Hände weg vom Iran! Stoppt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg!
Am 02. März versammelten sich über 100 Demonstranten am Stachus, um gegen den völkerrechtswidrigen Angriff Israels und der USA auf den Iran zu protestieren. Zu der Spontankundgebung unter dem Motto „Hände weg vom Iran“ hatten das Münchner Friedensbündnis sowie weitere Organisationen wie SDAJ, Solid, AKM und DKP aufgerufen.
In mehreren Redebeiträgen wurde dabei herausgestellt wie sich die Bundesregierung offen an der Kriegs- und Eskalationspolitik beteiligt. Alle waren sich einig: Es braucht jetzt lauten Protest gegen den Krieg!
Wir fordern ein Ende von Waffenlieferungen und eine klare Absage an die deutsche Komplizenschaft!
Stoppt den Krieg gegen den Iran!
Aufnahmen aller Redebeiträge:
Unsere Rede auf der Kundgebung am 2. März:
Liebe Freundinnen und Freunde, nachdem die israelische Kriegsregierung bereits letztes Jahr einen Angriffskrieg auf den Iran gestartet und dabei schon Wohngebiete und Atomanlagen im Iran angegriffen sowie einen Teil der militärischen Führung ausgeschaltet und Zivilisten getötet hatte. Haben nun die israelische Kriegsregierung und der US-Imperialismus in der Nacht auf Samstag damit begonnen die Angriffe fortzusetzen. Dieser völkerrechtswidrige Angriff ist laut eigenen Angaben sogar der größte Einsatz Israels bisher, bei dem rund 200 Kampflugzeuge um die 500 militärische und zivile Ziele bombadiert haben. Neben hochrangigen Politikern und Persönlichkeiten von Chameinei bis Ahmadinejad wurden auch über 100 Mädchen einer Grundschule getötet.
Nachdem man die letztjährigen Angriffe auf den Iran als „Eröffnungsschlag“ bezeichnete, nennt man diese seit dem Wochenende „Präventivschläge“ und auch US-Präsident Trump wird nicht müde zu behaupten dass es dem US-Imperialismus darum ginge zu verhindern dass der Iran Atomwaffen baut. Diese Taktik des US-Imperialismus ist dabei allzu bekannt und durchschaubar: Druck aufbauen, Spannungen erzeugen, Verhandlungen sabotieren und anschließend militärisch zuschlagen. Dabei hatte man aus US-Sicht einst selbst und einseitig das Atomabkommen mit dem Iran aufgekündigt. Wenig verwunderlich schlug der Iran zurück und bombadierte US-Basen in der Region sowie Ziele in Israel. Während die israelische Kriegsregierung weiter die Situation in Gaza eskalieren lässt und nun seit heute morgen auch wieder den Libanon bombadiert, trägt die ganze Situation ein Eskalationspotenzial in sich das droht zu einem unüberschaubaren Flächenbrand in der Region zu werden.
Die Gruppe der E3, also Deutschland, England und Frankreich, stellen sich dabei wieder einmal schützend vor Israel und die USA. Während man letztes Jahr noch alle Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen hatte, was auch nur dazu diente den Aggressor nicht benennen zu müssen. Schafft man dieses Mal nicht mal mehr das. Stattdessen verkündet Frankreich man entsende ebenfalls seinen Flugzeugträger in die Region, UK-Premier Starmer sowie Bundeskanzler Merz liesen verlauten man unterstütze die Ziele der israelischen Kriegsregierung und des US-Imperialismus und riefen einseitig den Iran dazu auf nachzugeben und von weiteren Reaktionen auf die Bomabrdierungen abzusehen.
Liebe Friedensfreunde,
danke dass ihr dem Aufruf zum heutigen Protest so kurzfristig gefolgt seid und hier ein Zeichen des Protests gegen den Krieg gegen den Iran zeigt.
Ich möchte zu den Hintergründen des Krieges und der Unterstützung durch die deutsche Bundesregierung sprechen. Den imperialistischen NATO-Staaten ist das Regime in Teheran schon lange ein Dorn im Auge. Einst Bündnispartner gegen die fortschrittliche Bewegung im Iran, stört die souveräne Politik Teherans die westlichen Wirtschaftsinteressen. Denn die riesigen Öl- und Gasvorräte machen den Iran zu einem sehr reichen Land mit einer im regionalen Vergleich sehr gut ausgebildeten Bevölkerung. Somit ist der Iran als Markt und Produktionsstandort von Interesse für die deutsche Außenhandelspolitik. Das erklärt, dass letztes Jahr Berlin zusammen mit Paris und London als europäische Staatengruppe Teil der Nuklear-Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran war. In diesem Prozess versuchte das politische Berlin einen Widerspruch zu den USA auszunutzen und sich den Iran diplomatisch fügig zu machen, nicht jedoch mit den Mitteln des Krieges – so dass deutsche Monopolunternehmen wie Siemens und Wintershall gut am Iran-Geschäft verdienen können.
Doch Washington hat kein Interesse an Verhandlungen und setzt lieber auf ihre Strategie der Regime Changes (auch der Sohn des Schahs und Nethanjahu rufen die iranische Bevölkerung jetzt zum Aufstand auf, als hätten diese auf Bombardierungen von oben gewartet…).
Nachdem vor 2 Jahren Assad aus Syrien vertrieben wurde, setzen Trump und Nethanjahu nun erneut auf die nächste Offensive gegen den Iran. Sie knüpfen damit an einer alten Strategie des Weißen Hauses an. So leitete der Trump-Vorgänger Obama mit dem Krieg gegen Syrien den Kampf gegen einen der engsten Verbündeten des Irans ein. 2012 antwortete Obama auf die Bemerkung eines Journalisten „Es scheint mir, dass der einzige Weg, um den Iran weiter zu isolieren, darin besteht, den einzigen arabischen Verbündeten zu entfernen“ mit „Absolut“. Und Trump machte genau so weiter. Während der ersten Amtszeit von US-Präsident Trump lies dieser den zweiten Mann des islamischen Regimes, den Iranischen General Soleimani, mit einer Drohne umbringen. Gesteuert wurde diese völkerrechtwidrige Hinrichtung wahrscheinlich aus Ramstein im deutschen Rheinland-Pfalz. Die USA wollen den Iran als Regionalmacht ausschalten, um sich ihren Einfluss in der Region zu sichern. Darauf zielt auch das Gerangel um das Atomabkommen: Der Iran hatte im ursprünglichen Abkommen bereits deutliche Zugeständnisse gemacht, dennoch kündigten die USA das Abkommen einseitig auf. Und Teheran fühlt sich, weiter in die Ecke gedrängt, nicht mehr gebunden an das Abkommen und steigerte die Uran-Anreicherung.
Nun ist Trump ein knappes Jahr wieder Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika und die USA führen zusammen mit Israel zum zweiten Mal einen heißen Krieg gegen den Iran. Dabei bleibt die Argumentation des US-Imperialismus durchschaubar, denn man verkündete nach den Angriffen auf den Iran im letzten Jahr man hätte das Atomprogramm des Irans ausgelöscht. Nur um jetzt zu behaupten es ginge um die atomare „Bedrohung“ durch den Iran. Dabei bezweifelt selbst die bürgerliche Wissenschaft diese Argumentation, so sagt die Direktorin der Akademie für politische Bildung in Tutzing und Politikwissenschaftlerin Münch: „Das hat er [Trump] zwar behauptet. Dafür gibt’s eigentlich keine Belege. […] Die meisten die sich mit der Bewaffnung des Irans auskennen sagen: Das dauert noch lange, bis der Iran tatsächlich Interkontinentalraketen hat.“ Nichtsdestotrotz, die drei Europäischen Mächte Deutschland, Frankreich und Großbritannien sprangen wieder bei und fügen sich damit der US-Strategie. Wie diese Strategie aussieht? Der ehemalige Direktor des regierungsnahen Berliner Think Thanks
„Stiftung Wissenschaft und Politik“ (SWP) Volker Perthes sagte damals über die Iran-Politik der Trump-Administration: „Erst schafft man Spannungen, und zwar ganz erheblich, und dann sagt man, hier sind so viele Spannungen in der Region, da müssen wir dringend etwas tun“.
Perthes Aussage stammt aus einer Zeit, als Kritik an den USA noch in Mode war. Heute ist diese, mangels alternativer Partner, nicht zu hören. Die Statements der deutschen Bundesregierung decken den völkerrechtswidrigen Angriff im Sinne einer „dienenden Führungsrolle“, welche Deutschland als US-Verbündeter in Europa einnimmt, um die NATO- Vorherrschaft gegen eine aufkommende Multipolarität zu verteidigen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir erleben einen historischen Kampf der NATO-Imperialisten um ihre Vorherrschaft in der Welt. Politisch haben sie nichts zu bieten, wirtschaftlich werden sie vom systemischen Rivalen China überholt und um ihre militärische Vorherrschaft zu sichern, müssen sie auf Rüstungskeynsianismus mit riesigen Staatsinvestitionen setzen, die sie auf Pump finanzieren. Sie wollen damit eine Entwicklung aufhalten, die Schluss macht mit der Macht des Stärkeren und auf internationale Kooperation und gegenseitigen Nutzen abzielt. Doch die globalen Herausforderungen von der atomaren Abrüstung bis zur Klimakrise können nur auf diesen Weg gelöst werden. Aber dagegen steht die alte Ordnung mit den USA an der Spitze, die mit militärischen Mitteln um sich schlägt. Der italienische Kommunist Antoni Gramsci beschrieb das Interregnum wie folgt: „Die alte Welt liegt im Sterben und die neue Welt kämpft darum, zum Leben zu erwachen: Es ist die Zeit der Monster.“
Denn die NATO und ihre Verbündeten reden nur dann vom Völkerrecht, wenn es in ihre geopolitischen Interessen passt. Wird über Feinde wie Russland berichtet, dann kann nicht oft genug von „völkerrechtswidrigen Angriffskriegen“ gefaselt werden. Geht es um Israel und die USA, dann wird auch das Bombardieren von Krankenhäusern, das Aushungern von hunderttausenden Palästinensern in Gaza sogar das entführen von Staatsoberhäuptern wie in Venezuela oder der nun erfolgte Angriff auf den Iran zur „Selbstverteidigung“ erklärt. Daraus wird dann in der parlamentarischen Linken das Gerede „von beiden Seiten“ abgeleitet, die jetzt zur Ruhe kommen müssen…
Dabei gibt es eine zweite Seite in diesem Konflikt: Die Länder der Welt, die an der Expansion des NATO-Imperialismus kein Interesse haben und sich für die Einhaltung des Völkerrechts einsetzen. So hatte die Volksrepublik China erst kürzlich darauf gedrängt, dass die Verhandlungen weitergehen und zusammen mit Russland die einseitigen Sanktionen gegen das iranische Volk verurteilt. Die Streitigkeiten sollen mit politischen und diplomatischen Mitteln friedlich gelöst werden, um jegliche Eskalation der Situation zu vermeiden, so ein Communiqué aus Peking von Mitte März letzten Jahres. Weiter heißt es in dem Papier:
„Der Iran sollte weiterhin seiner Verpflichtung nachkommen, keine Kernwaffen zu entwickeln, und alle Parteien sollten das Recht des Irans auf die friedliche Nutzung der Kernenergie als Vertragsstaat des Vertrags über die Nichtverbreitung von Kernwaffen uneingeschränkt respektieren. [… Wir werden] darauf bestehen, einen neuen Konsens auf der Grundlage des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zu erreichen. China hofft, dass sich alle Parteien aufeinander zubewegen und den Dialog und die Verhandlungen bald wieder aufnehmen werden. Die Vereinigten Staaten sollten politische Aufrichtigkeit zeigen und zu einem frühen Zeitpunkt zu den Gesprächen zurückkehren. […] Die historische Erfahrung hat gezeigt, dass die so genannte Position der Stärke nicht der Schlüssel zur Lösung schwieriger Probleme ist. Nur wenn wir den Geist der gegenseitigen Achtung aufrechterhalten, wird es möglich sein, einen gemeinsamen Nenner zu finden, der die legitimen Anliegen aller Parteien berücksichtigt, und eine Lösung zu erreichen, die den Erwartungen der internationalen Gemeinschaft entspricht.“
Diesen Forderungen schließen wir uns an und fordern unsere Regierung auf, sie zu berücksichtigen! An die Bundesregierung gerichtet sagen wird:
Eure „Staatsräson“, ohne uns!
Wir fordern: Stoppt den Krieg gegen den Iran!
Stoppt die Waffenlieferungen und die Komplizenschaft Deutschlands!
Fotos von der Kundgebung:
Erklärung der DKP zum Angriff auf den Iran:
