Protest am 4. & 7. Januar gegen die US-Aggression: Hände weg von Venezuela!
Am 04. Januar haben wir gemeinsam mit über 15 weiteren Organisationen am Protest gegen den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Venezuela teilgenommen. Im Anschluss an die kurzfristig organisierte Kundgebung zogen wir mit über 500 MitstreiterInnen vor das US-Konsulat um klar & deutlich zu machen:
Nieder mit dem Imperialismus! Hoch die internationale Solidarität!
Unsere Rede auf der Demonstration am 4. Januar:
Liebe Freundinnen und Freunde,
der Angriffskrieg der USA auf Venezuela richtet sich sowohl gegen militärische Objekte und Flughäfen als auch gegen zivile und staatliche Symbole der Souveränität, so auch das Parlament des Landes und der Präsidentenpalast. Die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seiner Ehefrau in die USA ist die Fortsetzung des Terrors, mit dem die USA zuvor bereits Regierungsmitglieder anderer Staaten ermordet haben, wie zuletzt Sulemani. Der US-Präsident Trump kündigt weitere völkerrechtswidrige Terrorangriffe auf andere ihm unbequeme Regierungen an, so z.B. gegen die revolutionäre Regierung Kubas. Die US-Regierung verschärft ihre imperialistische Terrorpolitik, sie wird aggressiver und gewalttätiger im Kampf um den eigenen Vorteil.
Dass es dem US-Imperialismus bei ihrem Angriffskrieg auf Venezuela nicht um die Bekämpfung von Drogenschmuggel geht, sagt Trump selber. Er will sich zurückholen, was der US-Imperialismus unter der revolutionären bolivarischen Regierung unter Hugo Chávez verloren hat: Den US-Zugriff auf die riesigen Erdölvorräte Venezuelas, die nur dem venezuelanischen Volk gehören und niemand anderem. Ganz nach der Monroe-Doktrin und der „Hinterhof“-Politik der USA soll der militärische Angriff mit Entführung des Präsidenten einen Staatsstreich gegen die antiimperialistische Regierung in Caracas erzwingen.
Die US-Führungsmacht, an die sich unsere Bundesregierung anbiedert, setzt auf Militarismus und Bruch des Völkerrechts, um sich zu nehmen, was ihr nicht zusteht. Trump erklärte in der Pressekonferenz gestern nach seinen Ausführungen über den Angriff auf Venezuela und mögliche weitere Kriegserklärungen gegen andere souveräne Staaten, dass er die bewaffneten Bundeskräfte auch in mehr und mehr US-Bundesstaaten einsetzen wird, um „für Ordnung zu sorgen“. Für diese Werte also setzen sich US-Führungsmacht, NATO, EU und unsere Bundesregierung ein – mit Freiheit oder Demokratie hat das nichts zu tun.
Liebe Freundinnen und Freunde,
bei all den kriegerischen Konflikten, die wir zur Zeit erleben, handelt es sich um einen historischen und weltweiten Kampf der NATO-Imperialisten um ihre Vorherrschaft. Sie haben uns nichts zu bieten, werden wirtschaftlich abgehängt von ihrem systematischen Rivalen, der Volksrepublik China, und setzten deswegen auf Aufrüstung und Krieg, um ihren Einfluss in der Welt zu sichern. Sie wollen ihre NATO-Vorherrschaft gegen die aufkommende Multipolarität verteidigen und eine Entwicklung aufhalten, die Schluss macht mit der Logik des Stärkeren und auf internationale Kooperation und gegenseitigen Nutzen abzielt.
Die Deutsche Kommunistische Partei verurteilt die völkerrechtswidrige und kriminelle Aktion der USA von gestern, durch die sie sich die weltweit größten Erdölvorräte aneignen wollen, und die sich auch unmittelbar gegen alle fortschrittlichen Regierungen der Region – insbesondere gegen das sozialistische Kuba – richtet.
Die venezolanische Regierung hatte bereits den Ausnahmezustand ausgerufen und das venezolanische Volk, alle sozialen und politischen Kräfte aufgerufen, die Mobilisierungspläne zu aktivieren, um Souveränität und Frieden zu gewährleisten. Wir stehen solidarisch an der Seite der venezolanischen Bevölkerung und ihrer Regierung, die ihr Recht auf Selbstverteidigung ausüben, um selber über ihre Zukunft entscheiden zu können.
Während China, Russland, Kolumbien, der Iran und viele weitere Länder die völkerrechtswidrige Aggression des US-Imperialismus verurteilen, schweigt die Bundesregierung bislang. Offenbar möchte die Außenpolitik des deutschen Imperialismus einen gebührenden Platz in der „US-Sicherheitsstrategie“ einnehmen. Dagegen werden wir weiterhin auf die Straße gehen und anprangern, dass die Bundesregierung schweigt.
Der gestrige Angriff zeigt, dass ihre Ordnung keine Zukunft bietet für unsere Welt. Es liegt an uns, den Antimilitaristen, den Friedenskräften und den arbeitenden Menschen in unserem Land dafür zu sorgen, dass die Kriegsprofiteuere und Monopolvertreter nichts mehr zu sagen haben und Friedenskräfte an die Macht kommen – wir wollen in guter Nachbarschaft mit unseren Nachbarn leben. Wir wollen Freundschaft schließen, mit den Völkern, die vom Imperialismus sanktioniert und bekämpft werden.
Liebe Freundinnen und Freunde,
die Menschen in Venezuela leiden unter den US-Sanktionen und dem Embargo. Die tödliche Erpressungspolitik sorgt für Leid und Tot. Die kriegerischen Terrorakte erfordern unsere entschlossene Antwort. In Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner Regierung fordern wir die Freilassung des Präsidenten Venezuelas!
Hände weg von Venezuela!
Für Frieden, Völkerrecht und internationale Solidarität!
Fotos von Kundgebung & Demo:
Auch am 07. Januar haben wir gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen zu einer Protestkundgebung am Marienplatz aufgerufen.
Unsere Rede auf der Kundgebung am 7. Januar:
Liebe Münchnerinnen und Münchner, liebe Freundinnen und Freunde,
wir verurteilen den Bruch der internationalen Ordnung durch den Staatsterrorismus, den die Regierung der Vereinigten Staaten von Nordamerika unter der Präsidentschaft von Donald Trump ausübt. Wir stehen solidarisch an der Seite der venezuelanischen Bevölkerung und ihres entführten Präsidenten Maduro, dessen Freilassung wir fordern. Wir demonstrieren hier, weil die deutsche Bundesregierung von Kanzler Merz und Vize Klingbeil nicht willens ist, sich für die Einhaltung des Völkerrechts stark zu machen – weil sie dafür Kritik an der NATO-Führungsmacht USA üben müsste. Stattdessen behauptet Blackrock-Merz: Die rechtliche Einordnung des US-Einsatzes sei komplex.
Wie alle Staaten der Europäischen Union, ducken sich die europäischen Imperialisten weg, um nicht selbst unter die Räder der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA zu kommen, deren Opfer Venezuela wurde. Diese aktualisierte Monroe-Doktrin dient als Vorwand für das hegemoniale und imperialistische Agieren mit offenem Terror. Am Wochenende wurde der Terror fortgesetzt, mit dem die USA zuvor bereits Regierungsmitglieder anderer Staaten ermordet haben, wie zuletzt Soleimani.
Diesen Terror mit Sabotageakten, Drohnenangriffen sowie wirtschaftlichem und medialem Dauerfeuer kennt Venezuela seit Jahrzehnten. Mit Wirtschaftssanktionen und einem Öl-Embargo haben die USA das Land in die Knie gezwungen und ausgehungert. Trotz aller Rückschläge im bolivarischen Prozess: Wer soll nach Jahren der Blockade und Isolation, nach dem Diebstahl der nationalen Goldreserven mitsamt dem versuchten Putsch eines Herrn Guaidó vor sieben Jahren; wer soll nach all diesen Lügen der neuesten Erzählung der US-Administration Glauben schenken, nachdem die bolivarische Regierung ein Drogenkartell geleitet hat? Dass es um den US-Zugriff auf das Venezuelanische Öl und gegen die venezuelanische Kooperation mit China und Russland geht, sagt Trump doch selber offen. Und: Heute hat das Europa-Kommando der USA im Atlantik einen Öltanker aus Venezuela gekidnappt, welcher nach internationalem Seerecht unter russischer Flagge fuhr.
Liebe Freundinnen und Freunde,
bei der Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats stellte Jeffrey Sachs als Sachverständiger richtig fest: „Seit 1947 hat die Außenpolitik der Vereinigten Staaten wiederholt Gewalt, verdeckte Operationen und politische Manipulation eingesetzt (…) Seit 1989 gehören zu den wichtigsten Regimewechseloperationen der Vereinigten Staaten, die ohne Genehmigung des Sicherheitsrats durchgeführt wurden, unter anderem: Irak (2003), Libyen (2011), Syrien (ab 2011), Honduras (2009), Ukraine (2014) und Venezuela (ab 2002).“ Venezuela ist aufgrund seiner konsequenten Haltung zu den Völkern des Donbass und Palästinas zum Ziel der Imperialisten geworden: Nicht nur, weil es einen revolutionären, antiimperialistischen Weg eingeschlagen hat, sondern vor allem, weil es seine nationale Souveränität nicht aufgegeben hat.
Der Angriff auf Venezuela ist daher auch ein Angriff auf alle Staaten, die einen souveränen Entwicklungsweg unabhängig vom Imperialismus, also von der NATO und den USA, verfolgen.
Der Angriff auf Venezuela ist das Zeigen der imperialistischen Folterinstrumente in Richtung des sozialistischen Kubas, Mexikos, Kolumbiens und des Iran und anderer sog. „Schurkenstaaten“ sowie eine Warnung an alle Länder, die dem Machtbereich des US-Imperiums entkommen wollen.
Der US-Angriff auf Venezuela ist nicht singulär, wie die US-Bombardierungen von Ländern im Nahen Osten und in Afrika sowie die Koordination mit dem völkermörderischen Regime Israels zeigen.
Liebe Freundinnen und Freunde,
mit den US-Drohungen gegen die Vizepräsidentin Venzuelas, die nun die Geschäfte übernommen hat, sowie gegen Kuba, Mexiko oder Grönland, gießt Trump Öl ins Feuer. Die zahlreichen Feuer drohen in einen Flächenbrand umzuschlagen. So erklärte die US-Regierung gestern, sie wolle Grönland kaufen. Dieses Vorhaben habe für die nationale Sicherheit der USA Priorität und sei entscheidend, um Gegner in der Arktis abzuschrecken. Heute erklärt die russische Regierung, dass US-Spezialeinheiten auf den autonomen, zu Dänemark gehörenden Färoer-Inseln gelandet sein. Worum geht es hier? Um Grönland? Oder um eine Seeblockade gegen die die Gegner der USA in der Arktis, in diesem Fall den Zugang der Russischen Föderation zum Atlantik?
Liebe Freundinnen und Freunde,
ob Scholz oder Merz – die deutschen Regierungen stecken zunehmend in einem Dilemma. Jahrzehntelang wiegte man sich in der Überheblichkeit, man sei ein wichtiger und geschätzter und gleichberechtigter Partner der USA. Man profitierte von Wiederaufbaugeldern nach dem Zweiten Weltkrieg, man profitierte von NATO und Osterweiterung, hatte den Rücken frei für die Annexion der DDR und positionierte sich zunehmend mit dem Anspruch, man sei berufen zu machtpolitischem Eingreifen ins Weltgeschehen. Gegenüber den USA ein permanentes Wechselspiel zwischen Unterwerfung, Kooperation und Konkurrenz.
Doch es sind neue und mächtige Akteure aufgetreten, die die Herrschaft des „Wertewestens“ in Frage stellen. Hier sind die in BRICS zusammengeschlossenen Länder zu nennen mit der Volkrepublik China an ihrer Spitze. Die USA sehen darin eine Bedrohung ihrer uneingeschränkten Macht und reagieren mit Verzicht auf Diplomatie, mit Sanktionen und Zöllen, mit dem Einsatz militärischer Gewalt. China hingegen pocht auf die Achtung des bestehenden Völkerrechts.
In der deutschen Politik ist die Achtung des Völkerrechts eine Minderheitenposition. Die Mehrheit sagt wie die Bundesregierung, das Völkerrecht gelte nur im Grundsatz, aber nicht für die USA. Und dann gibt es da noch eine Haltung, die wir demnächst wohl öfter hören werden. Sie trägt verschiedene Gewänder, mal betont sie wie die Grünen-Spitze die Wichtigkeit des Völkerrechts, mal sagt sie wie die AfD, das Völkerrecht sei das Papier nicht wert, auf dem es notiert ist und mal wird, wie von Roderich Kiesewetter, offen ausgesprochen, was ihre gemeinsame Kritik am US-Angriff auf Venezuela ist: Dieser war mit dem deutschen Imperialismus nicht abgesprochen, Berlin möchte aber mit dabei sein in der Räuberbande.
Den ersten Schritt hat Merz vorgegeben: Erstmal Trump nicht auf die Füße treten. Er wird sich mit der SPD auf eine folgenlose Erklärung mit „größter Sorge“ und Völkerrechtsbeschwörung einigen. Dann wird man versuchen, die neue Situation zur eigenen Stärkung auszunutzen. Wir werden zu hören bekommen, welche Verantwortung Europa und vor allem Deutschland für die Welt haben und dass es uns nun um die „Sicherung europäischer Freiheit“ gehen müsse…
Sie werden behaupten, dass Deutschland und Europa zunehmend auf sich alleine gestellt seien, um den Militarismus auszubauen und indem sie mit Unterstützung aller aktuell im Bundestag vertretenen Parteien den reaktionären-militaristischen Umbau von Staat und Gesellschaft auf allen Ebenen durchsetzen.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Münchnerinnen und Münchner, dabei wollen wir nicht mitmachen! Wir wollen Freundschaft schließen, mit den Völkern, die vom Imperialismus sanktioniert und bekämpft werden. Wir sind solidarisch mit den Menschen in Venezuela, die für eine souveäne Entwicklung und gegen die US-Aggression auf die Straße gehen und fordert mit ihnen Frieden, Völkerrecht und internationale Solidarität!
