Protest vor ukrainischem Generalkonsulat

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Gestern folgten wir einem Aufruf des WBDJ und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) zu einer Protestkundgebung vor dem ukrainischen Konsulat in München. Der 1945 gegründete Weltbund der demokratischen Jugend (WBDJ), der größte internationale Zusammenschluss von Jugendorganisationen aus 150 Ländern, lehnt jede Eskalation der Spannungen ab und fordert ein Ende der jüngsten Militäroperation Russlands und des imperialistischen Krieges. Aritz Rodríguez, Präsident des WBDJ, betont im Interview mit Jacobin die “Notwendigkeit und Dringlichkeit des antiimperialistischen Kampfes und des Kampfes für den Frieden”.

Der WBDJ ist selber unmittelbar von der Verhaftung von Michail und Alexander Kononowitsch von der Kommunistischen Jugend durch die Regierung der Ukraine betroffen. Der Vorsitzende der Mitgliedsorganisation des WBDJs und sein Bruder werden beschuldigt, russische Spione zu sein. Ihr Aufenthaltsort ist nach wie vor unbekannt. Rodriguez sagt, dass “das Motiv dahinter nichts anderes ist, als die politische Verfolgung von Genossen”. Bereits im Februar 2018 wurden die Brüder Kononowitsch in Kiew von militanten Neonazis angegriffen. Einer der Angreifer filmte das Ganze und stellte es in die sozialen Medien.

Das ist das Ergebnis des Verbots der Kommunistischen Partei und kommunistischer Organisationen in der gesamten Ukraine im Jahr 2015 und den illegalen Ausschluss von 32 gewählten kommunistischen Abgeordneten aus dem Parlament. Mit der Verabschiedung eines von der Euromaidan-Regierung im Jahr 2014 geförderten “Entkommunisierungsgesetzes” wurden alle mit dem Kommunismus verbundenen Symbole zensiert und sogar die Umbenennung von 22 Städten gefördert. Die meisten linken Organisationen sind seitdem gezwungen, im Untergrund zu arbeiten. Rodriguez berichtet:

Die uns vorliegenden Informationen über die Verhaftung von Mikhail und Aleksander sind absolut zuverlässig, da es sich bei der Quelle um eine Veröffentlichung des Sicherheitsdienstes des neofaschistischen Regimes in der Ukraine handelt, der sich damit brüstet, die beiden verhaftet zu haben. Einerseits werden sie beschuldigt, Spione im Dienste von Belarus und Russland zu sein, was jeglicher Grundlage entbehrt. Der zweite Vorwurf lautet, sie seien “Propagandisten”. Dies bringt das wahre Motiv dahinter ans Licht, das nichts anderes ist als die politische Verfolgung von Genossen.

Es handelt sich um eine Verfolgung, die seit dem von der Europäischen Union, den USA und der NATO inszenierten Staatsstreich im Jahr 2014, der dieses neofaschistische Regime an die Macht brachte, andauert. Es besteht die Gefahr, dass ihre körperliche Unversehrtheit gefährdet ist und sie durch diese falschen Anschuldigungen gefoltert werden. Aber trotz dieser schwierigen Situation geben wir eine vereinte Antwort der Jugend in der ganzen Welt, die es uns ermöglichen wird, mit allen möglichen Mitteln Druck auszuüben, um ihr Leben und ihre Freilassung zu garantieren.

Die Rolle, die die Europäische Union in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine spielt, bestätigt, was wir seit einiger Zeit im WBDJ anprangern und was manchmal von selbsternannten progressiven Linken in Frage gestellt wird: Der imperialistische und volksfeindliche Charakter der EU. Und damit die Notwendigkeit, gegen sie zu kämpfen und für das Recht der Völker, dieses imperialistische Bündnis zu verlassen, wenn sie es für notwendig halten.

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte wird die Europäische Union einen Teil ihres Haushalts ausdrücklich für die Finanzierung und Lieferung von Waffen an ein Land im Krieg verwenden. Und das auf zynische Art und Weise: 450 Millionen der “Friedens”-Mittel sollen für diesen Zweck verwendet werden. Abgesehen vom imperialistischen und volksfeindlichen Charakter dieses Bündnisses ist es skandalös, wie schamlos es ist, mit diesen Geldern einen Krieg zu finanzieren und Kriegspartei in einem Konflikt wie dem in der Ukraine zu werden.

Unser Streben nach dauerhaftem Frieden wird nur möglich sein, wenn wir eine Welt frei von Ausbeutung und jeglicher Unterdrückung aufbauen. Das ist unsere Aufgabe, wenn wir davon ausgehen, dass der Kampf gegen den Imperialismus in unseren eigenen Ländern beginnt. Das heißt, es reicht nicht aus, nur abstrakt anzuprangern. Wir müssen gegen die Verantwortung kämpfen, die die herrschende Klasse in unseren Ländern für die aktuelle Situation haben.

In diesem Sinne werden wir voranschreiten und Länder aufbauen, die frei von imperialistischen Interessen sind und anderen Völkern als Beispiel dienen können, damit sie sehen, dass der antiimperialistische Kampf möglich und notwendig ist. Wenn wir ihn vereint und mit der ganzen Kraft der Jugend und der Völker führen, erreichen wir unsere Ziele.

Das ganze Interview mit Aritz Rodríguez kann ich der spanischsprachigen Lateinamerika-Ausgabe des Jacobin-Magazins nachgelesen werden:

Auch die UZ, die sozialistische Wochenzeitung der DKP, berichtet über die Verschleppung der beiden Jung-Kommunisten: