Sozialabbau und Staatsräson? Ohne uns! Kundgebung Sonntag 26. April 15:30 Uhr Gärtnerplatz
Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, BSW Oberbayern, DiEM25 München, DKP München, Linksjugend Solid München, SDS München, SDAJ München, Frauen in Schwarz, Kinder Irans und Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe rufen auf:
Sozialabbau und Staatsräson? Ohne uns!
Aufruf zur Protestkundgebung am 26. April 2026 in München gegen sozialen Kahlschlag, deutsche Kriegswirtschaft und aggressive Außenpolitik
Vor einem Jahr hat die neue Bundesregierung mit dem alten Bundestag massive Ausgabensteigerung in Form von unbegrenzten Schulden für Käufe bei der Rüstungsindustrie beschlossen. Und heute ist kein Geld für einen Energie-Preisstopp da und die Merz-Klingbeil-Regierung bereitet unbeirrt weitere Angriffe auf den Sozialstaat vor – konkret durch die Anhebung des Rentenalters, die Verlängerung von Arbeitszeiten und die Erhöhung von Krankenkassenbeiträgen. Denn Geld kann nur einmal ausgeben werden.
Die Regierung strebt an, bis zu 50% des Staatshaushalts für deutsche Aufrüstung auszugeben. Dieses Geld fehlt zwangsläufig für Sozialausgaben, Gesundheit, Bildung – und Infrastruktur. Schon jetzt nimmt die Verarmung zu, denn die gestiegenen Preise von Energie und Lebensmitteln führen zum Absinken der Kaufkraft. Die Aktionäre von Rüstungsindustrie und Kriegswirtschaft hingegen freuen sich über steigende Aktienkurse und Gewinne und Dividenden, Deutschland ist mittlerweile der viertgrößte Exporteur von Kriegswaffen weltweit.
Die gesamte Gesellschaft wird militarisiert und kritische Stimmen werden eingeschränkt: Das Bayerische Verfassungsgericht hat das Gesetz, nach dem Bundeswehr-Offiziere im Schulunterricht eingesetzt werden, bestätigt, ebenso wie das Verbot für Universitäten, sich freiwillig zu verpflichten, nur für Ziviles zu forschen. Streikende Schüler gegen die Wehrpflicht, wurden von der Polizei in die Schule gebracht. Berufsverbote gegen Kriegsgegner nehmen zu. Journalisten oder Ex-Militärs, die nicht auf NATO-Kurs sind, werden von der EU sanktioniert.
Die Angst der Bevölkerung vor Krieg und Armut wird ausgenutzt, das dem Frieden verpflichtete Grundgesetz wird dem reaktionären Umbau geopfert. So wurde mit der neuen Wehrpflicht nebenbei die Reisefreiheit für Männer eingeschränkt, falls die Zwangsrekrutierung für den Krieg ansteht. Kanzler Merz (CDU) und Vizekanzler Klingbeil (SPD) fordern die Aufrüstung Deutschlands zur Weltmacht, um an der Seite der USA gegen China und Russland zu kämpfen. Sie sprechen vom Frieden, rüsten jedoch militärisch auf.
Mit der für 2026 angekündigten Stationierung von US-Angriffswaffen in Deutschland werden militärische Enthauptungsschläge gegen Russland möglich, so wie die USA sie auch gegen Venezuela und den Iran durchgeführt haben. Mit den gegen Moskau gerichteten US-Raketen in Deutschland droht von deutschem Boden wieder Krieg auszugehen. Schon jetzt ist Deutschland Drehscheibe für die US-Kriege gegen den Iran und die Bundesregierung lässt die US-Armee machen.
Die US-Regierung attackiert die Menschheit mit Verbrechen gegen das Völkerrecht. US-Präsident Trump droht mit Entführungen, Anschlägen und sogar der Auslöschung ganzer Zivilisationen – und die deutsche Regierung widerspricht nicht. Als Bundespräsident Steinmeier zu Recht den Angriffskrieg auf den Iran als völkerrechtswidrig bezeichnet, zeigten Hardliner aus den etablierten Parteien, wo sie stehen. Ebenso schweigt die deutsche Politik zur Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel – nur für Palästinenserinnen und Palästinenser.
Wir stehen gegen Barbarei und für das Menschenrecht. Wir wollen keinen Krieg – weder gegen den Iran, weder gegen den Libanon, weder gegen Palästina, weder in der Ukraine, noch in Russland, in Venezuela, in Kuba oder in China. Wir protestieren gegen die Zusammenarbeit mit Diktatoren wie dem nicht-gewählten syrischen Machthaber Al-Jolani, der brutal gegen kurdische und syrische Minderheiten vorgeht und gegen die Zusammenarbeit mit den USA, die auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Abrissbirne an die internationale Ordnung gelegt haben, in dem US-Außenminister Rubio erklärte:
„Aber 1945, zum ersten Mal seit dem Zeitalter des Kolumbus, zog sich der Westen zurück“ und damit habe sein Niedergang eingesetzt, „beschleunigt durch gottlose kommunistische Revolutionen und antikoloniale Aufstände“. Diese Haltung der NATO-Führungsmacht wird von der Bundesregierung nicht angezweifelt. Wenn es nach Kanzler Merz geht, fährt die Bundeswehr bald auf Kriegsschiffen in die Straße von Hormus.
Die Entführung des rechtmäßigen venezolanischen Präsidenten und die Strangulierung des sozialistischen Kubas mit harten Sanktionen und politischen Drohungen werden vom deutschen Kanzler mit freundlichen Besuchen beim US-Präsident Trump begleitet – Während die Regierungen von Österreich oder Italien und vor allem Spanien Haltung zeigen gegen den US-amerikanischen Angriffskrieg und ihnen die Überflugsrechte verweigern.
Wir fordern, dass das Friedensgebot im Grundgesetz, die UN-Charta und das Völkerrecht wieder beachtet und gestärkt werden. Wir fordern Diplomatie und Verhandlungen statt der Unterstützung der Angriffskriege von USA und Israel.
Wir fordern, dass der Münchner Bürgermeister den Titel „Mayor for Peace“ ernst nimmt und sich nicht für die Kriegsregierungen der Ukraine oder Israels, sondern für Frieden durch Waffenstillstände und Verhandlungen einsetzt.
Komm zur Protestkundgebung am Sonntag, 26. April 2026 um 15:30 Uhr am Gärtnerplatz: Für Völkerfreundschaft und Frieden! Schluss mit deutschen Waffenlieferungen! Soziales rauf, Rüstung runter!
