Panzer statt Busse
Nach der Wahl wurden die Prioritäten etwas deutlicher: Das angekündigte Budget für Sozialwohnungen wanderte in die Aufrüstung. picture alliance/D. Kubirski aus jW
Die Daseinsvorsorge wird radikal kaputt gespart. Hochrüstung und Militarisierung wird dafür als Teil der Grundversorgung definiert.
Dein Bus fährt wieder nicht, der Zug ist ausgefallen, die Betten im Krankenhaus werden knapp, du kriegst das Medikament für dich oder dein Kind nicht mehr, kein Kita-Platz frei, bezahlbare Wohnung Fehlanzeige…
Im Art. 20 (1) legt das Grundgesetz die Bundesrepublik als „sozialen“ Bundesstaat fest. Daraus ergibt sich die Pflicht des Staates zur Daseinsvorsorge. Die Daseinsvorsorge „umfasst die staatliche Aufgabe zur Bereitstellung der für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Güter und Dienstleistungen, d. h. die Grundversorgung.“ (Quelle: Wikipedia)
Jedoch enthält das Grundgesetz anders als die Weimarer Verfassung keine eindeutigen sozialen Grundrechte. Die Ausgestaltung der Daseinsvorsorge wird daher politisch entschieden.
Die aktuelle Bundesregierung ist nicht die erste, die an der Daseinsvorsorge spart. In den 90er Jahren traf die Privatisierungswelle auch Kernbereiche der Daseinsvorsorge (z.B. Gesundheit, Energie, Verkehr). Inzwischen sind die Folgen offensichtlich. Solange Gewinne verzeichnet werden, profitieren die Aktionäre. Wenn es schlecht läuft, zahlt der Steuerzahler. Noch relevanter: Wir sehen einen Verfall der Infrastrukturen, Versorgungsengpässe und teure Rückkäufe.
Die aktuelle Bundesregierung verfolgt eine besonders perfide Argumentation, um uns von Einsparungen bei der Daseinsvorsorge zu überzeugen. In der “Nationalen Sicherheitsstrategie” wird der Begriff der “Integrierten Sicherheit” formuliert. Die „Integrierte Sicherheit“ definiert Hochrüstung und Rüstungsexporte als einen Teil der Grundversorgung. Und weil dieser Teil besonders wichtig ist, so erklärt die Ampel, muss bei anderen Teilen gespart werden.
Diese Militarisierung der Daseinsvorsorge hält auch in den Gewerkschaften Einzug. Der Leitantrag zum ver.di Bundeskongress mit dem Titel “Perspektiven für Frieden, Sicherheit und Abrüstung in einer Welt im Umbruch” rechtfertigt nicht nur Waffenexporte an die Ukraine, sondern auch Hochrüstung, wenn auch die Festlegung auf das 2%-Ziel der NATO abgelehnt wird. Und er enthält folgenden Satz: “ver.di wirbt im DGB für einen erweiterten, umfassenden Sicherheitsbegriff, der nicht nur auf militärische Sicherheit beschränkt ist(…).”
Statt die Ungeheuerlichkeit zurückzuweisen, Kriegsvorbereitungen als Daseinsvorsorge zu erklären, wird sie hier anerkannt und lediglich die Verteilung diskutiert. Aufgabe der Gewerkschaften ist es jedoch an den bisherigen Grundsätzen festzuhalten und Rüstungsexporte und Aufrüstung grundsätzlich abzulehnen. Aufgabe der Gewerkschaften wäre es, die Daseinsvorsorge und Verbesserungen einzufordern und Kürzungen abzuwehren. Rüstungsexporte und Hochrüstung sind keine Daseinsvorsorge für uns, sondern für Rheinmetall-, Krauss-Maffei-Wegmann und andere Kriegstreiber. Sie sichern nicht menschliches Dasein, sondern zerstören es.
mif | Artikel aus AufDraht September 2023
Brennpunkt: Bezahlbares Wohnen
Der Koalitionsvertrag verspricht über die Dauer der Legislaturperiode jährlich 400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 Sozialwohnungen. 2022 wurden 295.300 Wohnungen gebaut, davon 22.545 Sozialwohnungen. Da 36.000 Sozialwohnungen aus der Bindung fielen, ergibt das ein Minus von 13.455.
Und es kommt noch schlimmer. 2023 werden 275.000, 2024 235.000 und 2025 200.000 neue Wohnungen prognostiziert.
Der Branchenverband ZIA geht davon aus, dass 2025 rund 700.000 Wohnungen fehlen.
Brennpunkt: Gesundheitsversorgung
Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die Betten in der Kindermedizin seit der Privatisierungswelle in den 90er Jahren immer weiter abgebaut wurden. Denn die Versorgung von Kindern ist zeit- und personalintensiv und daher aus Sicht vieler Kliniken ein Minusgeschäft. Zum Mangel an Betten kommt ein Mangel an Pflegefachkräften.
Laut 40 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Umfrage, die der NDR gemeinsam mit dem Hartmannbund durchgeführt hat, ist es aufgrund der hohen Arbeitsbelastung schon zu Patientengefährdungen in ihrer Kinderklinik gekommen. (Tagesschau vom 3. August 2023)
Hinzu kommt nun, dass viele Krankenhäuser unter den hohen Energiepreisen und Fachkräftemangel leiden. Der »Krankenhaus Rating Report« von Juni 2023 stellt fest, dass sich die wirtschaftliche Situation der deutschen Kliniken seit 2021 dramatisch verschlechtert hat. Für 2024 prognostiziert der Bericht vier von fünf Kliniken ein negatives Jahresergebnis und damit den drohenden Ruin.
Brennpunkt: ÖPNV
Das Deutschlandticket wurde als wichtiger Baustein der Mobilitätswende eingeführt. Die Fortführung sei „ernsthaft gefährdet“, zitierte die Süddeutsche Zeitung vom 11. August 2023 aus einem „Brandbrief“ der Länder ans Bundesverkehrsministerium. Das weigere sich mit Verweis auf „die angespannte Haushaltslage“ beharrlich, auch im kommenden Jahr die Hälfte der Kosten zu übernehmen, die über den geteilten Sockelbetrag von drei Milliarden Euro hinaus anfallen.
Bundesweit haben alle Verkehrsunternehmen Probleme nur das aktuelle Angebot aufrechtzuerhalten. Massive Verspätungen und Ausfälle sind die Folge. Ingo Wortmann, Geschäftsführer der Münchner Verkehrsgesellschaft, macht aktuell sehr deutlich, dass die Voraussetzungen für die Verkehrswende nicht gegeben sind. Alle laufenden Projekte zum Angebotsausbau wurden eingestellt, solange die Finanzierung von der Politik nicht gesichert wird.
