Sozialabbau und Staatsräson? Ohne uns!

Am Sonntag, den 26. April 2026, versammelten sich laut Polizeiangaben 150 Menschen am Gärtnerplatz, um unter dem Motto „Sozialabbau und Staatsräson? Ohne uns!“ gegen die aktuelle Regierung zu protestieren. Aufgerufen wurde von einem breiten Unterstützerkreis aus Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, BSW, DiEM25, DKP, Linksjugend, SDS, SDAJ, Frauen in Schwarz, Kinder Irans und jüdisch-palästinens. Dialoggruppe.

Auszüge aus der Rede von Felix für die DKP München: Liebe Münchnerinnen und Münchner, unsere Kundgebung heute steht unter dem Motto „Sozialabbau und Staatsräson – ohne uns!“. Denn Blackrock-Merz und sein Vize Klingbeil wollen die Arbeitszeit für uns Lohnabhängige verlängern und damit eine der wichtigsten Errungenschaft der Arbeiterbewegung zerstören, nämlich den 8- Stunden-Tag. Zukünftig soll eine wöchentliche statt einer täglichen Höchstarbeitszeit kommen. Wir alle sollen zukünftig mehr arbeiten, um die deutsche Kriegskasse zu füllen und damit die Bundesregierung den Abriss der letzten Reste des Sozialsystems einleiten kann. So sollen wir künftig höhere Krankenkassenbeiträge zahlen, denn für unsere Gesundheit ist kein Geld mehr da. Alles nur, um dann bis über 70 arbeiten zu müssen oder eben an die Front geschickt zu werden. Denn wenn es nach den Herrschenden geht soll unsere Rente bald nicht mehr wert sein als „Basisabsicherung“. Damit macht die Bundesregierung die „Drecksarbeit“ für das Großkapital! (…) Die sogenannte „Zeitenwende“ war die Ankündigung, politische, moralische und juristische Haltelinien zu überschreiten. In unserm Aufruf fordern wir auch, dass sich der Münchner Bürgermeister für seinen Titel „Mayor for Peace“ einsetzt. Denn unser neuer, grüner Bürgermeister hat schon vor drei Jahren, nach dem Beginn des Kriegs in Gaza öffentlich erklärt, Deutschland solle sich in der UNO nicht für einen Waffenstillstand einsetzten, sondern sich bedingungslos an die Seite der israelischen Kriegsregierung stellen. Als sich selbst Baerbock enthielt, fand Krause das „beschämend“. Es sind also nicht nur Trump und Merz, die aufs Völkerrecht scheißen. Die Militarisierung hat längt alle Teile der Gesellschaft erfasst. Liebe Münchnerinnen und Münchner, in unserem gemeinsamen Aufruf zur heutigen Protestkundgebung schreiben wir, mit Bezug auf die sogenannte Sicherheitskonferenz, die im Februar in Münchner veranstaltet wurde und gegen die wir damals protestiert haben: „Wir stehen gegen Barbarei und für das Menschenrecht. Wir wollen keinen Krieg – weder gegen den Iran, weder gegen den Libanon, weder gegen Palästina, weder in der Ukraine, noch in Russland, in Venezuela, in Kuba oder in China. (…)“

Auszüge aus der Rede von „Kinder Irans“: Uns wird erzählt, diese Angriffe dienten der „Sicherheit“. Man spricht davon, Bedrohungen zu bekämpfen. Doch betroffen sind 168 Kinder – und tausende unschul-dige zivile Opfer. Dazu kommen Millionen von Menschen, die indirekt leiden, weil die medizinische und städtische Infrastruktur zerstört wird – genau wie wir es damals im Irak-Krieg gesehen haben. Getroffen wird die Hoffnung auf Frieden. Diese Erzählungen schaffen Feindbilder und vertiefen Spaltung. Sie lassen uns glauben, dass ein Leben im Nahen Osten weniger wert sei als ein Leben hier. Wir sagen klar: Kein Leben ist weniger wert als ein anderes. Und wir dürfen auch über eine andere Form von Gewalt nicht schweigen. Sie ist leise – aber sie wirkt: Sanktionen. Seit 47 Jahren steht der Iran unter Sanktionen. Das bedeutet: Kranke Menschen sterben qualvoll, weil Medikamente nicht ankommen. Familien kämpfen ums nackte Überleben. Eine ganze Generation verliert jede Perspektive. Und selbst jetzt, in diesem Krieg, ist es vielen von uns nicht möglich, unsere Familien finanziell zu unterstützen. Selbst einfachste Hilfe wird blockiert. Auch Infrastruktur wird gezielt zerstört – Krankenhäuser, Schulen, Energieversorgung. Und am Ende trifft es immer die Zivilbevölkerung. Wenn die Versorgung zusammenbricht, trifft es die Schwächsten zuerst. Wir müssen über Vertrauen reden. Jahrelang wurde verhandelt, geprüft und kontrolliert – bis es schließlich zu einem Abkommen kam. Ein Abkommen, das Hoffnung auf Diplomatie geschaffen hat. Und dann – plötzlich – wurde dieses Abkommen einseitig aufgekündigt und zerstört. Durch die USA. Damit wurde ein funktionierender diplomatischer Weg beendet. Es war eine bewusste Entscheidung für Eskalation statt Diplomatie. Diese Entscheidung trägt eine zentrale Verantwortung für das Blutvergießen, das wir heute erleben. Und selbst im Rahmen von Verhandlungen kam es bereits zum zweiten Mal zu militärischen Angriffen durch die USA und Israel – ein erneuter Vertrauensbruch. Wie soll Frieden entstehen, wenn Vereinbarungen nicht eingehalten werden, während gleichzeitig Raketen fliegen?

Fotos von der Kundgebung: