EVG geht in Schlichtung – Streikwesten bereit halten!

Streik der Eisenbahner im Münchner Hauptbahnhof. Foto: evg-online

Die EVG hatte die Tarifverhandlungen für gescheitert erklärt und eine Urabstimmung
über Streik angekündigt.

Knackpunkte waren die Laufzeit und die Anhebung der unteren Lohngruppen, die Kernforderung der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Das war der Stand am 22. Juni. Doch dann hat sich die EVG auf Vorschlag der DB AG überraschend auf eine Schlichtung eingelassen. Ohne Not, denn anders als beim Öffentlichen Dienst (ÖD) gibt es keine Schlichtungsordnung. Die Begründung der EVG-Verhandler ist, Fahrgäste während der Urlaubszeit nicht schädigen zu wollen. Ein Teil der Arbeiterklasse kann sich übrigens gar keinen Urlaub leisten.

Die Schlichtung beginnt am 17. Juli. Spätestens am 31. Juli soll ein Ergebnis vorliegen. Bis dahin soll nicht gestreikt werden, auch die begonnene Urabstimmung ist ausgesetzt. (Siehe Kasten zur Schlichtung.) Bis zu einem Ergebnis dauert es also bis August. Dann erst die Urabstimmung: Wenn 75 Prozent der organisierten Bahner das Schlichtungsergebnis ablehnen, will die EVG weiterkämpfen, was unbefristeten Streik bedeutet. Jedoch die aktuelle Erfahrung zeigt, wie die Abkühlungsphase wirken kann. Nach der Schlichtung im ÖD wurde das Ergebnis von den Kolleginnen und Kollegen in der Urabstimmung angenommen, wenn auch genervt. Es gibt bereits Proteste von Eisenbahngewerkschaftern gegen das Vorgehen der EVG-Tarifkommision, sich auf die Schlichtung einzulassen. Kolleginnen und Kollegen bei der DB, haltet die Streikwesten griffbereit!

krn | Artikel aus AufDraht Juli 2023

Schlichtung Während der Tarifrunde im Öffentlichen Dienst war in der Auf Draht vom 25. Mai 2023 zu lesen: „Schlichtung ist immer ein Instrument zur Unterbrechung – ‘Abkühlungsphase’ – von laufenden Kämpfen wie jetzt der Warnstreiks. Bei der Auseinandersetzung geben zwei unbeteiligte, neutrale Personen, diesmal von SPD und CDU, den Ausschlag. Auf dicken Polstern sitzend tüfteln sie aus, was die bekommen sollen, die seit der letzten Tarifrunde vor zwei Jahren bei zweistelligen Inflationsraten ihre Knochen hingehalten, ihre Gesundheit verschlissen haben.”
Es geht also wieder darum, den kämpferischen Schwung rauszunehmen. Das trifft nun die Kolleginnen und Kollegen der DB!

Ein Muster für das Schlichtungsergebnis? 20 Eisenbahnunternehmen haben mittlerweile mit der EVG abgeschlossen: Einmalzahlung 2.850 Euro (die bisher als Mogelpackung von der EVG abgelehnt wurde), 290 Euro monatlich ab 1. November 2023, 130 Euro monatlich ab 1. April 2024, Laufzeit 21 Monate.
Zur Erinnerung die Forderungen der EVG, mit der sie angetreten ist: 12 Prozent mehr Lohn, mindestens 650 Euro monatlich, Laufzeit 12 Monate!