet sich „weder rechts noch links“. Sie haben sich neben dem „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ gegründet, da man „dort mit einer DKP-Fahne teilnehmen [kann], aber nicht mit einer der AfD“, so ihr damaliger Sprecher 2023 im Interview mit den Nachdenkseiten. Auf der Kundgebung gab es Reden von Eugen Drewermann und Ulrike Guérot. Auch die Abgeordneten Ruth Firmenich (BSW) und Rainer Rothfuß (AfD) traten am Odeonsplatz auf, was von den Organisatoren als „historisch“, weil „lagerübergreifend“, bewertet wurde. Zeitgleich waren ausgewählte AfD-Politiker bei der „Siko“ im Bayerischen Hof zu Gast.

Vielfältige Proteste gegen die Sicherheitskonferenz organisierte wieder das linke Aktionsbündnis, in dem sich u.a. die DKP, das BSW, Pax Christi, die Internationale Frauenliga, die Freidenker, DFG-VK, IMI, GEW, Palästina spricht oder DIEM25 engagieren. Mit einer Menschenkette durch die Innenstadt und einer zeitgleich stattfindenden Demonstration wurde der Tagungsort der Siko symbolisch umzingelt. Gefolgt sind dem Aufruf wie im Vorjahr wieder mehrere Tausende Menschen, obwohl am Nachmittag Regen einbrach, war der Stachus vor Beginn der Demo überfüllt und trotz Kälte, Nässe und weniger werdenden Teilnehmern versammelten sich noch über 3.000 Personen zur Abschlusskundgebung am Marienplatz. Zu den Teilnehmern sprachen u.a. Sevim Dagdelen (BSW) und Kerem Schamberger (medico international), es gab Grußbotschaften von „Nein zur Wehrpflicht“, „Academics for Justice“ und von „Soziales rauf! Rüstung runter!“.

Die deutsche Unterstützung der Kriege gegen Palästina oder der Überfälle auf Venezuela und den Iran verurteilte das Aktionsbündnis in seiner Rede. Zu Kuba erklärte das Anti-Siko-Bündnis in der Rede: „Es sind verschiedene Schiffe auf dem Weg, auch eine internationale Flottille gegen die Blockade! Wir sind solidarisch!“. Die Sozialkürzungen zur Finanzierung der Milliardenausgaben für Hochrüstung verurteilte das Bündnis: „Ein ‚wir‘ gibt es nicht zwischen uns und dieser Bundesregierung.“.

Auch das Agieren der Bundesregierung auf der Siko wurde verurteilt: „Sie sprechen von der regelbasierten Weltordnung – wir sprechen vom Völkerrecht und verteidigen es. (…) Kanzler Merz hat gestern mit seiner Rede die Münchner Kriegskonferenz eröffnet und sich dabei als Anti-Trump inszeniert. Doch bei allen möglichen Unterschieden eint die Beiden sowohl, dass ihr privates Vermögen sich massiv von dem Vermögen einfacher Menschen abhebt, als auch dass sie in allen wichtigen Fragen eine gemeinsame Front als NATO gegen den Rest der Welt vertreten: ‚Pack schlägt sich, Pack verträgt sich‘.“

Kanzler Merz hingegen propagierte auf der Siko: „Wir legen den Schalter im Kopf um. – Wir haben begriffen: In der Ära der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach so gegeben. Sie ist gefährdet. Es wird Festigkeit und Willenskraft brauchen, um diese Freiheit zu behaupten. Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und, ja, auch zu Opfern abverlangen, und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt.“. Neben der Eröffnung von Merz bekam vor allem die Rede des Leiters der US-Delegation Rubio Aufmerksamkeit.

Der US-Außenminister erklärte verzweigte Produktionsketten und offene Migrationspolitik zu wesentlichen Problemen für den Schutz der Nationale Sicherheit. Das Bündnis europäischer Staaten mit den USA müsse erhalten bleiben, dabei sei es den USA aber daran gelegen, dass die Herrschenden in Europa ihre historische Rolle ausüben, welche im zwanzigsten Jahrhundert in Frage gestellt wurde: „Fünf Jahrhunderte lang, bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs, war der Westen expandierend. (…) Doch 1945, zum ersten Mal seit dem Zeitalter des Kolumbus, zog er sich zurück. (…) Die großen westlichen Imperien traten in einen endgültigen Niedergang ein – beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und durch antikoloniale Aufstände“. Den Vereinten Nationen attestierte Rubio, dass sie „bei dringendsten Fragen keine Antworten habe“, deswegen hätten die USA in in Gaza, der Ukraine, im Iran, in Venezuela eingreifen müssen, so Rubio.

In Abgrenzung dazu warb der chinesische Außenminister für Diplomatie: „In Gaza erfordert die Verwirklichung eines Waffenstillstands und des Wiederaufbaus unermüdliche Anstrengungen zur Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung und die Wiederherstellung der Gerechtigkeit für das palästinensische Volk ist die unerschütterliche Verantwortung der internationalen Gemeinschaft. Die Lage im Iran hat direkte Auswirkungen auf den Frieden im Nahen Osten. Die betroffenen Parteien sollten umsichtig handeln und vermeiden, neue Konflikte im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise zu schüren. Die Tür zum Dialog ist endlich offen. Alle betroffenen Parteien sollten die Gelegenheit nutzen, um ein umfassendes, dauerhaftes und verbindliches Friedensabkommen zu erzielen, die Ursachen des Konflikts zu beseitigen und dauerhaften Frieden und Stabilität in Europa zu schaffen. Was Venezuela betrifft, so darf die rote Linie der internationalen Rechtsstaatlichkeit nicht überschritten und der Grundsatz der staatlichen Souveränität gewahrt werden.“

Wang Yi warb in seiner zehnminütigen Ansprache für die Notwendigkeit der Stärkung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen: „Die Gründung der Vereinten Nationen ist ein wichtiges Ergebnis des Sieges im weltweiten antifaschistischen Krieg. Es handelt sich um eine historische Entscheidung“. Mit Blick auf die US-Politik kommentierte das Mitglied des Politbüros des ZKs der KP Chinas: „Ohne die UNO würde die Welt zum Gesetz des Dschungels zurückkehren, wo die Starken die Schwachen ausbeuten (…) Der Grund dafür, dass das internationale System nicht gut genug funktioniert, liegt nicht bei der UNO selbst, sondern vielmehr bei bestimmten Ländern, die versuchen, Differenzen und Meinungsverschiedenheiten zu vergrößern, sich über alle anderen zu stellen, Konfrontationen zu schüren und sogar die Mentalität des Kalten Krieges wiederzubeleben.“

Zeitgleich zu den Protesten in fanden in Berlin, Frankfurt, Hamburg und Heidelberg Kundgebungen unter dem Motto „Für die Verwirklichung der UN-Charta und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Stoppt den Staatsterrorismus der USA“ statt.

Eine gekürzte Version des Berichts ist in der UZ-Ausgabe vom 20. Februar erschienen