Positionen der DKP zu den EU-Wahlen 2024
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) kandidiert zu den EU-Wahlen 2024. Sie kandidiert als Friedenspartei. Sie kandidiert gegen den sozialen Kahlschlag, der immer mehr Menschen in die Armut treibt und die Kassen der Rüstungsindustrie, der Konzerne und Reichen füllt. Sie kandidiert gegen den Abbau demokratischer Rechte und für Meinungsfreiheit. Sie kandidiert, um den Gedanken zu verbreiten, dass es eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus gibt, um die es sich zu kämpfen lohnt. Diese Alternative heißt Sozialismus.
Kriegstreiber stoppen! Frieden mit Russland und China!
Solidarität mit Palästina! Schluss mit dem Völkermord in Gaza!
Deutschland muss raus aus NATO und EU!
Die Gefahr, dass Deutschland Kriegsschauplatz wird wächst genauso wie die Gefahr eines Atomkriegs, der die gesamte Menschheit bedroht.
NATO, EU und Bundesregierung eskalieren die Kriegsgefahr seit Jahrzehnten. Dafür stehen die NATO-Osterweiterung, der Krieg gegen Jugoslawien und der Maidan-Putsch in der Ukraine. Heute toben Kriege unter anderem in der Ukraine und in Gaza. NATO, EU und Bundesregierung befeuern diese Kriege mit Waffenlieferungen, Hochrüstung und Militarisierung. Friedensverhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs wurden bewusst hintertrieben und verhindert. In Gaza machen sie sich der Beihilfe zum Völkermord schuldig.
Die US-geführte NATO ist das aggressive Kriegsbündnis des Imperialismus. Ihre Aggressionspolitik richtet sich gegen die Volksrepublik China, gegen die Russische Föderation und gegen die Länder des Südens, die sich nicht mehr länger unterdrücken und ausbeuten lassen wollen. Die Bundesregierung ordnet sich mit der EU bewusst in die Aggression von NATO und USA ein, weil sie, wie die anderen Imperialisten den weltweiten Führungsverlust fürchtet. Der Führungsanspruch in der EU ist zwischen Frankreich und Deutschland umkämpft. Deutschland ringt um die Vorherrschaft, weil es die EU für die Durchsetzung seiner Weltmachpläne braucht.
Die EU selbst ist eine Institution, die im Inneren schwächere Ökonomien wie zum Beispiel Griechenland und die Länder Osteuropas ausblutet und nach außen der imperialistischen Ausbeutung zum Beispiel in Afrika dient. Sie ist eine Institution der Abschottung, um den Reichtum und die Profite der Monopole zu sichern. Mit ihrer „Küstenwache“ Frontex ist sie verantwortlich für tausende Tote im Mittelmeer. Die Menschen flüchten aus ihrer Heimat vor Hunger und Krieg. Diese Kriege sind neokolonialistische Kriege, die von der NATO und ihren Mitgliedsstaaten geführt oder geschürt werden. Die EU zwingt Flüchtende zur Umkehr, hilft beim Bau von Lagern in Staaten wie Libyen und versucht Menschen, die nicht im Kapitalprozess verwertbar sind, draußen zu halten. Nur diejenigen, die auf Kosten anderer Länder gut ausgebildet wurden, möchte man als Fachkräfte übernehmen. Gleichzeitig werden bewusst Ängste vor „Überfremdung” geschürt, anstatt Integration und ein friedliches Miteinander zu ermöglichen.
Die EU war nie ein Friedensprojekt. Sie ist ein Projekt des Monopolkapitals und keine Solidargemeinschaft der Völker. Sie schreibt mit ihren sogenannten „Freiheiten“ des Verkehrs von Kapital, Waren und Arbeitskräften den Kapitalismus fest, der den „Krieg in sich trägt, wie die Wolke den Regen“ (Jean Jaures). Sie ist ein imperialistisches, aggressives und ungerechtes Konstrukt, das nicht reformierbar ist, sondern überwunden werden muss. Das EU-Parlament hat kaum Rechte. Wir Kommunistinnen und Kommunisten haben nicht die Illusion, dass sich daran viel ändern lässt. Wir kandidieren zur EU-Wahl, weil wir den Friedenskampf im Wahlkampf stärken und in das EU-Parlament tragen wollen.
Die DKP fordert zu den EU-Wahlen:
- Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr – Bundeswehr raus aus dem Roten Meer und dem Pazifik!
- Verbot aller NATO-Kriegsmanöver – Keine Beteiligung der Bundeswehr!
- Stopp aller Waffenlieferungen, sofortige Unterstützung diplomatischer Friedensinitiativen zur Beendigung der Kriege in der Ukraine und in Gaza!
- Beendigung der Handelskriege gegen die Russische Föderation und die VR China! Stopp der völkerrechtswidrigen Sanktionspolitik!
- Schluss mit der nuklearen Teilhabe – Atomwaffen raus aus Deutschland, Belgien, Italien und den Niederlande – Büchel dicht machen!
- Keine europäische Atombombe und keine Stationierung von Hyperschallwaffen (Dark Eagle) in Europa!
- Europäische Rüstungsprojekte wie PESCO stoppen!
- Frontex abschaffen – Asylrecht wiederherstellen!
- Deutschland raus aus NATO und EU!
Kriegstreiber stoppen! Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales!
Schluss mit der Zerschlagung und Privatisierung der Infrastruktur!
Runter mit der Rüstung – Nein zu Kriegskrediten!
EU und Deutschland rüsten auf und führen Krieg und Wirtschaftskrieg. Dafür bezahlen die Arbeiterinnen und Arbeiter und ihre Familien, die Angestellten, Erwerbslosen, Rentnerinnen und Rentner, die Bauern, die Handwerker, Schülerinnen und Schüler und Studierende.
Menschen verarmen durch Inflation und hohe Energie- und Lebensmittelpreise. Sie können sich das Leben, die Wohnung, das Heizen nicht mehr leisten. Gekürzt wird in allen sozialen Bereichen. Die Infrastruktur wird kaputt gespart. Schulen, Kindergärten, Sportplätze, Jugendzentren, Brücken, Bahngleise und Straßen sind marode und verrotten. Einrichtungen schließen, Personal fehlt, gleichzeitig steigen Preise und Gebühren. Das Bildungs- und das Gesundheitswesen sind schon kaputtgespart, aber der Kahlschlag geht weiter. Die Schließung hunderter Krankenhäuser droht. Viele Leistungen gibt es nur noch für Reiche.
Nur in einem Bereich werden die Ausgaben immer weiter erhöht, bei der Rüstung. Umsatz und Gewinne der Rüstungskonzerne explodieren, während die Bundesregierung über das Einfrieren von Sozialabgaben, neue Sanktionen gegen Erwerbslose und das Hochsetzen des Rentenalters diskutiert.
Rüstungsproduktion bedeutet Krieg und fehlende Ressourcen für die zivile Produktion. Die Folge sind Arbeitsplatzverluste im zivilen Sektor, fehlende Mittel für Investitionen in Infrastruktur und den Sozialbereich. Das 100-Milliarden-Euro Sondervermögen für die Bundeswehr zeigt beispielhaft, wieviel Geld dem zivilen Sektor durch Rüstung entzogen wird. Das 2-Prozent-Ziel der NATO hat dieselben Folgen. Vereinzelt kämpfen heute schon Arbeiter in der EU zum Beispiel mit Hafenblockaden gegen Rüstungsexporte. Diese Beispiele müssen Schule machen.
Auch eine Wende zum Schutz des Klimas und der Reduktion von Treibhausgasen kann nur herbeigeführt werden, wenn anstatt in Rüstung, in Konzepte für einen flächendeckend ausgebauten Nahverkehr und eine gute öffentliche Energieinfrastruktur investiert wird. Die Energie- und Verkehrswende orientiert sich nicht am Umweltschutz und an den Interessen der Menschen, sondern an Konzerninteressen und Strategien der Wirtschaft. Die North-Stream-Pipelines hat man sich von „Freunden“ sprengen lassen, der Gashahn aus Russland wurde von NATO, EU und Bundesregierung zugedreht. Nun wird teures und umweltschädliches Frackinggas aus den USA bezogen. Darum werden Heizen und Mobilität immer mehr zum Luxus.
Die DKP fordert zu den EU-Wahlen:
- Rückabwicklung des „Sondervermögens“ von 100 Milliarden Euro für Rüstung!
- Beschlagnahme der Gewinne und Enteignung der Rüstungskonzerne!
- Einführung einer Reichen- und Millionärssteuer!
- Sonderprogramme für das Gesundheits-, Bildungs- und Verkehrswesen
- Reparatur und Wiederinbetriebnahme der North-Stream-Pipelines!
- Reduzierung der Energie- und Lebensmittelpreise per Gesetz auf das Niveau von Mitte 2021!
- Streichung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Energie auf 7 Prozent!
- Kostenfreier und flächendeckend ausgebauter Nahverkehr, weg vom Individualverkehr – zum Schutz der Umwelt!
Kriegstreiber stoppen! Meinungsfreiheit verteidigen!
Keine Kriminalisierung von Kriegsgegnern!
Schluss mit der Repression gegen die Palästina-Solidarität!
Die Regierenden und das hinter ihnen stehende Monopolkapital brauchen Ruhe an der Heimatfront. Sie brauchen Ruhe und Ordnung, um ihre Kriegspolitik durchzusetzen und die Mehrheit der Menschen im Land dafür zahlen zu lassen. Deshalb setzen sie auf Einschüchterung und Repression, Spaltung und die Integration der Arbeiterklasse in den NATO-Kriegskurs.
Kriegsgegner und die Friedensbewegung werden diffamiert, Stimmen der Vernunft ausgegrenzt. Wie schon während der Corona-Pandemie werden Kritiker als „rechts“ oder „rechtsoffen“ verunglimpft. Hierbei wissen die Herrschenden die großen Medien an ihrer Seite. Ebenso gelingt es ihnen, die Justiz zunehmend einzubinden. Das Demonstrationsrecht und das Recht auf Meinungsfreiheit werden weiter eingeschränkt, Polizeigesetze werden verschärft. Mit den Paragraphen 130 und 140 Strafgesetzbuch sollen Kriegsgegner mundtot gemacht werden. Es drohen neue Berufsverbote. Repression ist es auch, wenn die Solidarität mit dem palästinensischen Volk kriminalisiert und alles als Antisemitismus diffamiert wird, was die völkermörderische Kriegsführung Israels kritisiert.
Weitere Elemente der Spaltung sind die Ausgrenzung von Armen sowie von Migranten und Geflüchteten. Dafür stehen die Verschärfung der Sanktionen gegen Erwerbslose und die „Bezahlkarte“ für Asylsuchende. Mit Rassismus werden die Menschen gegeneinander ausgespielt.
Die Angriffe auf unsere Grundrechte müssen zurückgewiesen werden. Dazu gehört auch die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl. Kriege, imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung sind die Fluchtursachen. Sie müssen bekämpft werden, nicht Flüchtlinge.
Bislang ist es den Regierenden gelungen, große Teile der Gewerkschaftsbewegung gegenüber ihrem Kriegs- und Krisenkurs, der wachsende Teile der Bevölkerung arm macht, ruhig zu halten – das bezeichnen wir als Integration in den NATO-Kriegskurs. Diese Integration muss zurückgedrängt werden. Wir brauchen den Schulterschluss von Friedens- und Arbeiterbewegung. Darum unterstützen wir den Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“. (gewerkschaften-gegen-aufruestung.de)
Die DKP fordert zu den EU-Wahlen:
- Rücknahme der Verschärfung der Polizeigesetze und des Demonstrationsrechts!
- Rücknahme der Änderungen der Paragraphen 130 und 140 des Strafgesetzbuchs – Einstellung aller laufenden Verfahren!
- Schluss mit der Kriminalisierung der Solidarität mit dem palästinensischen Volk!
- Unabhängige Untersuchungen der staatlichen Corona-Maßnahmen!
- Verbot und Auflösung aller faschistischen Organisationen nach Artikel 139 Grundgesetz!
- Keine Berufsverbote gegen Kriegsgegner und Antifaschisten!
- Einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der seinen Aufgaben nachkommt und Meinungsvielfalt wahrt!
Kriegstreiber stoppen!
Sozialismus oder Barbarei!
Die DKP kandidiert für das EU-Parlament, obwohl sie gegen die EU und für den Austritt aus der EU ist. Die DKP kandidiert, weil es im Wahlkampf und im EU-Parlament Stimmen braucht, die Nein sagen zu NATO und EU und der „Kriegsfähigkeit“ Deutschlands.
Der Kapitalismus unterwirft alle Bereiche des menschlichen Lebens und der Natur dem Profitprinzip. Das zerstört unsere Lebensgrundlagen und gefährdet die menschliche Existenz. Wie Rosa Luxemburg sagte, steht die Menschheit vor der Alternative „Sozialismus oder Barbarei.“
Im imperialistischen Stadium des Kapitalismus sind die kapitalistischen Monopole das bestimmende Moment. Vor allem gegen sie muss sich der Kampf richten. Ihre Herrschaft und ihre Konkurrenz drängt zu Krieg, führt zu Armut, Unterentwicklung und Flucht.
Der Sozialismus wird nicht durch Wahlen herbeigeführt. Er kann nur das Ergebnis grundlegender, revolutionärer Veränderungen durch Klassenkämpfe sein. Aber auch Wahlen sind ein Feld des Klassenkampfs. Mit unserer Kandidatur geben wir die Möglichkeit, die Stimme für den Friedens- und Klassenkampf zu geben. Aber vor allem wollen wir dazu auffordern, gemeinsam aktiv zu werden gegen Kriegspolitik, Sozialabbau und die Einschränkung unserer demokratischen Rechte!
Dabei stehen wir Kommunistinnen und Kommunisten für die Intensivierung der Zusammenarbeit und des gemeinsamen Kampfes der antiimperialistischen und Friedenskräfte in der EU und Europa und die Intensivierung der Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien – für internationale Solidarität!
