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Informationen aus dem KommTreff und über Termine von DKP, SDAJ und befreundeten Organisationen in München
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Katarina Barley (SPD) hat die Diskussion angestoßen: Keinen direkten Zugriff auf Atomwaffen zu haben, ist ein Problem für den deutschen Imperialismus, der nach Weltherrschaft giert. Eine solche direkte Kontrolle nuklearer Waffen durch die deutsche Regierung würde die Kriegsgefahr weiter erhöhen, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Dagegen müssen wir kämpfen – auch auf den Ostermärschen!
Solidarität mit Klaus Mähler! Kommt zum Gerichtstermin wg. Widerspruch zum Strafbefehl wg. "Ostermarsch Draußen 2023". Der Termin für die Verhandlung infolge des Einspruchs findet in Fürstenfeldbruck am Montag, den 11. März 2024 um 15:00 Uhr im Sitzungssaal 022, Stadelbergerstr. 5 statt. (Achtung: Termin inzwischen 3x verschoben...).
Klaus Mähler wird als Versammlungsleiter beim Ostermarsch letztes Jahr vorgeworfen, die Teilnehmer:innen nicht am Betreten der Straße vor dem Eingang des Gebäudes der ESG und des Privatgeländes der ESG gehindert zu haben. Er hat einen Strafbefehl über 3.000 EUR erhalten und Einspruch eingelegt.

Klaus würde sich über eine moralischen Stärkung durch die Anwesenheit von Friedensfreundinnen und Friedensfreunden, insbesondere von Teilnehmer:innen beim Ostermarsch in Fürstenfeldbruck, aber auch darüber hinaus freuen.
Die ESG sorgt für die Informationstechnik samt Software in vielen Waffensystemen. Sie hat ca. 1.300 Beschäftigte, in Fürstenfeldbruck befindet sich die Zentrale.
Valentinstag 2.0? Der Internationale Frauentag bleibt Kampftag! Kriege treffen Frauen besonders, sagt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP. Deshalb müssen Frauen und Männer gemeinsam auf die Straße, gegen die Kriegsvorbereitungen der Herrschenden, gegen sozialen Kahlschlag und Demokratieabbau.
In Deutschland herrscht #Wohnungsmangel. Für eine #Taurus-Rakete könnten ca. 16 Sozialwohnungen im kommunalen Wohnungsbau finanziert werden.
#kriegstüchtig? Nie wieder!
#abrüstenStattAufrüsten
#abrüstenJetzt
#kommunistischePartei
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Solidarität mit Klaus Mähler! Kommt zum Gerichtstermin wg. Widerspruch zum Strafbefehl wg. "Ostermarsch Draußen 2023". Der Termin für die Verhandlung infolge des Einspruchs findet in Fürstenfeldbruck am Montag, den 11. März 2024 um 15:00 Uhr im Sitzungssaal…
Der für heute (11.3.2024) geplante Prozess in Fürstenfeldbruck musste kurzfristig wg. Erkrankung verschoben werden.
(Widerspruch zum Strafbefehl gegen Klaus Mähler wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht beim Ostermarsch am Ostermontag, 10.4.2023 in Fürstenfeldbruck vor der Fa. ESG)
Der neue Termin wird an den gleichen Stellen veröffentlicht.
Kuba ruft zum Frieden im Nahen Osten auf
Kuba hat vor den Gefahren gewarnt, die von der Straffreiheit ausgehen, mit der Israel mit der Komplizenschaft und Unterstützung der US-Regierung gegen Länder im Nahen Osten vorgegangen ist. Der illegale Angriff auf das Konsulat der Islamischen Republik Iran in Damaskus, der einen eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht und das Wiener Übereinkommen von 1961 darstellt, gefährdet den Weltfrieden und die internationale Sicherheit und führt zu einer möglichen Regionalisierung des Konflikts mit unvorhersehbaren Folgen für den Weltfrieden. Das Versäumnis des UN-Sicherheitsrates, auf den früheren Bombenanschlag auf das Konsulat entschlossen zu reagieren, war der Auslöser für die iranische Reaktion von gestern Abend.
Wir rufen erneut zur Deeskalation der Gewalt in der Region des Nahen Ostens auf, was notwendigerweise einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen erfordert, um dem Völkermord, der derzeit am palästinensischen Volk verübt wird, ein Ende zu setzen. Kuba wird immer auf der Seite des Friedens, der Gerechtigkeit und der Achtung des Völkerrechts stehen.
Wir bekräftigen, dass es keinen Frieden und keine Stabilität im Nahen Osten geben wird, solange keine umfassende, gerechte und dauerhafte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts erreicht wird, einschließlich der Schaffung eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von vor 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt und der Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Land. Außerdem muss die Aufnahme des Staates Palästina als Vollmitglied in die Vereinten Nationen ohne weitere Verzögerung gewährleistet werden.
https://de.granma.cu/cuba/2024-04-15/kuba-ruft-zum-frieden-im-nahen-osten-auf
Heraus zum 1. Mai!

Die DKP formuliert (...) in ihrem Aufruf zum Kampftag der Arbeiterklasse: „Um die Spirale aus Kriegstreiberei und Sozialabbau zu durchbrechen, braucht es Bündnisse der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften mit den sozialen Bewegungen und vor allem der Friedensbewegung. Dafür steht der Aufruf ‚Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg‘. Es braucht Streiks für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, für Heizung, Brot und Frieden.

-Deshalb: Unterzeichnet den Aufruf ‚Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!‘
-Deshalb: Mobilisierung für betriebliche und tarifliche Kämpfe!
-Deshalb: Solidarität mit den Streikenden! Hände weg vom Streikrecht!
-Deshalb: „Heraus zum 1. Mai!“


https://www.unsere-zeit.de/heraus-zum-1-mai-5-4791069/
Wenn Investoren ganz normal ihren Geschäften nachgehen, verwandeln sie eine vergleichsweise gemütliche Innenstadt Stück für Stück in einen Verhau aus Bauruinen oder unschönen Neubauten. Im Prinzip machen alle Investoren dasselbe wie Benko, günstig kaufen, den Wert hochtreiben und dann weiterschauen, was man noch herausholen kann. Ergebnis ist ein zunehmend hässlicheres Stadtbild, zunehmende Versiegelung, ungebremst steigende Mieten. Warnungen vernünftiger Stadtplaner und Architekten wirken kaum. Die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung schwören, dass ihnen wegen der Gesetzeslage die Hände gebunden sind, beziehungsweise äußern offenherzig, dass es ihr Job ist, den Vollzug des Baurechts zu garantieren. Deswegen seien auch die Bauruinen zwischen Hauptbahnhof und Fußgängerzone mehr oder weniger ohne ihr Zutun entstanden.
Weiterlesen in der aktuellen UZ: Benko in München
Laut dem „Eurobarometer“ der EU-Kommission hat ein Viertel der Bevölkerung kein Vertrauen in die deutsche Armee. Trotzdem sprechen sich alle im Bayerischen Landtag vertretenen Parteien sowie alle von der Landesregierung angefragten Interessenverbände für die Stärkung der Bundeswehr aus. Sie alle folgen der Argumentation der Söder-Regierung: Diese hatte zuvor den medialen Kriegstaumel für sich genutzt und einen Gesetzesentwurf zur Förderung der Bundeswehr in Bayern vorgelegt. Dieser wurde nicht von einem Ministerium, sondern direkt von der Staatskanzlei verfasst. Geht es nach dem Entwurf, werden Soldaten künftig auch im Schulunterricht eingesetzt, Hochschulen zur Kooperation mit der NATO verpflichtet und das Baurecht um einen militärischen Vorrang ergänzt. Letzte Woche wurde der Entwurf in erster Lesung im Landtag diskutiert. Die Parlamentsdebatte bietet einen Vorgeschmack auf die Verhältnisse, die mit der militaristisch-reaktionären Wende einhergehen.
Alle Fraktionen begrüßten den Gesetzesentwurf an sich. Die einzige Fraktion, ...
Weiterlesen in der neuen UZ: Kriegstaumel in Weiß-Blau: Bayerns Bundeswehr-Gesetz trifft im Landtag auf breite Zustimmung. GEW protestiert gegen geplante Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit
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Heraus zum 1. Mai! Die DKP formuliert (...) in ihrem Aufruf zum Kampftag der Arbeiterklasse: „Um die Spirale aus Kriegstreiberei und Sozialabbau zu durchbrechen, braucht es Bündnisse der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften mit den sozialen Bewegungen…
Erinnerung: Morgen ist kein Feiertag, morgen ist Kampftag! Wir werden morgen Unterschriften für den Aufruf www.gewerkschaften-gegen-aufruestung.de sammeln und freuen uns über Hilfe (sprich uns einfach an und hol Dir ein Klemmbrett mit Unterschriftenlisten ab). Los gehts morgen am 1. Mai um 9:30 Uhr vor dem Arbeitsamt!
Die Kommunistische Partei DKP in Bayern ruft den Ministerpräsidenten auf, Schluss zu machen mit den Wahlkampf-Besuchen in den betroffenen Gebieten. Die Menschen brauche keine Pressefotos von Politikern im Hochwasser, sondern finanzielle Hilfe vom Freistaat und ein effektives Schutzsystem.

Die gekürzten Katastrophenhilfe in Bayern wird nun von 800 Soldaten übernommen, weil für zivile Kräfte kein Geld mehr da ist. Denn es war die CSU-geführte Regierung, die 2018 die Reste des Hochwasserschutzes zusammengekürzt hat, obwohl die Situation in den betroffenen Gebieten schlimmer wird.

Entsprechende Elementarschadenversicherungen sind kaum bezahlbar oder stehen nicht zur Verfügung. Wir fordern die Regierenden deswegen auf, angesichts der schlimmen Zerstörungen an Häusern und Verkehrsmitteln, unverzüglich und unbürokratisch Soforthilfen aufzuzahlen!


Sekretariat des Bezirksvorstands der DKP Bayern
Nürnberg/München, 3. Juni 2024
Heute Abend um 19 Uhr im Kulturzentrum Giesinger Bahnhof: Konzert mit Calum Baird. Eintritt frei (Spende erwünscht)