Wo bleiben die Milliarden? MünchenKlinik wird kaputtgespart! – Interview mit einer Kollegin der MüK

Am städtischen Klinikum wird der Rotstift angesetzt – zugunsten der Aufrüstung. AufDraht sprach mit Nadine Adlich, sie ist Physiotherapeutin am Klinikum Bogenhausen und Betriebsratsmitglied in der MünchenKlinik (MüK). Nadine engagiert sich im gewerkschaftlichen Aktiventreffen „Soziales rauf – Rüstung runter!“.

AufDraht: Vor wenigen Wochen wurde der Neubau im Klinikum Harlaching feierlich eröffnet, am 9. Juni findet der Umzug statt. Die bayerische Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat die MüK dafür gelobt, notwendige Umstrukturierungen „bereits vor der Krankenhausreform umgesetzt“ zu haben. Eine dieser Umstrukturierungen ist die Zusammenlegung der Geburtshilfe und Gynäkologie in Neuperlach und Harlaching. Was bedeutet das für die Beschäftigten?

Nadine: Für die Beschäftigten bedeutet das vor allem eine zusätzliche Belastung, da bevor der Neubau fertig geworden ist, erst noch ein Umzug von Neuperlach in die alten, wenig geeigneten Räumlichkeiten in Harlaching notwendig gewesen ist. Grund dafür war fehlendes ärztliches Personal, um die Dienstplanung beider Standorte tarifkonform zu gestalten.

Ausserdem bedeutet der neue Arbeitsort für viele Kolleg*innen längere Arbeitswege und eine Umorganisation ihres privaten Alltags. Insbesondere die Neugestaltung von Kinderbetreuung hat viele vor große, zum Teil unlösbare Aufgaben gestellt, womit wir dringend benötigtes Fachpersonal verloren haben.

Mit Umzug der Geburtshilfe in Neuperlach mussten sich zudem festangestellte und freiberuflichen Hebammen in einer sogenannten dualen Geburtshilfe zusammenfinden. Der Versuch der Geschäftsführung vorrangig auf freiberufliche Hebammen zu setzen und die Festangestellten perspektivisch aus der Klinik zu drängen, konnte Dank dem großen Engagement der betroffenen Hebammen, mit Unterstützung von Ver.di, Betriebsrat und Stadtpolitik vorerst verhindert werden. Allerdings versucht die Geschäftsführung aus unserer Sicht nach wie vor das Team der festangestellten Kolleginnen zu dezimieren, indem sie zum Beispiel die tariflich festgelegte Höhergruppierung der Hebammen in die P11 einfach nicht umsetzt, im Gegensatz zu, unseres Wissens nach, allen anderen Einrichtungen in München. Damit hat das Team der festangestellten Hebammen in Bezug auf die Nachbesetzung von Stellen einen deutlichen Wettbewerbsnachteil auf dem Münchner Fachkräftemarkt. Festanstellung bedeutet übrigens u.a. verlässliche planbare Arbeitszeiten bei tariflich gesicherter Entlohnung, was für Hebammen in München keine Selbstverständlichkeit mehr ist.

Für mich als Frau und Mutter ist es zudem politisch nicht tragbar, dass Frauen rund um das Klinikum Neuperlach, in diesem Stadtteil häufig sozial benachteiligt, jetzt einen viel längeren Weg in eine geburtshilfliche Einrichtung haben. Damit verbunden sind verschiedentliche Nachteile wie im Geburtsfall mehr Stress und möglicherweise Fälle, in denen das Krankenhaus nicht mehr rechtzeitig erreicht wird. Der Anspruch auf eine einmalige Erstattung von Taxikosten durch die Krankenkassen ist dafür keine Lösung.

AufDraht: Auch im Klinikum Schwabing gibt es Umstrukturierungen, dort wird die Palliativstation geschlossen und ebenso nach Harlaching verlegt. Was bedeutet das für die Beschäftigten und Patient*innen?

Nadine: Es ist faktisch immer das gleiche Prinzip. Man verdichtet Fachabteilungen, d.h. Reduzierung von Personal und Leistungen. Das geht einher mich sich verändernden Arbeitsbedingungen, vor allem mit erhöhter Arbeitsbelastung, was Menschen bewegt ihren Beruf im Gesundheitswesen zu verlassen oder erst gar nicht eine Ausbildung in diesem Bereich anzufangen. Daraus resultiert weniger Personal für eine zunehmend anspruchsvollere Patientenversorgung, längere Wartezeiten auf notwendige Operationen/Behandlungen bis hin zu gefährlicher Medizin. Verursacht durch den massiven Spardruck auf das Gesundheitssystem und die gesamte öffentliche Daseinsvorsorge.

Auch in der München Klinik sind viele Beschäftigte am Rand ihrer physischen und psychischen Kräfte und mit steigenden Krankheitsquoten beginnt das Hamsterrad zu laufen.

Um so unverständlicher ist es für die Meisten, dass sich die München Klinik teure Beraterfirmen leistet, um den geplanten und angekündigten Personalabbau zu legitimieren.

Fragt man die Kolleg*innen, wünschen Sie sich gesehen zu werden, Wertschätzung für ihre Arbeit zu bekommen, und dass sie ihre Arbeit so machen können, wie sie es in ihrer Ausbildungs-/Studienzeit gelernt haben. Konstruktive Veränderungen ja, aber bitte durch Partizipation mit der Expertise der Mitarbeitenden vor Ort.

AufDraht: Begründet werden die Sparmaßnahmen damit, dass die Gesundheitsversorgung zu teuer sei. Die MüK hatte im vergangenen Jahr ein „Defizit“ von 140 Millionen Euro. Bis 2029 soll dieses ausgeglichen werden, unter anderem wird die Maximalversorgung nur noch an den zwei Standorten – Bogenhausen und Harlaching – zur Verfügung stehen. Schwabing, Neuperlach und Thalkirchner Straße sollen nur noch die Grundversorgung abdecken. Gleichzeitig werden Milliarden für Aufrüstung und Militarisierung ausgegeben. Wie passt das zusammen?

Nadine: Das ist ein Zusammenhang, der meiner Meinung nach viel zu selten gesehen und benannt wird. Und es passt natürlich überhaupt nicht zusammen, denn wenn man die Krankenhausgeschichte betrachtet, jagt eine Reform die nächste und jede neue Reform verspricht, dass jetzt endlich eine bedarfsgerechte Finanzierung der Gesundheitseinrichtungen erfolgt.

Aber auch die aktuelle Krankenhausform erfüllt dieses Versprechen nicht. Hinzu kommt das ganz frisch aufgesetzte GKV- Beitragsstabilisierungsgesetz, was weitere Kürzungen im Gesundheitssektor bedeutet. Die Krankenhäuser müssen den Gürtel noch enger schnallen.

Hier wäre längst ein Sondervermögen notwendig. Stattdessen gibt es nun eine Sonderverschuldung, das Wort Sondervermögen empfinde ich in diesem Zusammenhang als psychologische Schweinerei, für Kriegsvorbereitungen, für Militarisierung ziviler Bereiche und für eine ungebremste Hochrüstung, die uns derzeit als einziger gangbarer Weg verkauft wird.

Da eine Umverteilung der sich im System befindlichen Vermögen durch die Politik nicht vorgesehen ist, erfolgen Einsparungen und Kürzungen in allen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Auch die Profiteure der Kriegswirtschaft beteiligen sich nicht oder viel zu wenig an der Finanzierung der Sozialsysteme.

AufDraht: Jetzt regt sich dagegen auch Widerstand. Ver.di ruft am 10. Juni zu Protesten anlässlich der Gesundheitsministerkonferenz auf. In München werden hunderte Menschen gegen Kürzungen im Gesundheitsbereich auf die Straße gehen. Die Bundesregierung plant Kürzungen in Höhe von 20 Milliarden Euro im Gesundheitswesen. Warum ist es so wichtig, dass nun ein breiter Protest auf die Straße getragen wird?

Nadine: Nur durch sichtbaren Protest kann es meiner Meinung nach Gelingen, die bestehenden Missstände und die Auswirkungen weiterer Gesetze, die eine soziale Ungleichheit fördern, aufzuzeigen. Die gesamte Bevölkerung muss verstehen, dass jetzt Zeit zum Handeln ist. Bei vielen ist noch gar nicht angekommen, dass die Bundesregierung den sozialen Bereich massiv zusammenkürzt und was das für die Gesellschaft in Zukunft bedeutet. Meine größte Angst dabei ist eine zunehmende Rechtsentwicklung, die womöglich über einen langen Zeitraum nicht wieder zurückzudrehen ist Schwerpunkt am 10 Juli ist das bereits erwähnte GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz. Die Versicherungsbeiträge sollen steigen, die Leistungen sollen gekürzt werden, Tariferhöhungen sollen nicht mehr refinanziert werden, Ausgaben für Pflege sollen an die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen gekoppelt sein. Ich habe keine Ahnung wie die München Klinik und andere kommunale Einrichtungen das überleben sollen. Denn Kosten senken heißt Personalkosten senken.

Dazu kommt, dass die bayerische Landesregierung ihre Investitionsverpflichtungen nicht erfüllt und die Kommunen notgedrungen einspringen müssen. Und auch hier setzt sich mit der Unterfinanzierung der Kommunen das Hamsterrad wieder in Gang. Auch darum ist es wichtig am 10. Juni auf die Straße zu gehen und eine wirkliche Reform des Gesundheitswesens zu fordern.

AufDraht: Immer wieder kursiert das Gerücht, es würden in Deutschland zu viele Menschen mit „Wehwehchen“ die Notaufnahmen überfüllen oder den Rettungsdienst belästigen. Das sei im Vergleich zu anderen europäischen Ländern überdurchschnittlich oft.

Nadine: Vielleicht ist das so. Aus diesen Behauptungen resultieren Zahlen, die uns zeigen sollen, dass wir „zu teuer „sind. Das sind häufig jedoch Zahlen, die in die Irre führen. Die Gesundheitskosten in Deutschland sind, im Vergleich zu anderen europäischen Ländern, nicht überdurchschnittlich hoch. Vergleicht man hingegen die Leistungen, schneidet gerade Deutschland schlecht ab. In Deutschland kommen zum Beispiel viel mehr Patient*innen auf eine Pflegekraft, als das in anderen europäischen Ländern ist. Auch der ambulante Sektor ist in unseren Nachbarländern anders aufgestellt und ausgebaut, was laut Statistiken zu einer medizinisch besseren Versorgung, sowie mehr Patient*innen- und Beschäftigtenzufriedenheit führt. Aus meiner Sicht am Ende des Tages ein nicht zu unterschätzende Faktor ,wenn es darum geht, wo wir wirklich Einsparpotenzial haben.

Zeit, das Gesundheitswesen in Deutschland für die geplante Ambulantisierung zu qualifizieren und die notwendige Infrastruktur zu schaffen – und zwar bevor stationäre Leistungen zu ambulanten Leistungen werden und bevor Krankenhäuser, gerade im ländlichen Bereich, geschlossen werden.

Meine Sorge ist, dass bei der derzeitigen politischen Kürzungsstrategie noch mehr Versorgung in den privaten Bereich verlagert wird. Stichwort „unbezahlte Carearbeit“. Das heißt, entweder ich habe Angehörige, die sich kümmern, mich z.B. über weite Strecken in Gesundheitseinrichtungen fahren oder ich habe vielleicht im Freundes- und Bekanntenkreis jemanden, der unterstützen kann. Damit werden konservative Rollenbilder gefördert und rechte Parteien gestärkt.

AufDraht: Du hast das Ringen um Fachkräfte vorhin angesprochen. Die MünchenKlinik als kommunales Unternehmen hätte ja die Möglichkeit, auch mit günstigem Mietraum zu werben, zum Beispiel mit Mitarbeiterwohnungen.

Nadine: Das ist ein Riesen-Thema. Neue Kolleg*innen können oft bei uns nicht anfangen, weil wir keine Wohnungsangebote haben. Die München Klinik akquiriert zwar ständig Wohnraum, aber nicht in dem Maß, in dem es notwendig wäre. Auch für langjährig Beschäftigte sind die hohen Mietpreise auf dem freien Wohnungsmarkt inzwischen für ein großes Problem. Und was wirklich eine richtige Katastrophe ist, sind die Auszubildendenwohnheime, wo zum Teil absolut prekäre Bedingungen herrschen. Die Auszubildendenvertretung und auch der Betriebsrat sind schon seit Jahren an dem Thema dran. In dem Gebäude am Bonner Platz herrschen mittlerweile desaströse Zustände, die mit Blick auf den Gesundheitsschutz für die Bewohner*innen bedenklich sind. Statt diese zu beheben, werden jetzt nur noch Schönheitsreparaturen gemacht, weil das Gebäude rundum saniert werden soll/muss. Diese Sanierung verschiebt sich jetzt aber Jahr für Jahr. Es gibt wohl Querelen bei der zuständigen städtischen Wohnungsbaugesellschaft, bei der Münchner Wohnen, die anscheinend kein Geld in die Hand nehmen will. Also auch hier Einsparungen auf Kosten der Gesundheit, zugunsten der Rüstungsindustrie.

Das Interview führte: Tom Talsky