Stichwahl in München: Spardiktat kommt trotzdem

Eine Einschätzung zur Stadtratswahl am 8. März

Die Kommunalwahlen in Bayern haben wenig Aufregendes gebracht: Die Parteien der Zeitenwende werden trotz Krieg und Krisen nicht besonders abgestraft, zu sehr versprechen die verschiedenen Parteien doch noch, eine Lösung in der Hosentasche zu haben.
Oberbürgermeister Dieter Reiter war sich sicher, von Söders Gnaden weiterhin München regieren zu dürfen. Das Söder-Reiter-Abkommen schaffte die Altersbegrenzung von Bürgermeistern just dann ab, als Reiter die 67 Jahr erreichte. Auf Wahlplakaten behauptete er daher: München. Reiter. Passt.

Stichwahl wegen Affäre um Nebentätigkeit

Dass ihn seine unsoziale Politik, sein Spardiktat im Kulturbereich, sein Unwillen, sich mit den Mietpreistreibern in München anzulegen und sein Arbeitgeber-Verhalten gegenüber den Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun 12,3% der Wählerstimmen kosten könnte, ist ein positives Signal. Trotzdem war die Affäre rund um seine Nebentätigkeit beim FC Bayern (siehe Kasten) wohl das, was das Fass für Viele überlaufen ließ. So zeigte sich bei den Briefwählern noch ein moderates Ergebnis von 39,2% (-9,5%), während an den Urnen nur 30,7% (-16,5%) erreicht wurden. Nun muss er mit insgesamt etwa 35,6% (Stand Sonntag 21:30 Uhr) in die Stichwahl mit dem bisherigen zweiten Bürgermeister Dominik Krause (29,4%) von den Grünen gehen. Das hätte er sich sicher nicht erträumt.

Olivgrün für die Zeitenwende

Krause steht für den olivgrünen Kurs der Zeitenwende, der sich nicht zu schade ist, Völkermorde zu unterstützen und die Friedensbewegung, aus der sich die Grünen vor Jahrzehnten mal rekrutieren, zu diffamieren. Krause nimmt selbst als Vertreter der Stadt München an den Empfängen und offiziellen Terminen der Münchner Sicherheitskonferenz (siehe S.3) teil, einer der größten Kriegskonferenzen Deutschlands. Krause ist Mitglied im Vorstand von „München ist bunt“, einem Verein, der mittlerweile wegen „gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ in Kritik steht und Solidarität mit Palästina kriminalisiert. Der Kahlschlag im Alten Botanischen Garten und die nun dauerhafte Kameraüberwachung dort und am Stachus sind ebenfalls Ergebnis der bisherigen rot-grünen Stadtratsmehrheit.

Kurzsichtigkeit ist keine Weitsicht

Der eigentliche selbsterklärte Gegner, der CSU OB-Kandidat Clemens Baumgärtner konnte außer seiner Brille und seinem Hang zu kreativen Vorschlägen (siehe S.7) wenig Konkretes vorweisen, warum die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt nun sich schwarz regieren lassen statt schwarz ärgern sollten. Er kam nur auf 21,4%, weniger als seine Partei im Stadtrat erhält.

Spardiktat kommt

Dabei ist relativ egal, wer als zukünftiger OB Münchens bei der Stichwahl herauskommt: Im Stadtrat herrscht eine klare Mehrheit derjenigen Parteien, die die Zeitenwende durch Spardiktate in den Kommunen und Angriffe auf die Arbeitnehmerrechte finanzieren und absichern möchten. Vorgelegt hatte der alte Stadtrat mit einem Sparpaket über 44 Mio. Euro im Sozialen Bereich und 18 Mio. Euro im Kulturbereich. Weitere, schmerzhaftere Einsparungen wurden vermutlich nur auf nach der Kommunalwahl verschoben. Stellenstreichungen und Einstellungsstopp in der Kommunalverwaltung führt dann zu überlasteten Ämtern, die Wohngeldanträge verschleppen, Pässe nicht ausstellen und soziale Leistungen nur eingeschränkt (oder gar nicht) bearbeiten.

Wo bleiben die Milliarden?

Die Bundesregierung hatte Milliardenpakete für Infrastruktursanierung und Aufrüstung beschlossen. In den Kommunen kommt davon kaum etwas an: Weder für die Sanierung von kostenfreien öffentlichen WCs (siehe S.7), noch für die bessere Bezahlung und Entlastung von Bus-, U-Bahn- und Trambahnfahrern (siehe S.5) oder für den Ausbau des ÖPNV ist Geld da. In München sollen bis 2027 vermutlich 27 Mio. Euro im Nahverkehr eingespart werden. Stattdessen wird es in Rüstungsprojekte und rüstungsrelevante Infrastrukturmaßnahmen gesteckt oder Rüstungs-Start-Ups (siehe S.3) gefördert. Zeit für alle Wählerinnen und Nicht-Wähler, diese Milliarden einzufordern.

Dieter Reiter: Mit der Streikbrecherbahn in den Aufsichtsrat?
Beim Streik der Beschäftigten der MVG am 11. Februar gab es eine Besonderheit: Die Münchner Verkehrsgesellschaft richtete extra für das abendliche DFB-Pokal-Viertelfinale zwischen RB Leipzig und den FC Bayern München einen Sonderbetrieb der U6 zwischen Marienplatz und Fröttmaning ein. Mithilfe von Streikbrechern und Führungskräften, die seit Jahren keine U-Bahn von innen gesehen hatten, wurden tausende Fans zum Stadion im 10-Minuten-Takt gebracht.
Alfred Köhler, Vertrauensmann der Stadtwerke München (SWM) und stellvertretender Betriebsratsvorsitzender der Münchner Verkehrsgesellschaft (MVG) kommentiert das mit: „Dummerweise haben wir in München Streikbrecher. Die U-Bahn vom Marienplatz bis Fröttmaning ist ab 10 Uhr in Betrieb gegangen.“ Pendler waren erbost, hier werde offenbar den Interessen des Milliardenkonzerns FC Bayern München gedient. „Unfassbar. Die arbeitende Bevölkerung kann schauen, wie sie zur Arbeit kommt. Bei Nichtantritt drohen Lohnkürzungen. Fußballfans müssen natürlich rechtzeitig zum Anpfiff der Spiele mit ihren überbezahlten Stars im Stadion sein (…)“ lautet ein Kommentar unter dem Warnstreik-Ticker von BR24.
Wenige Wochen später dann ein Eklat im Stadt- rat: Die Linkspartei wirft Dieter Reiter vor, ohne Genehmigung des Stadtrats eine Nebentätigkeit als Aufsichtsrat des FC Bayern München nachzugehen. Reiter streitet dies öffentlich ab, er sei nur als Gast auf einer Sitzung gewesen. Doch ein Handelsregisterauszug belegt: Reiter ist seit Anfang Februar Mitglied im Aufsichtsrat – aber natürlich nicht als Arbeitnehmervertreter. Mehr noch: Seit Jahren ist er Mitglied im Verwaltungsrat des FC Bayern München, auch hier ohne Genehmigung und mit Einnahmen von geschätzten 20.000€ pro Jahr. Ob er in dieser Funktion oder als neu gewählter Aufsichtsrat auch Druck auf die Städtische MVG ausgeübt hat, Sonderfahrten für „seinen Verein“ zu organisieren, werden die nächsten Wochen zeigen.

Artikel: tt
Vorabdruck aus AufDraht vom 10.3.2026