Polizei gegen Demonstrationen in München

Am Samstag 19.02.2022 fanden mehrere Demonstrationen in der Münchner Innenstadt statt. Am Nachmittag zogen über 3.000 Menschen gegen die NATO-Kriegskonferenz durch die Stadt, am frühen Abend gedachten mehr als 1.000 Personen den Opfern des rassistischen Anschlags in Hanau. Überschattet wurden die friedlichen Versammlungen durch einzelne Störungen der staatlichen Einsatzkräfte.

So berichtet der Berlin-Brandenburger Geschäftsführer der Deutschen Journalisten-Union in ver.di, Jörg Reichel auf twitter über Versuche die Berichterstattung zu behindern: “Der Pressefotograf wollte Fotoaufnahmen von 1 Polizisten anfertigen der ein ‘brennendes’ Pyro in der Hand hielt. Andere Polizisten wiesen rufend auf den Pressefotografen hin und stießen den Pressefotografen dann weg.”

#muc1902 14:23 #München Maximiliansplatz Demo geg. #siko: Behinderung von Pressearbeit durch 2 Polizisten, vermtl. @PolizeiMuenchen.
1 Pressefotograf wird von 2 Polizisten „aus dem Nichts“ weggestossen. Der Pressefotograf wollte Fotoaufnahmen von 1 Polizisten anfertigen der.. 1/2

— Jörg Reichel (dju Berlin-Brandenburg) (@ver_jorg) February 19, 2022

Auch auf der Abschlusskundgebung am Marienplatz kam es zu mehreren Polizei-Übergriffen. Vor der Hugendubel-Filiale schubsten Polizeikräfte mit Helmen und Schlagstöcken in der Hand mehrere junge Demonstrationsteilnehmer, um mehrere Festnahmen durchzusetzen. Im Zuge der wahllosen Rangelei schubsten sie sogar den Versammlungsleiter, der deutlich als “Ordner” ausgewiesen war.

Auch am Abend kam es zu Polizeigewalt gegen die antifaschistische Demonstration anlässlich des zweiten Jahrestags des rassistischen Anschlags von Hanau.

Mittlerweile berichten einige Medien, darunter BR, SZ, t-online, RTL oder die Abendzeitung:

Die Polizei stellt die abendliche Prügel-Attacke in ihrem Pressebericht als verhältnismäßig dar, sie sei hinter einem Straftäter her gewesen. So “konnte der 20-Jährige im Nachgang zu dieser Versammlung innerhalb einer Gruppe von mehreren Personen gegen 21:25 Uhr am Hauptbahnhof im Bereich des Bahnsteigs der U2 angetroffen und angesprochen werden. Im Zusammenhang der nun folgenden vorläufigen Festnahme versuchten seine Begleiter, diese aktiv zu unterbinden. Es kam nun zu einer körperlichen Auseinandersetzung mit den polizeilichen Einsatzkräften, in deren Verlauf auch der Schlagstock eingesetzt werden musste. Letztendlich gelang es, den 20-Jährigen festzunehmen.”

Nach gezieltem Zugriff sehen die Videoaufnahme der Situation jedoch nicht aus. Den Medien bekannt wurde der Prügel-Einsatz durch ein Video des “Kollektiv communique” auf Twitter @KollektivC:

TW Polizeigewalt:
Die @PolizeiMuenchen hat noch nicht genug und Prügelt erneut auf die Demonstrant*innen der #Hanau Gedenk-Demo in München mit Schlagstöcken ein.
Die Demonstrant*innen haben sich zu dem Zeitpunkt schon auf dem nachhause weg befunden.#muc1902 pic.twitter.com/c5s8keYT5K

— Kollektiv Communique (@KollektivC) February 19, 2022