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Informationen aus dem KommTreff und über Termine von DKP, SDAJ und befreundeten Organisationen in München
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Eine Info von Benni Ruß zu seinem Prozess morgen:
Servus Kolleg*innen,
Am 9. Februar um 11.15 Uhr findet der Prozess zum Berufsverbot gegen die TU München/Freistaat Bayern statt.
Ab 9:45 ist vor dem Arbeitsgericht eine Kundgebung angemeldet. Ihr seid herzlich eingeladen.

Es gibt schon erste Artikel zum Prozess, die ver.di publik wird in ihrer nächsten Ausgabe auch einen Artikel zum Prozess abdrucken. Hier ein Artikel der VKG, hier der Artikel aus der aktuellen ver.di publik als online-Version, mit Zitaten von Herta Däubler-Gmelin, Claudia Weber, Renate Bayer und mir und hier ein Artikel auf Perspektive Online. Vielen Dank für die bisherige Unterstützung, solidarische Grüße, Benni
Veranstaltungshinweis:
Donnerstag, 15.02.2024, 19:00 im KommTreff (Holzapfelstr. 3 im Westend)

Die Welt im Umbruch
Über Chancen und Risiken des Abstiegs der USA als bislang führende Weltmacht.
Referent: Jörg Kronauer (Journalist für jungeWelt, konkret, UZ und Autor bei www.german-foreign-policy.com)

Mit anschließender Diskussion:
-Wie können sich Kommunisten und Demokraten zusammen gegen Sozialabbau und reaktionär-militaristischen Umbau wehren?
-Was können wir gegen die NATO-Kriegstreiber und die Festung EU-Europa ausrichten?
-Wie verschaffen wir der gesellschaftlichen Mehrheit für einen Waffenstillstand in Gaza und für Frieden mit China und Russland politischen Einfluss?
-Welche Rolle spielen die Gewerkschaften?
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) haben am Montag am Spatenstich für die neue Rüstungsfabrik von Rheinmetall in der Lüneburger Heide teilgenommen. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: Brecht mit dieser Partei, fallt den Kriegstreibern in den Arm!
In der neuen UZ findet ihr Interviews mit Tatjana Sambale aus Nürnberg und Tom Talsky, dem Vorsitzenden der Münchner DKP.
Die DKP kandidiert zur EU-Wahl. Als einzige Partei in der BRD stellt sie den Kampf um Frieden und gegen Waffenlieferungen, gegen NATO-Politik, Hochrüstung und Wirtschaftskrieg in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes. Sie steht konsequent gegen das Abwälzen der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung. UZ hat mit zwei bayerischen Kandidaten gesprochen, die beruflich und privat Haltung zeigen.

Tatjana Sambale ist 37 Jahre alt. Sie ist im Bezirksvorstand der DKP Bayern, bei ver.di und in der VVN-BdA aktiv. Die gelernte Altenpflegefachkraft studiert Gerontologie und Pflegepädagogik an der Universität Erlangen-Nürnberg. Sambale kandidiert auf Listenplatz 10.

Tom Talsky ist 33 Jahre alt, Vorsitzender der DKP München und arbeitet als Gewerkschaftssekretär bei ver.di. Er kandidiert auf Listenplatz 36.

https://www.unsere-zeit.de/haltung-waehlbar-machen-4788564/
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Katarina Barley (SPD) hat die Diskussion angestoßen: Keinen direkten Zugriff auf Atomwaffen zu haben, ist ein Problem für den deutschen Imperialismus, der nach Weltherrschaft giert. Eine solche direkte Kontrolle nuklearer Waffen durch die deutsche Regierung würde die Kriegsgefahr weiter erhöhen, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Dagegen müssen wir kämpfen – auch auf den Ostermärschen!
Solidarität mit Klaus Mähler! Kommt zum Gerichtstermin wg. Widerspruch zum Strafbefehl wg. "Ostermarsch Draußen 2023". Der Termin für die Verhandlung infolge des Einspruchs findet in Fürstenfeldbruck am Montag, den 11. März 2024 um 15:00 Uhr im Sitzungssaal 022, Stadelbergerstr. 5 statt. (Achtung: Termin inzwischen 3x verschoben...).
Klaus Mähler wird als Versammlungsleiter beim Ostermarsch letztes Jahr vorgeworfen, die Teilnehmer:innen nicht am Betreten der Straße vor dem Eingang des Gebäudes der ESG und des Privatgeländes der ESG gehindert zu haben. Er hat einen Strafbefehl über 3.000 EUR erhalten und Einspruch eingelegt.

Klaus würde sich über eine moralischen Stärkung durch die Anwesenheit von Friedensfreundinnen und Friedensfreunden, insbesondere von Teilnehmer:innen beim Ostermarsch in Fürstenfeldbruck, aber auch darüber hinaus freuen.
Die ESG sorgt für die Informationstechnik samt Software in vielen Waffensystemen. Sie hat ca. 1.300 Beschäftigte, in Fürstenfeldbruck befindet sich die Zentrale.
Valentinstag 2.0? Der Internationale Frauentag bleibt Kampftag! Kriege treffen Frauen besonders, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Deshalb müssen Frauen und Männer gemeinsam auf die Straße, gegen die Kriegsvorbereitungen der Herrschenden, gegen sozialen Kahlschlag und Demokratieabbau.
In Deutschland herrscht #Wohnungsmangel. Für eine #Taurus-Rakete könnten ca. 16 Sozialwohnungen im kommunalen Wohnungsbau finanziert werden.
#kriegstüchtig? Nie wieder!
#abrüstenStattAufrüsten
#abrüstenJetzt
#kommunistischePartei
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Solidarität mit Klaus Mähler! Kommt zum Gerichtstermin wg. Widerspruch zum Strafbefehl wg. "Ostermarsch Draußen 2023". Der Termin für die Verhandlung infolge des Einspruchs findet in Fürstenfeldbruck am Montag, den 11. März 2024 um 15:00 Uhr im Sitzungssaal…
Der für heute (11.3.2024) geplante Prozess in Fürstenfeldbruck musste kurzfristig wg. Erkrankung verschoben werden.
(Widerspruch zum Strafbefehl gegen Klaus Mähler wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht beim Ostermarsch am Ostermontag, 10.4.2023 in Fürstenfeldbruck vor der Fa. ESG)
Der neue Termin wird an den gleichen Stellen veröffentlicht.