Was gegen Wohnungsmangel hilft…

Immobilienspekulation bekämpfen – Gemeinnützigen Wohnungsbau massiv stärken

In München haben sich Bauinvestoren reihenweise verspekuliert. Mit der Methode „Mit billig geliehenem Geld bauen und teuer verkaufen“ haben sie sich jahrelang eine goldene Nase verdient. Jetzt sieht man immer mehr Bauruinen. Die bekannteste ist das „Sendlinger Loch“ in der Alramstraße, in welches die Sendlinger seit über zwei Jahren gucken können, anstatt einzukaufen beim REWE und Obststand, die vorher an der Stelle waren, siehe letzte Auf Draht vom Juli. Weil in der Stadt katastrophaler Wohnungsmangel herrscht, der Luxuswohnungsbauer „M-Concept“ aber nicht in der Lage ist ein Wohnhaus zu bauen, wurde der Münchner Bezirksausschuß 6, Sendling, aktiv.

Er forderte die Stadt auf, zu versuchen das Grundstück zu erwerben und durch die städtischen Baugesellschaften GWG und Gewofag zu bebauen. Das Münchner Kommunalreferat (Chefin Kristine Frank, CSU) hat dies abgelehnt. Damit sei dieser Antrag „satzungsgemäß erledigt“, schreibt Frau Frank. Als Begründung zählt das Kommunalreferat auf, dass ihm viele Immobilien angeboten werden, dass jedesmal geprüft werden muß, wieviele Wohnungen es sind, ab wann sie verfügbar sind, ob sie zu den anderen städtischen Wohnungen passen, was sie kosten usw. usf. Dazu sei das Kommunalreferat garnicht in der Lage, aus Kapazitätsgründen. Deswegen wird von einer „Ankaufsprüfung“ abgesehen. Richtig davon ist, dass vermieden werden muß, dass mit dem Kauf von heruntergekommenen Wohnungen Pleitefirmen gerettet werden. Das schafft keine einzige bezahlbare neue Wohnung.

Die ganze Liste der Begründungen trifft aber auf das „Sendlinger Loch“ gar nicht zu. Es handelt sich um ein leeres Grundstück, auf dem die städtischen Baugesellschaften planen und bauen könnten, so wie sie es anderswo auch machen. In diesem Fall würden allerdings keine Luxuswohnungen mit überwachtem Eingangsbereich entstehen, sondern bezahlbare Wohnungen und Einkaufsmöglichkeiten. Im ganzen Schreiben des Kommunalreferats gibt es somit keine einzige Begründung für die Ablehnung (nachzulesen in https://risi. muenchen.de/risi/dokument/v/7880337).

Das sieht auch der Bezirksausschuß Sendling so und hat der Kommunalreferentin Frank geantwortet, dass er an seinem Antrag festhält, das Grundstück nach Möglichkeit zu kaufen. Natürlich braucht es dazu etwas Druck auf den Immospekulanten. Der hat der Stadt auch schon vorgejammert, dass er ja bereits das Grundstück in 354 Teile zerstückelt hat, die nun auf dem Immobilienmarkt angepriesen werden. Die Münchner Kommunalreferentin nennt das „bereits vermarktet“, weswegen man jetzt schlecht noch etwas dagegen machen kann. Damit spricht sie eine Einladung an alle Investoren aus, in München Immobilien zu kaufen und möglichst bald zu vermarkten. Vermarkten heißt alles mögliche, was wir in der Stadt ständig beobachten und mehr oder weniger zornig ertragen: Mieter vertreiben, Häuser jahrelang leerstehen lassen, wieder verkaufen, luxussanieren oder eben auch jahrelange Baugrube und verschandeltes Viertel. So werden bezahlbare Wohnungen vernichtet statt gebaut.

Der galoppierende Mangel an bezahlbaren Wohnungen kann durch gemeinnützigen Wohnungsbau gestoppt werden. Wenn dort Gewinne entstehen, fließen sie nicht in private Taschen, sondern wieder in bezahlbare Wohnprojekte. Die städtischen Wohnbaugesellschaften GWG und Gewofag schließen sich demnächst zu einer schlagkräftigen kommunalen Baugesellschaft zusammen. Wenn das Kommunalreferat seine Ablehnung des BA6 Sendling Antrags noch mal überdenkt und auch der OB endlich wirkungsvoller als bisher eingreift, dann könnte das „Sendlinger Loch“ ein gutes Beispiel für kommunalen Wohnbau werden.

muk | Artikel aus AufDraht September 2023