Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!
ewerkschafter und linke Organisationen demonstrieren am 1. September 2023 durchs Münchner Westend um zu zeigen: Die Arbeiterbewegung darf ihren Kampf gegen Krieg und Faschismus niemals aufgeben!
Das war die Lehre, die die Arbeiterbewegung aus dem Grauen zweier Weltkriege, aus den unvorstellbaren Verwüstungen und Verbrechen vor allem des 2. Weltkrieges gezogen hat. Ein Krieg, der, wie der vorherige, geführt worden ist, um die Welt im Sinne des deutschen Imperialismus, der Profit- und damit Expansions- interessen der großen Monopole neu zu ordnen. Der geführt wurde, um die Sowjetunion, den ersten Staat, in dem nicht mehr die Kapitalisten herrschten, zu vernichten und ihre Reichtümer an Land und Bodenschätzen zu rauben. Nicht die Arbeiter und Bauern der Sowjetrepubliken sollten über sie verfügen, sondern Krupp und Thyssen, Siemens und die IG-Farben (BASF, Bayer, Hoechst) und wie sie alle hießen und zum Teil heute noch heißen.
Der DGB hat sich deshalb in seiner Satzung von 1949 die „Bekämpfung von nationalistischen und militaristischen Einflüssen“ und die „Pflege des Geistes friedlicher Völkerverständigung“ zur Aufgabe gestellt. Die DGB-Jugendkonferenz beschloss 1962 in diesem Sinne, den 1. September zum Antikriegstag zu erklären, den Tag des Überfalls der deutschen Reichswehr auf Polen 1939 und offiziellen Kriegsbeginn. Dieser Tag sollte mit Demonstrationen und Veranstaltungen genutzt werden, um an die Schrecken des Krieges zu erinnern und vor den Vorbereitungen neuer Kriege zu warnen.
Doch obwohl die Gefahr eines dritten Weltkrieges so greifbar ist, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, obwohl Kriegshetze und Kriegsvorbereitungen nicht mehr zu übersehen und zu überhören sind, war am 1. September vom DGB wenig zu sehen. Keine DGB-Demonstrationen in allen Orten um die Arbeiter und alle friedliebenden Kräfte zu sammeln gegen den Kriegskurs der Bundesregierung, gegen die Waffenlieferungen, gegen die Aufrüstung. Russland ist doch in die Ukraine einmarschiert, ist schuld an der wachsenden Weltkriegsgefahr, so die Argumentation (nicht nur) der DGB-Führung, ganz so, wie es die SPD/Grünen/FDP–Regierung, die Medien, die Kapitalvertreter behaupten.
Kein Gedanke daran, dass die Herrschenden in diesem Land doch jahrzehntelang alles getan haben, um die Sowjetunion zu schwächen, mit deren Bestehen es diesen Krieg in der Ukraine doch gar nicht geben würde; wie sie jubelten, als schließlich die Konterrevolution gesiegt hat. Keine Frage nach den Interessen, die hinter den schnellen Anerkennungen jeder Republik, die sich nach 1990 von der Sowjetunion abspaltete, durch die BRD standen und stehen. Keine Kritik an der absprachewidrigen Ausdehnung der NATO an die Grenzen Russlands. Kein Erinnern an die Einmischungen der deutschen Regierungen in die Angelegenheiten der Ukraine, um eine Deutschland bzw. der EU zugewandte Regierung an die Macht zu bringen. Eine Regierung, die den EU-Assoziierungsvertrag unterschreibt und damit das Land den Regeln der deutsch geführten EU und den Expansionsgelüsten des Kapitals unterwirft.
Wie z.B. der damalige Außenminister Westerwelle (FDP), der im Herbst 2013 auf dem Maidan die Unruhen gegen die gewählte ukrainische Regierung unterstützte oder der folgende Außenminister Steinmeier (SPD), als er 2014 mit der Opposition – darunter offene Faschisten – verhandelte, deren erste Maßnahmen nach ihrem Putsch ein Verbot der russischen Sprache als zweite Amtssprache und die Abschaffung eines Strafrechtsparagraphen, der das Leugnen der Verbrechen des Faschismus unter Strafe stellt, waren.
All das und noch viel mehr wird ausgeblendet und damit der Anteil, den die Herrschenden in unserem Land an dem Ukraine-Krieg schon hatten, bevor die russische Armee in die Ukraine einmarschierte, ganz zu schweigen von der Kriegsbeteiligung und permanenten Befeuerung des Krieges seither. Deutschland ist inzwischen an zweiter Stelle nach den USA, was die Waffenlieferungen betrifft.
Und ohne die deutsche und europäische finanzielle Unterstützung in Milliardenhöhe wäre der ukrainische Staat nicht mehr lebensfähig. Was für eine Heuchelei ist es da doch zu behaupten, „wir“ müssten die Ukraine weiter mit Waffen beliefern, damit diese ihre Souveränität verteidigen kann. Souverän, also unabhängig von Deutschland und den anderen westlichen Großmächten (die dabei hinter der Fassade der Einigkeit durchaus im Clinch liegen) kann die Selenskij-Regierung schon längst nichts mehr entscheiden.
Es geht eben nicht um die Souveränität der Ukraine, nicht um Demokratie und Freiheit, schon gar nicht um das ukrainische Volk. Es geht um den Kampf um weltweiten Einfluss der Monopole und ihrer Staaten, um die Schwächung Russlands, wie die Außenministerin Baerbock ja offen zum Ziel erklärte. Es geht um Absatzmärkte und Rohstoffe. Es geht also um das, was schon zweimal zum Weltkrieg führte. Die Losung „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ ernst zu nehmen, heißt also den Kampf gegen die Kriegsvorbereitung hier im Land, gegen die Waffenlieferungen, gegen Aufrüstung und Militarisierung, letztendlich gegen Regierung und Kapital aufzunehmen. Dazu brauchen wir unsere Gewerkschaften und dafür müssen wir auch in ihnen kämpfen.
gr | Artikel aus AufDraht September 2023
