Stoppt die Militärübung am TUM-Campus Garching! Gegen das bayrische Bundeswehrgesetz! Gegen die Militarisierung von Schulen und Hochschulen!

Unter diesen Forderungen sammelten sich gestern einige Genossinnen und Genossen, Kolleginnen und Kollegen und Friedensfreunde auf unserer Kundgebung gegen die Militärübung der Bundeswehr auf dem Garchinger Universitätsgelände der Technischen Universität München (TUM).

Für ihre Militärübung hatte die Bundeswehr Schützenpanzer, mehrere Jeeps und dutzende Fahrzeuge der Militärpolizei inklusive Soldaten beim Forschungsreaktor aufgefahren. Dort übte man scheinbar gefesselte Soldaten als “Terroristen” zu stoppen und festzunehmen, es waren außerdem mehrere Schüsse zu hören.

Wir stellen uns entschieden gegen diese Kriegsvorbereitung und Versuche die Bundeswehr an Schule und Hochschule zu normalisieren! Wir lassen nicht zu, dass Forschung und Lehre gezwungen werden sich militärischen Zwecken unterzuordnen!

In einem Redebeitrag haben wir außerdem auf die Klage der GEW Bayern gegen das bayrische Bundeswehrgesetz hingewiesen. (https://www.gew-bayern.de/presse/detailseite/widerspruch-gegen-gesetzesentwurf-zur-militarisierung-des-bildungsbereichs) Denn diese Militärübung kommt nicht von irgendwo, sondern ist als direkte Folge aus dem „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern” zu verstehen. Das im Kontext der Zeitenwende entstanden Gesetz soll einen Beitrag zur, von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius gewünschten, Kriegstüchtigkeit der Gesellschaft an Schulen und Universitäten in Bayern leisten.

In dem Gesetz heißt es: „Die Hochschulen sollen mit Einrichtungen der Bundeswehr zusammenarbeiten. Sie haben mit ihnen zusammenzuarbeiten, wenn und so weit das Staatsministerium auf Antrag der Bundeswehr feststellt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit erforderlich ist.” Genau das ist jetzt eingetreten: Bildungseinrichtungen werden zu Militärübungsplätzen, Kriegsvorbereitung statt Vorlesung.