Parteien-Check zur EU-Wahl (aus AufDraht April 2024)
Wahlprüfsteine zur EU-Wahl 2024
Wer fordert Heizung, Brot und Frieden?
Die DKP ist deine Partei!
Zur EU-Wahl werden wir wieder an die Wahlurnen gerufen. Dazu haben wir einen Parteien-Check erstellt, der ihr Handeln vergleicht. Wir vergleichen also nicht nur die Programme, sondern insbesondere was die Parteien daraus machen. Denn Wahlprogramme sind meist hohle Wort – Die konkrete Politik der Herrschenden dient den Interessen der großen Banken und Konzerne: „No matter what my German voters think“, wie es die grüne Außenministerin Annalena Baerbock so schön formuliert hat.
Warum tritt die DKP zur EU-Wahl an?
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) tritt zur EU-Wahl an. Warum? Weil wir eine echte Alternative auf dem Stimmzettel anbieten, für alle die NEIN sagen wollen zur Aufrüstung und Kriegskurs und die sich gegen das Abwälzen der Krisenlasten und Kriegskosten auf die kleinen Leute stellen.
Die DKP ist die einzige Partei, die auf dem Wahlzettel zur EU-Wahl steht und die Friedensfrage konsequent in den Mittelpunkt stellt: Wir fordern den Austritt Deutschlands aus der NATO, den Abzug aller US-Atomwaffen aus Deutschland und den Stopp aller deutschen Waffenlieferungen!
Dahin werden wir nicht per Wahlen kommen, dafür müssen wir kämpfen: Mit einer Wende hin zu demokratischem und sozialem Fortschritt wollen wir die Macht des Großkapitals einschränken.
Mit deiner Proteststimme für die DKP zeigst Du, dass Du dich gegen den massiven Sozialabbau und den fortschreitenden Demokratieabbau zur Wehr setzt.
Wir Kommunisten wollen das kapitalistische System bekämpfen, weil es zutiefst ungerecht ist, auf der Ausbeutung des Volks durch die Reichen beruht und uns nur Krisen zu bieten hat. Für unser Ziel, ein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, braucht es einen revolutionären Bruch mit den kapitalistischen Macht- und Eigentumsverhältnissen.
Wir machen uns keine Illusionen, dass die imperialistische EU irgendeinen Nutzen für uns hat: Die EU ist eine Union der großen Banken und Konzerne!
Schau dir auch unsere Forderungen an, vergleiche sie mit den etablierten Parteien und entscheide, ob eine von ihnen oder die DKP deine Interessen vertritt.
Frage 1: Sollen die Sanktionen gegenüber Russland abgeschafft werden?
DKP: Ja. Die DKP ist für ein Ende der Wirtschafts-Sanktionen der Herrschenden. Diese werden aktuell als imperialistische Waffe gegen Russland verwendet. Sanktionen treffen immer sowohl im sanktionierten als auch im eigenen Land die arbeitenden Menschen am härtesten.
BSW: Ja. Begründet wird dies mit einer Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern setzt statt auf Blockbildung und ausufernde Sanktionen.
Die Linke: Ja und Nein. Sanktionen, die die Zivilbevölkerung treffen, werden zwar abgelehnt. Doch die Linke wünscht sich Sanktionen, die nur die Macht von Putin, der russische Rüstungsindustrie und die Millionäre und Milliardäre schwächt.
SPD: Nein. Ihre frühere Russlandpolitik sieht die SPD als Fehler. Eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland wird abgelehnt, solange „Russland sein imperialistisches Ziel der Eroberung und Unterdrückung souveräner Staaten verfolgt“.
Grüne: Nein. Die Grünen sind für eine Verschärfung der Sanktionen. Schließlich, will man „Russland ruinieren“.
Freie Wähler: Ja und Nein. Es gibt keine einheitliche Linie. Die Freien Wähler vertreten je nach Bundesland verschiedene Ansichten.
CDU/CSU: Nein. Die CDU/CSU steht „ohne Wenn und Aber“ hinter den Sanktionen. Behörden sollen gestärkt werden, um die Sanktionen besser durchzusetzen.
FDP: Nein. Die FDP will die Sanktionen verschärfen. Der verbliebene Russland-Handel soll weitestgehend eingestellt werden und ein umfassendes Embargo durchgesetzt werden (auch für unbeteiligte Dritt-Staaten).
AfD: Ja. Die AfD will die Sanktionen aufheben, um damit die „deutsche Wirtschaft zu stärken“. Dem rechtsextremen AfD-Spitzenkandidaten Krah „drängt sich der Gedanke auf, dass es bei den Sanktionen gar nicht um Russland geht, sondern um Deutschland.“
Frage 2: Sollen Waffenexporte abgelehnt werden?
DKP: Ja. Deutsche Waffenexporte werden kategorisch abgelehnt.
BSW: Ja und Nein. Keine deutschen Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete.
Die Linke: Ja und Nein. Offiziell sollen keine Waffen exportiert werden und abgerüstet werden. Linkspartei-Gliederungen, die Teil der Regierung sind, wie in Thüringen, sehen den Export aber nur „kritisch“ und ihr Ministerpräsident Ramelow fordert unwidersprochen Waffenexporte.
SPD: Nein. 2019 trat die SPD-Bundestagsfraktion zwar noch für die „Schärfung der Kontrolle und Genehmigung von Rüstungsexporten“ ein, doch 2023 genehmigte die SPD so viele Rüstungsexporte wie noch nie – auch in Kriegs- und Krisengebiete.
Grüne: Nein. Sie sagen zwar „Keine Waffen an Diktatoren“, genehmigen aber gleichzeitig Waffenlieferungen an Saudi-Arabien. Für die Kriegs- und Krisengebiete Israel und die Ukraine fordern die Grünen sogar noch mehr und schlagkräftigere Waffen.
Freie Wähler: Nein. Zwar steht im Bundestagswahlprogramm „Waffenexporte in nicht freiheitliche oder instabile Staaten werden abgelehnt“, doch werden gleichzeitig Waffen, auch „schwere Waffen“, für die Ukraine gefordert.
CDU/CSU: Nein. Im Regierungsprogramm „drängt die CDU/CSU auf mehr Dynamik in der Rüstungskontrolle und Abrüstung“, in der Realität unterstützt die CDU/CSU Rüstungsexporte.
FDP: Nein. Die FDP kämpft für mehr deutsche Rüstungsexporte und eine Abkehr vom bisherigen Rüstungsexportkontrollgesetz.
AfD: Nein. Die AfD sagt dazu nichts im Wahlprogramm und plakatierte in der Vergangenheit „Diplomaten statt Raketen“ – Doch die AfD unterstützte bisher immer Waffenexporte! Im Landtag setzt sie sich für den Auf- und Ausbau der Rüstungsindustrie ein.
Frage 3: Sollen die Arbeiterrechte europaweit verbessert werden?
DKP: Ja. Wir setzen uns für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Arbeiter und Angestellte ein. Allen lohnabhängigen Menschen, Rentner und Jugendliche steht ein Anteil am gesellschaftlichen Reichtum zu. Wir kämpfen für Umverteilung von oben nach unten und europaweite Solidarität.
BSW: Ja. Maßnahmen sind die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie auch in Deutschland und die Verschärfung der EU-weiten Entsenderichtlinie, um Lohnzahlungen und Arbeitsbedingungen anzugleichen.
Die Linke: Ja. Für die Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie und nationale Aktionspläne zur Erhöhung der Tarifbindung. Ein Tariftreuepflicht soll ins EU-Vergaberecht aufgenommen werden, außerdem ein Verbot unsicherer Arbeitsverhältnisse bei Subunternehmen und Leiharbeit.
SPD: Ja und Nein. In der Realität nutzt die Regierungspartei SPD ihren Einfluss bei den Gewerkschaftsführungen, um die berechtigten Forderungen der Arbeiter und Angestellten im Sinne des Kapitals zu manipulieren. Statt höhere Löhne zu fordern, werden Arbeitskräfte aus Niedriglohnländern angeworben.
Grüne: Ja und Nein. In der realen Politik stimmen Grüne dafür, dass das Bürgergeld für arme Menschen unter bestimmten Bedingungen unters soziale Minimum gekürzt wird. Dies führt dazu, den Druck auf die Arbeiter und Angestellten zu erhöhen. Auch die Anwerbung von Fachkräften aus Niedriglohnländern wird aktiv unterstützt.
Freie Wähler: Nein. Die FW vertreten eine reine standortnationalistische Position und wollen in Deutschland das Streikrecht einschränken. Engin Eroglu, MdEP und stellvertretender FW-Bundesvorsitzender, wirft der GDL vor: „Die aktuellen Forderungen nach einer 35 Stundenwoche und die damit verbundenen Streikaufrufe entbehren jedem Maß“
CDU/CSU: Nein. Die Parteien des Deutschen Monopolkapitals CDU und CSU vertreten eine standortnationalistische Sicht und treiben den Abbau von Arbeiterrechten voran.
FDP: Nein. Deutschland hat, aufgrund der FDP-Blockade, in der EU verhindert, dass die Situation der Arbeiter bei Uber & Co. verbessert wird. Den GDL-Bahnstreik nimmt die FDP als Anlass für Forderungen, das Streikrecht in Deutschland noch mehr einzuschränken.
AfD: Nein. Rein standortnationalistische Sichtweise. Die AfD vertritt nicht die Interessen der Beschäftigten, sondern eine neoliberale Politik. Sie stimmte im Bundestag gegen die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro, lehnte die Ausweitung des Streikrechts ab und auch die Sonderprämie für Beschäftigte in systemrelevanten Berufen, die während der Corona-Pandemie im Bundestag diskutiert wurde.
Frage 4: Soll die Militarisierung europaweit verhindert werden?
DKP: Ja. Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Die EU ist ein militaristisches Projekt des deutschen Imperialismus. Frieden gibt nur ohne EU und NATO.
BSW: Ja. Das BSW möchte die Europäische Union in eine Union der Abrüstung und Diplomatie transformieren.
Die Linke: Ja. Stopp der Aufrüstung und keine militärischen Auslandseinsätze und Stopp der Militarisierung der EU. Für ein kollektives Sicherheitssystem in Europa.
SPD: Nein. Die SPD fordert eine von der NATO unabhängige europäische Armee. Gleichzeitig wird die massive Aufrüstung der Bundeswehr betrieben. Verteidigungsminister Pistorius: „Wir müssen kriegstüchtig werden.“
Grüne: Nein. Die grüne Partei steht für Aufrüstung der Bundeswehr und Bekenntnis zur NATO. Die Armeen in Europa sollen stärker zusammenarbeiten unter einer gemeinsamen EU-Kommandostruktur.
Freie Wähler: Nein. Zwar wollen die Freien Wähler einen Vorrang der Politik und Diplomatie vor militärischer Intervention, schließen diese aber nicht aus. Eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik in Ergänzung zur NATO wird gefordert.
CDU/CSU: Nein. Die Unionsparteien wollen mehr Geld für Rüstung. Europa müsse mehr Verantwortung in der NATO übernehmen und die eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen.
FDP: Nein. Die Kapazitäten der europäischen Rüstungsindustrie müssen gesteigert werden. Ziel ist eine Europäische Armee. Die Rolle der EU in der NATO soll gestärkt werden.
AfD: Nein. Die AfD nennt sich „Partei der Bundeswehr“, fordert ihre Stärkung durch Aufrüstung und Wiedereinführung der Wehrpflicht sowie Einsätze zur Landesverteidigung, Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge. Letzteres erlaubt es, in andere Länder einzufallen, um zum Beispiel Rohstoffe für das deutsche Großkapital zu sichern.
Frage 5: Sollen Asylrecht und Flüchtlingsschutz gestärkt werden?
DKP: Ja. Wer vor Unterdrückung, Krieg, Ausbeutung oder Umweltkatastrophen flieht, muss Schutz finden. Nicht die Flüchtenden sind unsere Gegner, sondern das Kapital, das Unterdrückung, Krieg, Ausbeutung und Umweltkatastrophen verursacht. Unsere Willkommenskultur heißt: Gemeinsam kämpfen!
BSW: Nein. Deutschlang habe „keinen Platz mehr“, illegale Migration soll gestoppt werden. Asyl bzw. Bleiberecht soll genießen, wer verfolgt ist bzw. wer vor Gewalt flieht. Ökonomische Gründe zählen nicht, Asylverfahren sollen in Drittstaaten abgewickelt werden.
Die Linke: Ja. Gefordert wird eine solidarische und humane Migrations- und Asylpolitik, die die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und insgesamt die Menschenrechte und die Humanität zum Maßstab ihres Handelns nimmt.
SPD: Nein. Die Abschottungspolitik wird unterstützt. Dazu wurde das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) geschaffen, das Haftlager, Pushbacks und das Abschieben in angeblich sichere Drittstaaten forciert. Länder wie die Türkei oder Tunesien erhalten Milliarden Euro, um Flüchtlinge abzuhalten (dort kommt es zu Hetzjagden und Deportation in die Wüste).
Grüne: Ja und nein. Zwar sprechen sich die Grünen im EU-Wahlprogramm gegen Abschottungspolitik aus, doch in der Realität trägt die Partei die Asylrechtsverschärfungen mit.
Freie Wähler: Nein. Stärkerer Schutz der Außengrenzen durch Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen durchführen. Rücknahmeabkommen sollen mit Maghreb-Staaten erzwungen werden.
CDU/CSU: Nein. Asylverfahren sollen in sogenannten sicheren Drittstaaten stattfinden. Im Fall der Anerkennung soll der sichere Drittstaat dem Flüchtling Schutz gewähren. Das würde faktisch das Asylrecht in Deutschland abschaffen.
FDP: Nein. Schneller Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex. Flüchtlinge sollen in sogenannte sichere Drittstaaten zurückkehren. An der EU-Außengrenze sollen europäische Asylzentren entstehen, die über den Asylantrag entscheiden. Nur wer anerkannt wird, darf in die EU einreisen.
AfD: Nein. Streichung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems GEAS aus dem Europäischen Vertrag. Die Asyl- und Zuwanderungspolitik soll auf nationaler Ebene geregelt werden. Asylbewerber sollen an den EU-Außengrenzen oder an der deutschen Grenze gestoppt werden und in einen Drittstaat gebracht werden, wo sie auch bleiben müssen, wenn dem Asylantrag zugestimmt wird. Der Grenzschutz soll massiv ausgebaut werden. Abgelehnte Asylbewerber sollen umgehend aus Deutschland abgeschoben werden, ungeachtet der politischen Umstände im Herkunftsland.
