Kundgebung für Frieden in Palästina und Israel

Wir dokumentieren im Folgenden unsere Rede auf der Kundgebung vom 17. Mai 2021. Der Beitrag kann auf der SocialMedia-Seite der Palästinensischen Gemeinde München als Video angesehen werden. Die weiteren Redebeiträge sind am Ende verlinkt.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
danke, dass ihr heute zu dieser Kundgebung erschienen seid

und danke an Elfi Padovan und Brigitte vom Münchner Friedensbündnis, Kerem und den Genoss:innen von der LAG Frieden und internationale Politik der Linkspartei, Judith Bernstein und Adi von der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe, Jürgen und Felix von Salam Shalom, dem Münchner Arbeitskreis Palästina-Israel e.V., an Nirit Sommerfeld und an die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ).

Wir gedenken den Opfern der physischen Angriffe auf betende Menschen in der Al-Aqsa-Mosche und auf arabisch-stämmige Menschen in Ostjerusalem sowie der Angriffe auf ihre sozialen und politischen Rechte (konkret der Unversehrtheit ihrer Wohnung und ihres Wahlrechts) durch die israelische Regierung;
den Opfern des Raketenbeschusses aus Gaza, als Gegenreaktion auf diese massive Gewalt;
und den tausenden Getöteten sowie den verletzten und geflohenen Menschen, den unzähligen Opfern des seit Jahrzehnten immer wieder aufflammenden Krieges.

Die Verantwortung für die Toten auf beiden Seiten liegt bei der Regierung Netanjahu, die sich, wie ihre Vorgängerregierung, weigert, international bindende Beschlüsse der Vereinten Nationen zu Palästina anzuerkennen und umzusetzen.
Unsere Solidarität gilt dem palästinensischen Volk, das einen Anspruch auf einen Staat im Rahmen der Grenzen von 1967 hat.
Wir fordern ein Ende der israelischen Besatzung. Nur das kann ein erster Schritt zur Lösung des Konflikts sein.
Unsere Solidarität gilt auch den Friedenskräften in Israel, insbesondere unseren Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Partei Israels, die trotz Übergriffen von Polizei und Rechtsextremisten in mehreren Städten gegen die Kriegspolitik der israelischen Regierung protestierten.

Wir haben heute zusammen mit anderen Gruppen und Einzelpersonen zu dieser Kundgebung in München aufgerufen, weil die zahlreichen friedlichen Proteste palästinensischer Menschen in München in den letzten Tagen eine Botschaft der Solidarität verdienen.
Und weil wir der Meinung sind, dass wir als Aktivist:innen für Frieden und soziale Gerechtigkeit vehement widersprechen müssen, wenn
eine von unserer Bundesregierung unterstützte Regierung mit enger militärischer Zusammenarbeit aktuell Luftanschläge auch auf Zivilisten durchführt,
wenn durch enge militärische Zusammenarbeit historische deutsche Verantwortung umgedeutet wird in ein weltmachtstrebendes „Verantwortung übernehmen“,
wenn durch das Verschweigen der geopolitischen und rüstungswirtschaftlichen Interessen ein religiöser Kulturkampf das Verhältnis zwischen den Völkern vergiften soll
wenn auch in Deutschland, wie die letzte Woche wieder einmal bewiesen haben, radikale Minderheiten hetzen entweder
gegen das Existenzrecht Palästinas und öffentlicher Kritik zionistischer Politik
oder andere pauschal gegen Jüdinnen und Juden hetzen
oder Teile des Establishments jetzt gegen geflüchtete Menschen hetzen, in dem all jenen ein antisemitisches Weltbild unterstellt wird.

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,
die deutsche Politik und ihre Medienmonopole verdrehen die Tatsachen: Aus dem völkerrechtlich legitimen Recht des Kampfes der palästinensischen Bevölkerung wird pauschal „Terror“ und die massiven Demonstrationen in Solidarität mit Palästina werden auf antisemitische Aussagen reduziert.
Aufklärung tut Not.

Insbesondere da die Thematik aufgrund unserer Geschichte in Gewerkschaften oder die Parteien emotional aufgeladen ist:
Während der deutsche Imperialismus gemeinsam mit Washington hinter den jahrelangen Verbrechen der israelischen Herrschenden steht, demonstrieren selbsternannte deutsche „Linke“ zusammen mit den Herrschenden für den israelischen Aggressor.

Das hat auch damit zu tun, dass wir in den letzten Jahren eine immer stärkere Formierung in dieser Frage erleben:
Mit der Verkündung der einfachen Aussage, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson zu sein hat, hat die Bundesregierung ein politisches Bündnis für die Interessen der verbündeten israelischen Regierung geschaffen.
Die öffentliche Debatte ist hier durch ein Schwarz-Weiß-Denken geprägt.

Wer nicht für die bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung sei, der spräche Israel das Existenzrecht ab – behaupten dieselben, die vom Existenzrecht eines souveränen palästinensischen Staates nichts wissen wollen. Nebenbei hat diese sogenannte Staatsräson bei einigen ehemaligen Linken dazu geführt, dass anstatt auf internationale Solidarität und Völkerrecht sich auf deutsche Leitkultur und dessen bürgerlichen Mainstream berufen wird.

Es geht bei dieser Staatsräson weder um das Existenzrecht noch um die internationale Ordnung. Vielmehr geht es um die Formierung der politischen Landschaft auf sogenannte „regierungsfähige“ Positionen.
Wir kennen das Spiel bereits, wenn wir uns den Weg der Grünen und Teilen der Linkspartei in die sogenannte „Regierungsverantwortung“ angucken: Wer sich nicht zur NATO und damit zu Despoten wie Erdogan oder Autokraten wie Macron bekennt – die mit Waffengewalt gegen Friedensbewegung und Gewerkschaften vorgehen – der sei nicht „regierungsfähig“ sagen sie.
Übrigens: In Frankreich wurden Solidaritäts-Kundgebungen mit Palästina gänzlich verboten.

Damit attestiert der Mainstream eine angebliche Alternativlosigkeit, nach der es keine Regierungspolitik für den Frieden geben könne, so wie es nach ihrem Interesse auch keine Welt ohne Ausbeutung geben soll.
Wenn die gleichen Politiker, die sonst gegen unsere soziale Rechte arbeiten, wie z.B. der CSU-Chef Söder – Zögling des Bundesinnenministers Seehofer, der schon lange vor der AfD forderte, „unsere Sozialsysteme bis zur letzten Patrone zu verteidigen“ – wenn also dessen politischer Nachfolger Söder an der bayerischen Staatskanzlei die israelische Fahne hisst, sollten wir uns fragen:

Wie kann es sein, dass die Träger des rechts-konservativen Mainstreams, welcher mit Hetze gegen Minderheiten
– und dazu zählt auch der gut-bürgerliche Antisemitismus, und dazu zählt seit mind. 20 Jahren ein ausgeprägter anti-muslimischer Rassismus… –
wie kann es sein, dass diese geistigen Brandstifter von Bayerischer Leitkultur und Integrationsgesetzen usw. sich zusammen mit angeblich „Linken“ nun „gegen jeglichen Antisemitismus“ aussprechen?

Es kann sein,
weil sie in deutscher Tradition eine Gleichsetzung von Menschen jüdischen Glaubens mit einer zionistischen Politik betreiben. Weil sie sich also anmaßen, festzustellen, was „die Juden“ ausmache.
So wird aus einer Staatsräson angeblich gegen Antisemitismus die Gleichmacherei jüdischen Lebens und die Identifizierung mit der israelischen Rechtsregierung…
Das ist sozusagen eine positive Haftbarmachung, die Ausdruck des moralischen Zustands einer Gesellschaft ist, die sich mit der Aufarbeitung des antisemitischen Anschlags von Halle und des Wegguckens der Behörden schwer tut, aber mit den Pro-Palästina-Protesten einen Sündenbock gefunden hat.

Ich zitiere eine Meldung das Redaktionsnetzwerk Deutschland:
“Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) machte am Sonntag keinen Hehl aus seiner Interpretation der Staatsräson: Deutschland dürfe ‘kein Rückzugsraum für Terroristen’ sein, sagte er Bild am Sonntag. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg brachte eine Verschärfung des Migrationsrechts ins Spiel. ‘Die antisemitischen Ausfälle vor allem arabischstämmiger Jugendlicher oder türkischstämmiger Rechtsextremisten bei den Demonstrationen müssen rechtlich geahndet werden’, sagte Middelberg der dpa. ‘Sie stellen aber auch tiefer gehende Fragen an unsere Zuwanderungs- und Integrationspolitik – jedenfalls, wenn wir das Bekenntnis zur Existenz Israels als Teil unserer Staatsräson ernst nehmen’, fügte er hinzu. Die Zuwanderung müsse ‘ein Maß behalten, das Integration noch ermöglicht‘”

Anstatt sich auch für das Existenzrecht eines palästinensischen Staates auszusprechen, dienen klerikale Strömungen auf palästinensischer Seite als Vorwände und Ausreden, um
nicht über die innenpolitischen Verhältnisse in Israel zu sprechen, die spätestens mit dem Nationalitätengesetz viele Menschen in die Apartheit treiben
um nicht über die politische Ausrichtung der Rechtsregierung zu sprechen, dessen Präsident Netanjahu einen massiven Rechtsruck ausgelöst hat und dessen Kontakte auch zu europäischen Rechtspopulisten reichen.
Und um im gleichen Stil gegen Flüchtlinge zu hetzen.

Die damit forcierte Einheit an der Seite der israelischen Regierung zeigt sich unter anderem im parlamentarischen Freundeskreis Israel des Brandenburger Landtags, in dem sich erstmal AfD und Linkspartei an einen Tisch setzten.
Soweit würde noch nicht einmal der außenpolitische Sprecher Gysi gehen…

Diesem Wahnsinn setzen wir die Werte internationaler Solidarität entgegen:
Nelson Mandela wies darauf hin, dass der palästinensische Befreiungskampf, wie auch der südafrikanische, ein Kampf um Selbstbestimmung ist. Er sagt deswegen „Wir wissen sehr gut, dass unsere Freiheit unvollständig bleibt, ohne die Freiheit der Palästinenser“.

Wir beobachten mit Sorge,
dass jede Verschärfung des Regimes in den besetzten Gebieten als auch der rassistischen Mob-Stimmung in Israel die Zwei-Staaten-Lösung in weite Ferne rückt;
dass die tiefe Spaltung der israelischen Gesellschaft die Lage für klassenkämpferische Kräfte, und auch für arabisch-stämmige Menschen unsicherer macht;
dass die geheuchelte Solidarität aus dem politischen Establishment des imperialistischen Deutschlands für die Aufrechterhaltung der Waffenexporte und der NATO-orientierten Politik im Nahen Osten dient;
sowie der verschärften Hetze gegen Menschen mit arabischen Wurzeln dient;
und die Politik der Sprech- und Demonstrationsverbote in München und Frankfurt nur den Feinden der Demokratie nützt.

Ungeachtet all dieser deutschen Einheit fordern wir auch weiterhin:
Stopp aller Waffenexporte aus Deutschland!
Eine sofortige Waffenrufe in Israel und Palästina!
Für eine zivile Lösung und Einhaltung des Völkerrechts!
Hoch die internationale Solidarität!

(Es gilt das gesprochene Wort).