Die Teuerungen sind gigantisch
Die Teuerungen sind gigantisch: Die Inflation liegt im Dezember 2022 bei 10 %, bei Lebensmitteln 20 %. Der Gas-Preis hat sich seit einem Jahr vervierfacht, Strom ist doppelt so teuer (Beispiele Stadtwerke München). 2022 gab es in Bayern 20% mehr Zwangsräumungen.
Wir fordern: Preissteigerungen und Zwangsräumungen gesetzlich stoppen!
Die Hilfen der Regierung sind blanker Hohn. Auch wenn sie uns für einen Monat die Abschlagszahlung abnehmen, ändert das nichts daran, dass wir uns vom Einkommen jeden Monat weniger leisten können.
Eine soziale Krise kann nicht solidarisch gestaltet werden. Denn der Kapitalismus ist die Krise.
Gemeinden und Kommunen werden auf den Ausfall der Energieversorgung für mehrere Tage vorbereitet, es sollen Vorräte angelegt werden und Notversorgungsmaßnahmen vorbereitet werden. Die Regierenden verbreiten Panik, statt Problemlösung zu betreiben.
Statt zukunftssichere, bezahlbare Energie wird umweltschädlich produziertes Gas in kleinen Mengen teuer über die USA eingekauft. Die deutsche Regierung führt mit Sanktionen einen Wirtschaftskrieg gegen Russland. Das schadet uns einfachen Menschen in beiden Ländern. Mitte des Monats ist der Geldbeutel meist leer.
Dabei werden Energie-Riesen wie “Uniper” verstaatlicht, jedoch nur, um die Verluste auf uns zu verteilen. Doch: Eigentum sollte demokratisch kontrolliert werden und Allen dienen. Um Energiesicherheit zu gewährleisten wollen wir nicht Pleite-Firmen, sondern alle wirtschaftsbeherrschenden Konzerne in Gemeineigentum überführen!
Die Sprengung von Nord-Stream-2 verschärft den Handelskrieg. Das hilft weder den Menschen in der Ukraine, noch in Russland oder uns arbeitenden Menschen in Deutschland. Wir fordern Frieden mit Russland! Frieden kann nur durch Verhandlungen und Waffenruhe geschaffen werden.
