Solidaritätserklärung der DKP Bayern gegen politische Repression und Berufsverbote

Die aktuellen Berufsverbotsverfahren gegen Lisa Pöttinger, Gabriel Bruckdorfer, Benjamin Ruß und Ahmad Othman sind kein Zufall, sondern Ausdruck einer autoritären Staatsentwicklung, die kritische Stimmen mundtot machen soll. Diese Angriffe richten sich nicht nur gegen Einzelne, sondern gegen alle, die sich für Frieden, soziale Gerechtigkeit und antimilitaristische Politik einsetzen. Wir erklären uns solidarisch mit den Betroffenen und verurteilen die zunehmende Kriminalisierung linker und antiimperialistischer Positionen.

Berufsverbote als politische Waffe

Lisa Pöttinger darf nicht Lehrerin werden, weil sie in der Klimabewegung aktiv ist und gegen Aufrüstung protestiert. Die Verwendung des Begriffs „Profitmaximierung“ genügt dem Verfassungsschutz, um ihr eine marxistische Gesinnung zu attestieren. Auch Benjamin Ruß wurde mit einer ähnlichen Argumentation die Einstellung an der Universität verweigert. Gabriel Bruckdorfer, ein Student in Augsburg verliert seinen Job an der Hochschule, weil er als junges Mitglied der Linkspartei automatisch der als extremistisch eingestuften Linksjugend zugeordnet wird. In Duisburg wird Ahmad Othman staatlich verfolgt, weil sie Solidarität mit Palästina zeigen. Diese Fälle erinnern an die „Radikalenerlasse“ der 1970er Jahre, als tausende Lehrer:innen, Postbot:innen und Sozialarbeiter:innen aus dem öffentlichen Dienst gedrängt wurden, weil sie systemkritische Ansichten vertraten.

Doch heute geht es nicht mehr nur um formale „Verfassungstreue“, sondern um die Durchsetzung einer reaktionären militaristischen Politik. Wer sich gegen Kriegseinsätze der NATO, gegen Waffenlieferungen an die Ukraine oder gegen die Unterstützung des israelischen Besatzungsregimes ausspricht, wird als „extremistisch“ gebrandmarkt. Wer für soziale Rechte kämpft, wird als „staatsfeindlich“ diffamiert. Diese Repression dient einem klaren Ziel: jede oppositionelle Bewegung im Keim zu ersticken, bevor sie den herrschenden Kurs gefährden kann.

Eingebettet in Kriegspolitik und Abbau demokratischer Rechte

Die Berufsverbote sind kein isoliertes Phänomen, sondern Teil einer umfassenden reaktionären Wende:

1. Die Militarisierung nimmt unbegrenzte Ausmaße an.

Die Bundesregierung treibt die Aufrüstung mit aller Kraft voran: Die Schuldenbremse wurde für Militärausgaben ausgehebelt, um ein 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr durchzusetzen, mit den aktuellen Kriegskrediten kommen weitere hunderte Milliarden dazu. Gleichzeitig fließen massiv Waffen in Kriegsgebiete wie die Ukraine und Israel – eine Eskalationspolitik, die Konflikte verlängert statt Frieden schafft. Die Bundeswehr inszeniert sich zudem immer aggressiver als „normale“ Institution: Durch Werbekampagnen, Auftritte in Schulen und eine verstärkte Präsenz im öffentlichen Raum soll die Gesellschaft an Militär und Krieg gewöhnt werden. Diskussionen über die Wiedereinführung der Wehrpflicht zeigen, dass der Staat langfristig auf eine kriegerische Mobilmachung setzt.

2. Demokratische Grundrechte werden abgebaut.

Unter dem Vorwand der „Sicherheit“ werden Polizei- und Geheimdienste massiv aufgerüstet – etwa durch das bayerische Polizeiaufgabengesetz, das willkürliche Überwachung und präventive Festnahmen ermöglicht. Gleichzeitig wird protestierende Opposition kriminalisiert: Klimaaktivist:innen erhalten harte Strafen für Sitzblockaden, Palästina-Solidaritätsgruppen werden durch Razzien eingeschüchtert, und linke Organisationen stehen unter Generalverdacht. Der Staat nutzt seine Macht, um kritische Stimmen zu überwachen und einzuschüchtern – ein klarer Angriff auf Versammlungs-, Meinungs- und Pressefreiheit.

3. Soziale Kämpfe werden unterdrückt.

Während Konzerne Profite scheffeln, werden Streikrechte beschnitten und Tarifkämpfe als „unverhältnismäßig“ diffamiert. Wer sich gegen Mietenwahnsinn, Sozialabbau oder prekäre Arbeitsbedingungen wehrt, wird schnell als „Chaot“ oder „Gefahr für die öffentliche Ordnung“ stigmatisiert. Die herrschende Klasse will verhindern, dass sich Widerstand formiert – deshalb wird jeder Versuch, soziale Rechte einzufordern, mit Repression beantwortet. Doch genau das zeigt: Der Staat dient den Reichen und Mächtigen, nicht uns.

In dieser Situation sind Berufsverbote ein Testlauf: Wenn der Staat ungestraft Aktivist:innen aus dem öffentlichen Dienst entfernen kann, wird er diese Repression bald auf andere Bereiche ausweiten.

Solidarität ist jetzt notwendig!

Wir lassen nicht zu, dass Menschen wegen ihrer politischen Überzeugung ihre Existenzgrundlage verlieren. Die Berufsverbote der 1970er Jahre haben gezeigt: Nur massiver Widerstand kann solche Angriffe stoppen.

• Wir fordern die sofortige Einstellung aller Berufsverbotsverfahren und die Rehabilitation der Betroffenen!
• Wir verurteilen die politische Denunziation durch Verfassungsschutz und Behörden!
• Wir solidarisieren uns mit allen, die von Repression betroffen sind – ob aus Gewerkschaften, antimilitaristischen Bewegungen oder migrantischen Organisationen!

Gemeinsam gegen Militarismus und Repression

Diese Angriffe sind ein Angriff auf uns alle. Wenn heute nicht mehr Lehrer:in werden darf, wer gegen Krieg demonstriert, kann morgen jede:r von uns betroffen sein. Dagegen hilft nur organisierter Widerstand.

München, 13.4.2025