Bericht vom 1. Mai 2025 in München: Tausende für Arbeit, Brot und Frieden

Am 1. Mai 2025 waren wir in München zum internationalen Kampftag der Arbeiterklasse gemeinsam mit über 5.000 Kolleginnen und Kollegen aus Gewerkschaften und anderen Initiativen auf der Straße.

Im Gegensatz zur offiziellen DGB-Linie formierte sich im Demonstrationszug breiter Widerstand gegen den Kriegskurs der Regierung. Breite Teile der Demonstration sprachen sich vor Ort gegen die massive Aufrüstung aus. Ein großer Teil des Gewerkschaftsblocks bestand dieses Jahr aus der Gewerkschaftsinitiative „Soziales rauf – Rüstung runter”. Auf der ganzen Demonstration sah man antimilitaristischer Schilder, z.B. zum Aufruf “Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg”.

Während die kommende Bundesregierung aus Union und SPD einen Koalitionsvertrag vorlegt, der auf Kosten der Arbeiterklasse geht, sagen wir: Nein zur Kriegswirtschaft! Gerade die Arbeiter- und Friedensbewegung muss sich gegen jede Art von Lohnkürzungen und Sozialabbau stellen, indem sie Druck in den Betrieben organisieren!

Regierung droht mit Arbeitszeitverlängerung und Sozialabbau

Ein zentrales Thema der Reden waren dieses Jahr die Pläne der Bundesregierung zur Erhöhung der Wochenarbeitszeit. Simone Burger, Vorsitzende des DGB-München, erklärte:

„Wir Gewerkschaften haben lange für den 8-Stunden-Tag gekämpft und wir lassen ihn uns nicht einfach kampflos nehmen.”

Dabei kritisierte die SPD-Stadträtin nur die CDU und verschonte den Koalitionspartner SPD mit Kritik.

Auch das Schlichtungsergebnis im TvÖD, das die Möglichkeit einräumt, freiwillig die wöchentliche Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf 42 Stunden zu erhöhen, wurde auf der Bühne der Gewerkschaftsdemo nicht thematisiert. Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP, erklärt dagegen:

„Schon heute sind unter bestimmten Voraussetzungen Zehn-Stunden-Tage und bis zu 60 Stunden in der Woche möglich. Wer die bestehenden Regelungen abschafft, will noch mehr aus den Arbeitenden herauspressen.”

Für unsere demokratischen und sozialen Errungenschaften Rechte – gegen die Kriegskredite!

Das sogenannte „Investitionspaket”, welches vom abgewählten Bundestag durchgewunken wurde, wurde auf vom Münchner 1.-Mai-Hauptredner, dem Bundesvorsitzenden der IG-BAU, Robert Feiger, gelobt: „Was die Arbeitnehmer*innen-Vertretungen seit Jahren gefordert haben, wird nun endlich Wirklichkeit.”. Das stimmt so nicht. Als DKP haben wir dazu erklärt:

„Garniert werden [die Kriegskredite] mit einem ‘Investitionspaket’, von dem schon heute klar ist, dass das Geld nicht dort ankommen wird, wo es dringend gebraucht wird. Bereits in der letzten Haushaltsdebatte wurden die Finanzen aller Bereiche deutlich gekürzt, nur der Kriegshaushalt wurde erhöht. Die Warnung vor massivem Sozialabbau ist keine Schwarzmalerei. Kapitalvertreter und Arbeitgeberverbände fordern unverblümt ein Moratorium für Sozialleistungen und ‘Reformen’ bei Renten, Pflege und Gesundheit. Sie nennen es Reformen und meinen Abbau! (…) Es ist klar: Die Kriegskredite können nur mit massivem Sozialabbau und Angriffen auf unsere Rechte finanziert werden. Wir sollen sie bezahlen. Die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wird in Frage gestellt. Die Arbeitszeit soll verlängert werden. Das gesetzliche Rentenalter soll zwar nicht erhöht, aber länger arbeiten soll begünstigt werden. Massive Kürzungen sind für Erwerbslose und Geflüchtete angekündigt. In der Grundsicherung soll bald gar keine Unterstützung mehr fließen, wenn ’zumutbare’ Arbeit abgelehnt wird. Immer mehr große Unternehmen kündigen Personalabbau an. In Betrieben, wo keine direkten Stellenstreichungen anstehen, wird mit der Angst davor Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen gemacht. Auf der Gegenseite werden den Konzernen Steuererleichterungen in Milliardenhöhe versprochen.”

1. Mai gegen Krieg, Aufrüstung und Sozialabbau!

Wir haben eine Menge Probeexemplare der Unsere Zeit (Zeitung der DKP) verteilt, und sind aufgetreten mit vielen Schildern mit Aufschriften wie “Wir wollen keine US-Raketen! Deutschland raus aus der NATO und NATO raus aus Deutschland!” und “Verteidigungsfähig?! Kriegstüchtig?! NEIN! Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg!”, “Die Dividenden steigen, die Proletarier fallen” oder “Nein zur Kriegswirtschaft!”.

Gemeinsam mit der Arbeiterjugend-Organisation SDAJ nahmen wir mit Fahnen und Transparenten an der Gewerkschaftsdemonstration und an der am Nachmittag durchgeführten “revolutionären Demonstration” teil, welche unter dem Motto „Sozialismus statt Krieg und Elend!”, trotz Polizeiangriffen, ihr Ziel – das EineWeltHaus – erreichte. Beim abschließenden Fest dort konnte wir uns in solidarischer Atmosphäre bei Musik im Schatten mit Essen und Getränken stärken.

Hunderte verteilte UZ-Exemplare und fast so viele gesammelte Unterschriften für den Berliner Appell gegen die US-Raketen und für die Petition gegen die Wehrpflicht konnten wir am Abend nach einem kämpferischen 1. Mai in München bilanzieren. Die Stimmung der Kolleginnen und Kollegen aus den Betrieben war kämpferisch und friedensbewegt – das Ausklammern der Aufrüstungspolitik wurde von den Teilnehmern nicht mitgemacht. Der Ausdruck der Demo war deutlich gegen Sozialkahlschlag und Aufrüstung. Die Anzahl an Demonstranten übertraf auf beiden 1.-Mai-Demos die aus dem Vorjahr – in unseren Augen ein Zeichen für wachsende Wut über die herrschenden Zustände, die von Krise, Krieg und Kapitalismus geprägt sind.

Weitere Eindrücke zu den Aktivitäten zum 1. Mai aus anderen Städten auf www.unsere-zeit.de: