UZ: Deutschland und Ukraine eskalieren

Proteste gegen NATO-Sicherheitskonferenz fordern friedliche Lösung mit Russland

Wenn die ukrainische Regierung das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten propagiert, ist dabei die Ukraine gemeint. Wenn der Chef der deutschen Marine, ehemals ein Herr Schönbach (siehe UZ vom 28. Januar), sich zu Wort meldet und dabei ein zu schmiedendes Bündnis mit Russland propagiert, dann ist die ukrainische Regierung schnell selber am Einmischen. Deren Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert „von Regierung und Opposition“ mehr als nur Schönbachs Rücktritt, sondern auch deutsche Waffen.

Schönbachs Aussage ist mit der Forderung nach einem Bündnis gegen die Volksrepublik China verbunden. Darüber hat sich in Deutschland niemand empört. Denn Empörung soll es vor allem gegen Russland geben. Putin hatte öffentlich gefordert, was der damalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP, 1927 – 2016) einst vor laufender Kamera versprach: Keine NATO-Osterweiterung bis an die russischen Grenzen!

Während an Russlands Grenzen seit Jahren die größten NATO-Militärmanöver stattfinden, gewöhnt sich die deutsche Öffentlichkeit an den drohenden Krieg. Nicht die NATO oder die Ukraine werden für ihre Drohungen kritisiert, sondern diejenigen, die für Deeskalation, Abrüstung und völkerrechtliche Verbindlichkeiten eintreten. Dabei beweist die Regierung in Kiew allein dadurch, dass sie den Machtanspruch auf die abtrünnigen Gebiete in Lugansk und Donezk nicht aufgegeben hat und ihnen gegenüber statt auf Dialog auf militärische Eskalation setzt, dass sie kein Interesse an der Umsetzung des Minsk-II-Abkommens von 2015 hat, das eine Deeskalation, Befriedung und politische Beilegung des Konflikts vorsieht.

Sigmar Gabriel (SPD), Vorsitzender eines Lobbyvereins für transatlantische Außenpolitik, kritisiert, dass von Seiten der Bundesregierung nicht aktiver in die konzertierte Eskalation eingegriffen wird: „Derzeit überlassen wir die Preisschilder für Krieg in Europa den Amerikanern. Ich finde das beschämend.“ Demgegenüber setzen Parteikollegen wie der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich auf Verständnis für die russische Position. Auch Parteivize Kevin Kühnert mahnt an, man dürfe einen angeblich geplanten Angriff „nicht herbeireden“.

Derweilen werden aus Deutschland Helme und Lazarette nach Kiew geliefert. Ob manche ukrainische Soldaten sich noch zwei Runen auf den deutschen Helm kleben, wie im ZDF zu sehen war, interessiert hier im Land der wertebasierten Außenpolitik sowieso kaum jemanden. Jedenfalls lesen wir davon nichts in den Leitmedien.

Entsprechend flexibel ist auch das Restverständnis der deutschen Meinungsmacher von dem, was sich bis zum Ende der Sowjetunion noch mit Recht Völkerrecht nannte. So erklärten mittlerweile auch die Partei- und Fraktionsspitzen der Linkspartei: „Es ist gut, dass sich die Vereinigten Staaten und Russland direkt austauschen, doch darf es nicht dazu kommen, dass über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer sowie der übrigen Europäerinnen und Europäer hinweg verhandelt wird.“

Diese Formel, nach der die russischen Sicherheitsinteressen gegen die der Ukraine stünden und mit einem Eingehen auf die russische Forderung das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine verletzt werde, polarisiert. Denn man tut so, als könne es Frieden für die Ukraine geben, ohne die Interessen der Regionen im Osten des Landes oder gar der russischen Nachbarn zu berücksichtigen.

Die Linkspartei-Führung weiß auch: „Es kommt in diesem Konflikt insbesondere auch auf die Rolle Deutschlands und Europas an.“ Deutschlands Rolle steht nach dem Chef der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, aktuell „in einem miesen, schlechten Licht“. Dem halten die Aktivistinnen und Aktivisten des „Aktionsbündnisses gegen die NATO-Kriegskonferenz“ in ihrem Aufruf zur Demonstration am 19. Februar entgegen:

„Die zunehmende Militarisierung Deutschlands und der EU dient nicht dem Frieden, ebenso wenig wie der brandgefährliche Konfrontationskurs, die Kriegsrhetorik und Kriegsmanöver gegen Russland und die VR China, die jederzeit militärisch eskalieren und zum Krieg zwischen den Atommächten führen können. Diese Politik der Konfrontation muss beendet werden. Frieden in Europa und auf der Welt kann es nur mit und nicht gegen Russland und China geben.“

Markell Mann, UZ vom 4. Februar 2022

“Das Kriegsgetrommel um den Ukraine-Konflikt dient derzeit vor allem dazu, den Konfrontationskurs der NATO-Staaten gegenüber Russland weiter zu eskalieren und die NATO-Aufrüstung zu rechtfertigen. Friedenspolitik sieht anders aus.”

Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz: Erklärung zum Ukraine-Konflikt (01.02.2022)