Für Frieden in Israel und Palästina!

Wir sind empört und entsetzt angesichts der Explosion der Gewalt in Israel und Palästina.

Die Waffen sollen schweigen.

Gewalt und Unterdrückung müssen enden.

Die Bundesregierung muss sich für Frieden einsetzen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Namen der Kommunistischen Partei DKP und der Arbeiterjugend SDAJ möchte ich Euch danken, dass ihr heute dem Aufruf zu unserer Kundgebung gefolgt seid.

Nach den Angriffen der Hamas auf Israel ist nichts so, wie es davor war. Es sind über 1.200 Israelis gestorben.

Auch in Deutschland hinterlässt das Spuren: Jüdische Verbände berichten, sie fühlen sich akut jetzt nicht sicher. In Berlin gab es einen Brandanschlag auf eine Synagoge.

Auch nach den militärischen Schlägen Israels auf den Gaza-Streifen ist nichts mehr so, wie es zuvor war. Auch nicht in Deutschland. Es wurden auch bereits Moscheen angegriffen. In Berlin werden migrantisch aussehende Jugendliche von der Polizei kontrolliert.

Bei einem Freund und Aktivisten von Palästina spricht in München gab es letzte Woche eine Hausdurchsuchung. Er hatte kurz vorher auf dem sozialen Netzwerk Instagram zur Solidarität mit den angegriffenen Menschen in Gaza aufgerufen.

Geht es nach den Oppositionsführern der Union steht demnächst die juristische Gleichsetzung von Kritik am Staat Israel mit Antisemitismus an. Das Ganze soll in einer Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen, des Asylrechts und des des Staatsbürgerrechts enden.

Geht es nach den Rechtsaußenspielern von der CSU, wird Hetze gegen Israel mit Abschiebung oder sechs Monate Haft belangt werden. Zukünftig  bekommt nur noch derjenige einen deutschen Pass, wer sich auch zum Existenzrecht Israels bekenne.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Münchner Ordnungsbehörde hat uns vorgestern nahegelegt, diese Kundgebung nicht durchzuführen. Wir wurden aufgefordert uns zu gewissen Vorwürfen zu äußern und wurden dann zwei Tage lang in Unsicherheit gelassen. Uns wurde vorgeworfen, dass wir mit dieser Kundgebung ein Klientel anziehen würden, das Sympathien mit den aktuellen Gewalttaten hegen würde. Als Gewalttaten wurden dann ausschließlich die Taten der HAMAS und angeblicher oder realer Sympathisant*innen in Deutschland aufgeführt, ohne auch nur ein Wort über die Gewalttaten der israelischen Armee zu verlieren.

Wir haben als Anmelder gegenüber dem Kreisverwaltungsreferat eine Erklärung abgeben müssen, die wir Euch transparent machen wollen.

„Ich möchte ihnen versichern, dass wir unsere Kundgebung nicht nach Aufforderung durch die Hamas angezeigt haben, sondern nach Beratung innerhalb der DKP und mit zahlreichen Bündnispartnerinnen aus der Friedensbewegung in München.

Unsere Zielstellung ist nicht das Aufwiegeln zu Straftaten, sondern ein politisches Zeichen an unsere Bundesregierung zu senden – z.B. zur Einhaltung der von der UN geforderten humanitären Waffenruhe, gegen die sich die deutsche Außenministerin heute ausgesprochen hat.“

Außerdem haben wir uns zu Vorwürfen vom KVR geäußert:

„Sie zitierten zwei Passagen aus einer Rede (…) auf unserer Kundgebung vor zwei Jahren und stellen diese in eine Reihe mit gewalttätigen Ausschreibungen und Flaschenwürfen sowie Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamtinnen und Straftaten wie Beleidigungen, Billigen von Straftaten und Volksverhetzung. Wir weisen den Versuch dieser Verknüpfung mitsamt der selektiven Zitierweise zurück.

Ich gehe nicht davon aus, dass diese Zitate aus der Rede (…) geeignet sind, Hamas-Anhängerinnen oder -Anhänger anziehen. Ich bitte Sie nochmal sich den Aufruf zur Kundgebung am Mittwoch anzusehen, der sich klar von den Taten der Hamas abgrenzt.

Unser Ziel ist es mit diesem Aufruf Anhängerinnen und Anhänger einer friedlichen und gerechten Lösung im Nahen Osten zu mobilisieren, die sich – wie die Anmeldung ja deutlich macht – auf die Lösungsvorschläge der Vereinten Nationen und das Völkerrecht beziehen.“

Zuletzt versicherte Ihnen unser DKP-Vertreter in seiner Funktion als Anmelder und entsprechend seiner Überzeugung als Kommunist, dass wir weder zum Hass zwischen den Völkern noch zum Jubel über tote Zivilisten aufrufen werden.“

Wir hoffen mit dieser Antwort für uns alle, die wir heute hier sind, gesprochen zu haben.

Liebe Freundinnen und Freunde,

warum noch eine Kundgebung, warum sind wir heute hier?

Weil wir der Meinung sind,

dass die öffentliche Soldarisierung der Münchner Friedensbewegung mit unseren Freunden, die aus Palästina oder aus Israel kommen oder Bezüge in den Nahen Osten haben in diesen Tagen unerlässlich ist. Unsere Gedanken sind bei all jenen, die Angehöre und Liebste verloren haben und traumatisierende Gewalt erleben mussten – und müssen.

Weil wir der Meinung sind,

dass wir die öffentlichen Angriffe auf diejenigen, die nicht wegschauen wollen, bei dem was die israelischen Streitkräfte in Gaza ankündigen, zurückzuweisen müssen. Wir lassen uns nicht mit Antisemiten gleichsetzen, weil wir die Regierung Israels kritisieren. Wir lassen uns nicht mundtot machen, weil unsere Regierung und Teile der regierungstreuen Zivilgesellschaft alle Zusammenhänge einer deutschen Staatsräson unterordnen.

Weil wir sprachlos sind angesichts der aktuellen Geschehnisse. Wir stehen heute mit Euch in großer Sorge um die sozialen und politischen Rechte der Menschen in Palästina und in Israel. Wir haben aber auch Angst um die politischen Recht ein unserem Land, weil wir der Meinung sind,

dass die aktuelle rassistische Debatte, um „Rückführungen“ und „Konsequenz“ nicht nur den Wörtern nach von Nazi-Parolen dominiert wird, sondern eben dies der Inhalt ist. Denn:

Es steht deutschen Großkonzernen, die am Faschismus verdient haben und an den Entschädigungen – wenn überhaupt – gespart haben, nicht zu, heute von einem „Nie wieder“ zu faseln, wie es in großen Anzeigen in den Springer-Organen „Bild am Sonntag“ und „Welt am Sonntag“ zu lesen war.

Es steht etablierten Politikern, die kein Problem damit hatten, als ein Sarrazin über ein „Juden-Gen“ hetzte oder ein Aiwanger über ein altes Flugblatt mit Auschwitz-Witzchen stolperte, nicht zu heute von einem „Nie wieder“ zu sprechen.

Es steht den Kriegstreibern und den fundamentalistischen deutschen Außenpolitikern, die sich öffentlich gegen einen humanitären Waffenstillstand und für Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aussprechen, nicht zu, von einem „Nie wieder“ zu sprechen.

Von diesen Leuten und ihrer Regierung lassen wir uns nichts über Moral und Verantwortung erzählen. Wer zusammen mit deutscher Rüstungsindustrie und militarisierter Außenpolitik etwas vom Frieden faselt, der macht sich mehr als unglaubwürdig.

Wer den israelischen Opfern der Massaker gedenkt, aber die palästinensischen Opfer der Besatzungsarmee nicht nennen will, der macht sich unglaubwürdig.

Politiker solidarisieren sich mit Israels Rechtsregierung, nicht mit Israels Zivilgesellschaft, die auch kein Interesse an einer Eskalation der Lage hat. Israelische Kriegsgegner, wie unsere Genossinnen und Genossen von der Kommunistischen Partei Israels „Maki“, die sich gegen den Krieg in Gaza aussprechen, werden in Israel kriminalisiert und in Deutschland nicht zur Kenntnis genommen.

Ein Beispiel: Die erste Ausgabe der größten israelischen Zeitung nach dem Hamas-Überfall titelte: Netanjahu trägt die politische Verantwortung. Wer dieselbe Aussage in Deutschland tätigt, wird als Antisemit beschimpft.

Jürgen Jung von Salam-Shalom wird später noch über Stimmen aus der israelischen Zivilgesellschaft sprechen.

Shelly Steinberg wird außerdem einen Text ihrer Mutter Judith Bernstein von der jüdisch-palästinensischen Dialoggruppe vorlesen.

In Deutschland wird jüdischen Friedensaktivisten, wie z.B. in Berlin, untersagt für ihre Position auf die Straße zu gehen. Die Kundgebungen an denen zahlreiche Regierungsvertreter teilnehmen, werden als einzig denkbare Haltung dargestellt. Abweichende Meinungen werden in die Nähe der Hamas gestellt.

Wir stehen deswegen heute hier und zeigen Gesicht als Friedensaktivisten, Antirassisten und Demokraten. Wir wollen Mut machen, gegen ein Klima der Angst in welchem Menschen aufgrund ihres Aussehens oder ihres Glaubens zu Anhängern einer bestimmten Überzeugung abgestempelt werden.

Wir wollen in der Praxis vormachen, wie wir damit umgehen sollten, wenn Behörden unsere Versammlungsanzeige mit uns am Telefon diskutieren wollen, uns nahelegen die Versammlung doch besser nicht durchzuführen und schriftliche Stellungnahmen zu allen Eventualitäten von uns verlangen.

Die Verschärfung des Strafrechts hat seit der Eskalation des Ukraine-Kriegs massiv zugenommen, der Münchner Anwalt Mathes Breuer wird dazu später sprechen.

Und wir wollen heute laut sein gegen einen Diskurs in dem darüber phantasiert wird, wie wer besser abgeschoben werden könnte, anstatt sich um Friedensbemühungen für den Nahen Osten zu kümmern. Und wir wollen mit Sorge und Wut den Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft nach einer friedlichen Lösung des Konflikts Nachdruck verleihen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir wollen heute der Sofortforderung Nachdruck verleihen, für die sich die internationale Staatengemeinschaft auf Initiative v.a. des UN-Generalsekretärs und der Regierung der Volksrepublik China orientiert: Einen sofortigen, humanitären Waffenstillstand.

Die Außenministerin dieses Landes spricht sich dagegen öffentlich gegen einen solchen Waffenstillstand aus. Wir fragen sie: An welchen Werten orientiert sich denn ihre feministische und wertebasierte Außenpolitik?

Wir wissen, wie die deutsche Rüstungsindustrie am Morden in aller Welt mitverdient. Wir bekräftigen heute unsere Forderung gegen jegliche deutsche Waffenlieferungen!

Bereits direkt nach der erfolgreichen Zurückdrängung der Angreifer von israelischem Territorium verklärte die deutsche Außenministerin Baerbock die Verletzung von Menschenrechten durch israelische Flächenbombardements, die nichts mit der Bekämpfung der HAMAS zu tun haben, sondern einer kollektiven Bestrafung der Menschen in Gaza gleichkommen. Sie berief sich auf ein angebliches Selbstverteidigungsrecht der Kolonialmacht gegen das besetze und entrechtete Volk der Palästinenser.

Dagegen verlangen wir von der deutschen Bundesregierung, alles für einen sofortigen Waffenstillstand zu unternehmen.

Dazu gehört als erstes der Rücktritt dieser Außenministerin und ein Zurück auf die Spielregeln des Völkerrechts. Jenes Völkerrechts, welches die Bundesrepublik Deutschland seit ihrem Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien gebrochen hat und immer wieder bricht.

Mit Schmerz haben wir die Bilder der Massaker gesehen. Mit gleichem Schmerz sehen wir die Spirale der Gewalt: Die Bilder, die wir seit dem Wochenende sehen, zeigen tausende Verletzte, Verschleppte und Getötete. Aktuell sehen wir Hochhäuser in Gaza, die gesprengt werden und Raketen, die in Wohnhäusern einschlagen.

Seit Beginn der israelischen Blockade von Gaza vor mehreren Jahren, die diesen Landstrich in ein Freiluftgefängnis verwandelt hat, sind laut den Vereinten Nationen bereits über 6.300 Palästinenser gestorben, die Hälfte von ihnen durch israelische Luftangriffe – hinzu kommen ca. 150.000 Verwundete. Seit der Belagerung und Bombardierung geht das Wasser aus und Krankheiten verbreiten sich rasend.

Seit Beginn der Belagerung sind nach übereinstimmenden Berichten noch einmal über 4.000 Palästinenser, darunter tausende Kinder, gestorben. Mehr als 1.000 werden vermisst.

Wir werden später von der Palästinenserin Rihm Hamdan noch etwas zu der Lage in Gaza hören.

Wir allen haben Bilder gesehen von dem Krankenhaus al-Ahli in Gaza-Stadt, welches letzte Woche angegriffen wurde.

Wenige Minuten vor dem tödlichen Angriff auf das Krankenhaus besuchte Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Amtskollegen Netanjahu und sicherte erneut die Unterstützung Deutschlands zu. Scholz behauptete mit Netanjahu über Hilfe für Zivilisten beraten zu haben.

Netanjahu antwortete, dass sämtliche Verantwortung bei der Hamas liege und bezeichnete diese mehrfach als die neuen Nazis. Der Kanzler kommentierte diese Relativierung des deutschen Faschismus nicht. Ein deutscher Kanzler nimmt also die Relativierung des deutschen Faschismus einfach unkommentiert zur Kenntnis und sichert gleichzeitig Unterstützung in egal welcher Form zu.

Auch dagegen gehen wir heute auf die Straße.

Fast zeitgleich wurde eine Schule der Vereinten Nationen in Gaza durch die israelische Armee bombardiert. Das UN-Hilfwerk für die palästinensischen Flüchtlinge warnte: „Es gibt keinen sicheren Ort mehr in Gaza, nicht einmal die Infrastruktur der Vereinten Nationen“.

Die israelische Regierung streitet das nicht ab, im Gegenteil. Äußerungen israelischer Politiker über das Auslöschen Gazas wollen wir hier nicht im Wortlaut wiedergeben, sie können überall nachgelesen oder nachgehört werden.

Auch dagegen gehen wir heute auf die Straße.

Liebe Freundinnen und Freunde,

alles steht in einem Kontext, so auch diese Gewaltspirale.

Die Palästinenser haben sich ihre Unterdrückung nicht ausgesucht, sie leben seit Jahrzehnten mit der damit verbundenen Gewalt oder werden in diese hineingeboren. Die Spirale dreht sich weiter.

Der Terror, der israelische Zivilisten angegriffen hat, ist eine weitere schlimme Episode in diesem seit Jahrzehnten nicht gelösten Konflikt. Dabei wäre eine Lösung machbar, wenn sich alle Seiten auf die Vorschläge der Vereinten Nationen einigen würden. Doch diese werden systematisch von israelsicher Seite verletzt.

Die Regierung Netanjahu weigert sich, wie schon ihre Vorgänger, international bindende Beschlüsse der Vereinten Nationen zu Palästina anzuerkennen und umzusetzen. Der Anspruch auf einen palästinensischen Staat wird mit der israelischen Besatzung mit Füßen getreten.

Für Palästinenser besteht seit 1948 ein dauerhafter Kriegszustand in unterschiedlichen Formen. 70% der heutigen Bevölkerung Gazas sind Nachfahren von vertriebenen Palästinensern, deren international verbrieftes Rückkehrrecht bis heute blockiert wird. Bis heute wird Land widerrechtlich enteignet, trifft Israel de facto als Besatzungs- und Militärmacht auf, haben arabische Israels nicht die gleichen Rechte.

Wer keine Rechte hat, hat auch keine Perspektive: Keine Perspektive irgendwann einen eigenen Staat haben zu dürfen, keine ausreichende Versorgung zu haben, keine Erlaubnis

zu haben in dem angrenzenden Meer fischen zu dürfen, Straßen meiden zu müssen an denen steht „Nur für Israelis“ – andernfalls sie Gefahr laufen erschossen zu werden, nur ausreisen zu dürfen um das Land auf Dauer zu verlassen – wenn überhaupt.

In den letzten beiden Jahren wurde es noch schlimmer: Durch Eskalation israelischer Militäreinsätze in der West Bank, durch Gewalt radikaler Siedler, Provokationen in Ostjerusalem und die stetige Verschlechterung von Lebensbedingungen in Gaza.

Diese palästinensische Offensive hat die gesamte israelische Gesellschaft zutiefst erschüttert und die Schein-Normalität einer demokratischen Zivilgesellschaft in einem kriegstreibenden Besatzerstaat zerbrochen. 86 Prozent der Israelis werfen ihrer Regierung Versagen vor.

Liebe Freundinnen und Freunde,

im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit. Wir können nicht beurteilen, welche Nachrichten über Massaker in Israel und Palästina stimmen und welche nicht. Was wir beurteilen können, sind offizielle Aussagen von Politikern, Sprecher und Militärs.

Zynisch verlangen sie von hunderttausenden hungernden und von Trinkwasser abgeschnittenen Menschen im Norden Gazas auf einer Fläche halb so groß wie München sich doch bitte in Sicherheit zu bringen – und das kurz nachdem sie den einzigen freien Grenzübergang bombardiert und auch weiterhin den Südteil des Gazastreifens bombardieren. Man stelle sich einmal vor, wir müssten uns jetzt vor Bombardements auf München in Sicherheit bringen – und könnten lediglich bis zum Stachus fliehen.

Auch für die humanitären Helfer der Vereinten Nationen gelte diese Warnung. In den letzten Tagen wurden auch einige von ihnen durch die Luftangriffe Israels umgebracht, wie das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge erklärte. Nach Mitteilung des UN-Generalsekretärs sind bis gestern Vormittag 35 UN-Mitarbeiter umgebracht worden.

Die Aufforderung der israelischen Regierung, dass sogar Krankenhäuser evakuiert werden sollen, also auch lebenswichtige Maschinen abgestellt werden ist menschenverachtend. Das Abwerfen von Bomben auf das weltweit am dichtesten besiedelte Gebiet ist staatlich organisierter Terror. Das Abwerfen von weißem Phosphor ist ein Verbrechen und verstößt explizit gegen das Genfer Abkommen.

Die Belagerung von 2,4 Mio Menschen durch die Unterbindung der Wasserversorgung, der Verhinderung medizinischer Hilfe nach Terrorbombardement durch eine Energieblockade, das Aushungern, sind jedes für sich genommen Verstöße gegen Völkerrecht. Gaza soll ausgehungert werden, wie dies im zweiten Weltkrieg mit Leningrad versucht wurde.

Die Resolutionen und Beschlüsse der UN werden von Israel systematisch missachtet, Journalisten und UN-Mitarbeiter werden an ihrer Arbeit gehindert und immer wieder getötet.

Die Regierung Netanjahu weigert sich, wie schon ihre Vorgänger, international bindende Beschlüsse der Vereinten Nationen zu Palästina anzuerkennen und umzusetzen. Der Anspruch auf einen palästinensischen Staat wird mit der israelischen Besatzung mit Füßen getreten.

Wer sich für Frieden und soziale Gerechtigkeit einsetzt, muss vehement widersprechen, wenn eine von unserer Bundesregierung unterstützte Regierung mit enger militärischer Zusammenarbeit aktuell im Zuge ihrer Rache-Aktion die Menschen in Gaza bombardiert und aushungern will.

Wir müssen auch widersprechen, wenn durch enge militärische Zusammenarbeit historische deutsche Verantwortung umgedeutet wird in ein weltmachtstrebendes „Verantwortung übernehmen“ oder wenn durch das Verschweigen der geopolitischen und rüstungswirtschaftlichen Interessen ein religiöser Kulturkampf das Verhältnis zwischen den Völkern vergiften soll.

Liebe Freundinnen und Freunde,

nun droht Israel mit einer brutalen Offensive auf den Land-, See- und Luftweg, die in einem Völkermord enden wird, wenn die Weltgemeinschaft das Leben in Gaza nicht politisch und militärisch beschützt werden. Es muss alles für einen Waffenstillstand getan werden.

Wir sind uns in dieser Forderung einig mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, mit dem UN-Hochkommissar für Menschenrechte und sogar dem der EU-Kommissar Borrell, der gestern über Gaza sagte: „Die humanitäre Lage ist katastrophal. Wir müssen mehr unterstützen, nicht weniger“.

Selbst der Präsident Luxembourgs, Jean Asselborn, betonte, die Zivilbevölkerung in Gaza sei nicht die Hamas und kann nicht kollektiv für deren Gräueltaten verantwortlich gemacht und bestraft werden.

Wir erwarten von der Bundesregierung die aggressive Kriegspolitik mitsamt der bedingungslosen Unterstützung der Besatzungsmacht Israel einzustellen, sämtliche Waffenlieferungen einzustellen und sich für einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen einzusetzen.

Es bleibt nur der Weg zu ernst gemeinten Verhandlungen – oder zu einer Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen.

Der Status quo der Besatzungspolitik ist gescheitert.

Der Krieg kann nur beendet werden, wenn Menschenrechte für alle gelten und die Palästinenser eine Lebensperspektive bekommen.

Liebe Freundinnen und Freunde,

am vergangenen Wochenende kamen kommunistische und Arbeiterparteien zu ihrem jährlichen Treffen im türkischen Izmir zusammen. 121 Delegierte von 68 Parteien (darunter die DKP) aus 54 Ländern haben einstimmig folgende Resolution beschlossen, die ich Euch zum Abschluss vorlesen möchte:

„1. Wir verlangen, dass Israels Aggression und Blockade im Gaza-Streifen und dem Westjordanland jetzt aufhören. Wir rufen die Völker dazu auf, ihren Kampf weiter auf die Straße zu tragen und weltweit gegen die israelische Aggression zu mobilisieren.

Wir bekunden unsere volle Solidarität mit dem palästinensischen Volk und verurteilen die brutale Militäroffensive, die unmenschliche Blockade und den barbarischen Völkermord Israels im Gaza-Streifen mit tausenden toten Zivilisten, Kindern und Senioren, denen Nahrung und Wasser, Medizin und Elektrizität vorenthalten wird. Wir prangern die Unterstützung der USA, Britanniens, der NATO und der EU für die israelische Offensive an.

2. Wir verurteilen die jahrzehntelange israelische Besetzung palästinensischer Gebiete, die Morde, Verhaftungen, Verfolgungen und Besiedlungen. Wir verteidigen das Recht des palästinensischen Volkes auf ein freies Heimatland, dessen Schicksal sie selbst in der Hand haben. Wir fordern das Ende der israelischen Besatzung, die Gründung und Anerkennung eines unabhängigen palästinensischen Staats, die Beendigung und den Abbau der illegalen Siedlungen in den palästinensischen Gebieten, die Freilassung der Gefangenen aus israelischen Gefängnissen, die Rückkehr Geflüchteter gemäß UN-Resolution 194.

Die Besatzung Palästinas durch Israel, unterstützt vom US-NATO-Imperialismus, ist die Quelle des Leids des palästinensischen Volkes und aller Völker der Region. So lange die Besatzung weitergeht, werden die Konflikte weitergehen, werden die Völker daran gehindert, in Frieden zu leben, werden sie in Gefahr sein, in den Strudel eines allgemeinen Krieges gerissen zu werden.

3. Die Kommunistischen und Arbeiterparteien, die an diesem 23. Internationalen Treffen teilnehmen, bekunden ihre internationalistische Solidarität und rufen die Werktätigen, die Völker, die Jugend in allen Ländern auf, den Kampf für die Beendigung des Massakers im Gaza-Streifen und gegen die Besatzung Palästinas durch Israel zu verstärken und ihre entschiedene Solidarität mit dem gerechten Kampf des palästinensischen Volkes zum Ausdruck zu bringen.“

Liebe Freundinnen und Freunde,

lang lebe die Zärtlichkeit der Völker! –

über wir gemeinsam Druck auf die Herrschenden aus, das Blutbad zu stoppen –

organisieren wir uns im Kampf für unsere Interessen und gegen Krieg und Imperialismus!