Gemeinsamer Streik von ver.di und Fridays for Future am 3. März 2023 auf dem Odeonsplatz. Foto: Gerhard Hallermayer

ver.di und GEW: Bei der größten Streikbewegung seit Jahren beteiligten sich rund 400.000 Kolleginnen
und Kollegen.

Das war eine äußerst streikbetonte Tarifrunde der ver.di- und GEW-Kolleginnen und -Kollegen! Dabei haben drei Streiks eine große Rolle gespielt: Am 3. März streikte der ÖPNV, unterstützt von der Klimabewegung. In München waren dabei 22.000 unterwegs. Am 8. März, dem internationalen Frauentag, waren die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf der Straße. Am 27. März streikten Nah- und Fernverkehr gemeinsam. (Zur EVG siehe hier)

Vor allem dieser Streik zeigte, welche Kraft die Arbeiterklasse entwickeln kann, wenn sie branchenübergreifend den Kampf organisiert. Dementsprechend haben die Kapitalistenverbände aufgeheult. Ein Nerv war getroffen worden, sofort geiferten sie gegen das Streikrecht.

Ein Fortschritt ist, dass bei den Forderungen von Postlern, öffentlichem Dienst und den Eisenbahnern Sockelbeträge einen wichtigen Anteil hatten. So kann verhindert werden, dass die Lohnschere immer weiter auseinander geht.

Nicht beindrucken ließen sich die kämpfenden Kolleginnen und Kollegen von dem Geschwätz von Bund und kommunalen Arbeitgebern (VKA), es sei kein Geld da. Ihre Tafeln und Transparente bei den Warnstreiks richteten sich gegen die militärische Hochrüstung und gegen Sozialabbau und Lohnraub.

Nicht durchgesetzt wurde die Laufzeitforderung von 12 Monaten. (Es wird ja auch die Inflation jeweils auf ein Jahr berechnet!) So muss festgestellt werden, dass sich die tabellenwirksamen Lohnforderungen durch Laufzeiten von zwei Jahren und mehr am Ende halbierten. Das gilt für Verdi, also Postler und öffentlicher Dienst, und die GEW. Dasselbe gilt auch für die vergangene Tarifrunde der IG Metall. Die Einmalzahlung hat sich bei allen Abschlüssen durchgesetzt. Die EVG, die noch im Kampf steht, bleibt standhaft bei ihrer Ablehnung dieser Mogelpackung. Bei dieser größten Streikbewegung seit Jahren waren rund 400.000 Kolleginnen und Kollegen beteiligt. Darauf können sie zu Recht stolz sein! Sie haben erfahren, wie es ist, zusammen zu kämpfen, auf die Straße zu gehen. Sie haben die oft bemühte Sozialpartnerschaft als Konflikt erlebt, der sich ausdrückt in: Wir sind wir und die sind die! Das kann ihnen keiner mehr nehmen.


Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

Er folgt weitgehend dem Schlichtungsvorschlag vom 22. März. (Auf Draht berichtete)

  • Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro:
    • 1.240 Euro im Juni 2023, dann bis Februar 2024 monatlich 220 Euro (Ein süßes Gift, jeden Monat kommt was rüber, aber nicht tabellen- und rentenwirksam!)
  • 200 Euro mehr im Monat ab März 2024 (statt wie gefordert 500 Euro)
  • 5,5 Prozent mehr Lohn ab März 24 (Forderung war 10,5 Prozent!)
  • Die Laufzeit beträgt 24 Monate. Neue Tarifverhandlung erst ab Anfang 2025.
  • Das heißt von März 2023 bis März 2024 Nullmonate, keine tabellen- und rentenwirksame Lohnerhöhung

Insgesamt ein Reallohnverlust. Nur 66 Prozent der ver.di-Mitglieder haben dem Abschluss zugestimmt. Immerhin 33 Prozent wollten weiter streiken für ein besseres Ergebnis. (Quelle: ver.di)

krn | Artikel aus AufDraht Juni 2023