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Erklärung der DKP zum Zerfall der Bundesregierung

Nach Ampel-Aus: Friedenskräfte stärken!

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) wird der zerbrochenen Koalition von SPD, Grünen und FDP nicht nachtrauern.

Die Ampel war eine Kriegsregierung. Sie hat ihre Politik der Hochrüstung und des Wirtschaftskrieges auf dem Rücken der großen Mehrheit der Bevölkerung ausgetragen. Sie hat aktiv die Meinungsfreiheit beschnitten, demokratische und soziale Errungenschaften zurückgedrängt, und so die Rechtsentwicklung vorangetrieben.

Gescheitert ist die Ampel nicht an der Frage, ob der NATO-Stellvertreterkrieg gegen Russland fortgesetzt und weiter eskaliert werden soll. Darüber herrschte ebenso Einigkeit, wie über die offenkundig grenzenlose Unterstützung des israelischen Völkermords in Gaza. SPD, Grüne und FDP haben gemeinsam daran gearbeitet, unser Land wieder „kriegstüchtig“ zu machen. Gescheitert sind sie lediglich an der Unfähigkeit, die dafür notwendige Kriegswirtschaft auf die Beine zu stellen und einen weiteren Kriegshaushalt zu verabschieden, der der gemeinsamen militaristischen Agenda entspricht.

Das wurde nicht zuletzt in der gestrigen Erklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) zur Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) deutlich, in der er erneut für mehr Geld für die Fortsetzung des Krieges in der Ukraine forderte und dabei die Tatsachen verdrehte. Ein Zeichen des Realitätsverlustes seiner Regierung, war die Aussage von Scholz, er sei nicht bereit, die „Unterstützung für die Ukraine und Investitionen in unsere Verteidigung zulasten des sozialen Zusammenhalts zu finanzieren“. Als würden wir nicht schon seit fast drei Jahren mit steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel, mit verfallender Infrastruktur und mit Kürzungen in der Bildung, im sozialen Bereich und vielen anderen Feldern für die Kriege und Wirtschaftskriege zahlen, die seine Regierung im besten Einvernehmen vorangetrieben hat. Diese Politik nimmt auch den zehntausendfach angekündigten Abbau von Arbeitsplätzen, aktuell in der Automobil- und Zuliefererindustrie, in Kauf.

In den kommenden Monaten wird es um Krieg und Frieden gehen. Andere Kräfte stehen bereits in den Startlöchern, um zu Ende zu bringen, was die Ampel begonnen hat. Allen voran die CDU, die – wie auch die FDP am gestrigen Abend – weiterhin Taurus-Lieferungen an die Ukraine fordert. Daran, dass Friedrich Merz sich für einen besseren Kriegskanzler hält, besteht kein Zweifel. Er wird verstärkt auf den sozialen Kahlschlag setzen, um die Hochrüstung zu finanzieren. Diese Grundidee teilt die CDU mit der AfD, auch wenn diese im Ukraine-Krieg noch auf eine andere Strategie jenseits von Waffenlieferungen setzt. Weiterhin im Lager der Kriegstreiber werden Grüne und FDP zu finden sein. Und selbstverständlich auch die SPD, obwohl bereits jetzt abzusehen ist, dass Scholz vorhat, sich im Bundestagswahlkampf als „Friedenskanzler“ zu inszenieren. Dabei war er es, der immer wieder die selbstgesetzten „roten Linien“ überschritten hat, um den Krieg zu verlängern.

Vor uns steht die Aufgabe, die Friedenskräfte zu stärken und den Widerstand gegen den Kriegs- und Krisenkurs zu organisieren, hinter dem eine ganz große Koalition der bürgerlichen Parteien, Medien und Think Tanks steht. Dieser Aufgabe wird sich die DKP als Teil der Friedensbewegung, aber auch innerhalb der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung stellen. Denn nicht nur bei der Bundestagswahl, sondern auch bei den laufenden und kommenden Tarifkämpfen – insbesondere im Öffentlichen Dienst – und bei den Kämpfen gegen Stellenabbau wird die Frage: „Kriegsfinanzierung und Wirtschaftskrieg oder Arbeitsplätze, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen?“, eine entscheidende Rolle spielen.

Essen, den 7. November 2024

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