75 Jahre Befreiung von Faschismus

Frieden mit Russland! Raus aus der NATO – NATO raus! Wir zahlen nicht für eure Krise!

Rede auf dem Platz der Opfer des Nationalsozialismus, München, 08.05.2020

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten, Liebe Genossinnen und Genossen,

wir sind hier heute, am 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus zusammengekommen, um der Opfer des deutschen Faschismus und unserer Befreier zu gedenken. Wir tun dies im vollen Bewusstsein darüber, dass hier, von dieser Stadt, von München aus, die faschistische Bewegung der Nazis ihren Aufstieg genommen hat – deswegen ist München 1935 der schändliche Name „Hauptstadt der Bewegung“ verpasst worden.

Vor den Toren Münchens wurde am 22.3.1933, wenige Tage nach der Machtübertragung an Hitler, das erste KZ in Deutschland eröffnet. Im nahen Dachau also war das erste KZ für politische Gefangene. Es wurde zum Musterlager für ein Terrorsystem – vom Atlantik bis zum Ural. Es wurde zur Schule der Gewalt für die Mörder der SS. In Dachau war das erste der 24 Stammlager, die insgesamt mehr als 1.000 Außenlager umfassten. Bis zu ihrer Befreiung 1945 wurden hier über 700.000 Gefangene hinter Stacheldraht eingesperrt.¹

Für sie – für die politischen Gefangenen, für die inhaftierten Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter in Dachau – für sie war insbesondere das Wissen um den Vormarsch der Roten Armee der Sowjetunion lebenswichtig. Jeder Tag seit Stalingrad, den die Rote Armee vorankam, war ein Tag näher zur Befreiung. Das wussten die Gefangenen und das half ihnen, am Leben zu bleiben. Denn für sie – für sie, die dem Naziregime nach Kräften getrotzt hatten, hieß Widerstand damals einfach nur: Überleben. Überleben für die Zeit danach. Überleben für den Tag der Befreiung und für ein freies – von der faschistischen Nazidiktatur befreites – Deutschland.

Damit kommen wir zu den Befreiern, die vor 75 Jahren die bedingungslose Kapitulation des deutschen Imperialismus erzwungen hatten. Ihnen gilt der heutige Tag.

Zwar waren es in Dachau die Truppen der US-Armee, die hier am 29.04.1945 die Häftlinge befreiten. Aber die Rote Armee trug ohne Zweifel die Hauptlast an der Befreiung Europas: 27 Millionen Tote hatte die Sowjetunion am Ende des Krieges zu beklagen. Darunter alleine 8 Millionen Soldaten der Roten Armee. Der Anteil und die Opfer der anderen Alliierten im Kampf gegen den Faschismus soll nicht geschmälert werden, wenn wir nüchtern feststellen: Ohne die Sowjetunion und ohne die Rote Armee hätte es die Befreiung vom Faschismus nicht gegeben!

Deshalb können wir heute hier nicht stehen, ohne laut und deutlich zu sagen:

• Danke!
• Dank Euch, ihr Sowjetsoldaten!
• Spasibo!

Faschismus ist nicht bloß eine Ideologie, sondern ein imperialistisches Herrschaftssystem

Nur wenige Gehminuten von hier sehen wir die Siemens-Zentrale am Wittelsbacher Platz. Der Siemens-Konzern hatte schon früh, als einer der ersten Vertreter des deutschen Monopolkapitals, die Hitlerpartei NSDAP gefördert. Schon 1924 bewarb Siemens in seiner Werkszeitschrift die Nazis. Dort, in Heft Nummer 56 der „Siemens-Mitteilungen“ von 1924 hieß es, „daß der Faszismus² eine parteilose Bewegung ist, getragen rein vom nationalen Wol​len, geführt von der Parole: ‘Glück und Größe des Vaterlan​des’, wirkend durch Wecken und Fördern aller guten und po​sitiven Instinkte im Menschen […].“

Die Art und Weise, wie hier darüber hinweg getäuscht wird, was der Faschismus ist und wozu er eigentlich dient, ist hochaktuell! Damals wurde der Faschismus zustimmend als die Bewegung einer edlen, wohlmeinenden nationalen Ideologie beworben. Heute hingegen distanzieren sich die Herrschenden – von Joe Kaeser bis hin zu Angela Merkel – zwar vom völkischen Nationalismus. Ja, sie demonstrieren sogar mit uns zusammen gegen die AfD und gegen Rassismus. Aber gemeinsam ist ihnen heute, wie damals, dass sie uns glauben machen wollen, der Faschismus sei bloß eine Ideologie.

Aber der Faschismus ist nicht bloß eine Ideologie. Der Faschismus ist vor allem eine besondere Form imperialistischer Herrschaft. Und diese Herrschaftsform, die offen terroristische Herrschaftsform, sie dient einem bestimmten Zweck.

Zu welchem Zweck der Faschismus dient, darauf hat der Bulgarische Kommunist Georgi Dimitroff bereits ganz am Anfang seines berühmten Referats auf dem VII. Weltkongress hingewiesen:

„Die herrschende Bourgeoisie sucht immer mehr ihre Rettung im Faschismus, um die schlimmsten Ausplünderungsmaßnahmen gegen die Werktätigen durchzuführen, um einen imperialistischen Raubkrieg, um den Überfall auf die Sowjetunion, die Versklavung und Aufteilung Chinas vorzubereiten und durch alle diese Maßnahmen die Revolution zu verhindern. Die imperialistischen Kreise suchen die ganze Last der Krise auf die Schultern der Werktätigen abzuwälzen.

Dazu brauchen sie den Faschismus.“

Der Hauptzweck des Faschismus – das ist auch heute: einerseits die forcierte Ausbeutung der Arbeitskraft durch Abwälzung der Krisenlasten auf die Werktätigen. Und das ist andererseits die durch Krieg und der Unterwerfung anderer Völker ermöglichte Sicherung des Zugriffs auf Märkte und Rohstoffe in aller Welt. Und zwar im Interesse der großen Banken und Konzerne.

Krieg als Triebkraft für den Faschismus

Warum ist diese Erkenntnis heute, am 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus so wichtig?

Sie ist deswegen so wichtig, weil sie uns die politischen Triebkräfte erkennen lässt, von denen auch heute die Gefahr des Faschismus ausgeht. Nämlich z.B. die Triebkraft der allgemeinen Mobilmachung für den Krieg.

Das NATO-Kriegsmanöver Defender 2020 – mit mehr als 37.000 Soldaten und schwerem Kriegsgerät. Dieses Manöver sollte genau jetzt an der russischen Grenze stattfinden. Die Durchführung dieses Manövers hätte nicht nur eine handfeste Aggression gegenüber Russland bedeutet, sondern ebenso eine bewusste politische Provokation. Denn: geplant war, dieses Manöver parallel zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus durchzuführen – an der Grenze zu einem Land, das in jeder der dort lebenden Familien mindestens einen Toten bei der Befreiung Europas vom Faschismus zu beklagen hat!

Diese geplante Aggression und Provokation gegen Russland wurde dabei maßgeblich von der deutschen Bundesregierung unterstützt. Deutschland sollte als zentrales Aufmarschgebiet genutzt werden. Dahinter steht das Interesse der reaktionärsten Kräfte des deutschen Monopolkapitals. Im Windschatten des US-Imperialismus wollen sie sich bloß ihren eigenen Zugang zu Märkten und Rohstoffen sichern.³

Dass dieses NATO-Manöver lediglich aufgrund der Corona-Pandemie ausgesetzt wurde, ist kein Sieg. Nein – es ist eine herbe Niederlage im antifaschistische Kampf, die uns bloß die Schwäche der Friedensbewegung und der antifaschistischen Kräfte in diesem Land vor Augen führt!

Defender 2020 ist nicht vom Tisch, sondern lediglich aufgeschoben. Daher ist es unsere antifaschistische Pflicht, am 75. Jahrestag deutlich zu machen:

• Nie wieder Faschismus heißt heute vor allem: Nie wieder Krieg!
• Deutschland raus aus der NATO – NATO raus aus Deutschland!
• Ja zu Frieden mit Russland – Stoppt die NATO-Aggression!

Ausplünderung der Werktätigen als Triebkraft für den Faschismus

Die Corona-Pandemie hat nicht nur Defender 2020 gestoppt. Sie hat uns alle auch daran erinnert, wie prekär die Gesundheitsversorgung in unserem Land ist. Auch wenn die Herrschenden und die Medien uns momentan mit aller Kraft davon ablenken wollen: Wir wissen sehr wohl um den chronischen Pflegenotstand in unserem Land! Und wir wissen sehr wohl, warum im letzten Jahr über 100.000 Menschen in Bayern das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand“ unterstützt haben!

Auch dies – die Privatisierung und Zerschlagung der gesamten öffentlichen Daseinsvorsorge – ist eine zentrale Triebkraft für den Faschismus! Sie dient dazu, die Krisenlasten des kapitalistischen Wirtschaftssystem auf den Schultern der Werktätigen abzuwälzen, während der Rüstungsetat allein im letzten Jahr um 10 % erhöht wurde.

Deswegen heißt 75 Jahre Befreiung vom Faschismus heute auch:

• Nein zum 2%-Aufrüstungsziel der NATO!
• Sofortige Reduzierung des deutschen Rüstungsetats um 20%!
• Wir zahlen nicht für eure Kriege – und auch nicht für eure Krise: weder mit unserem Gesundheitssystem, noch mit unseren Arbeitsplätzen!

In diesem Sinne: Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

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1 Siehe: KZ-Gedenkstätte Dachau, Unterlagen für Referenten.

2 Von lat. fasces = Rutenbündel. Wurde damals so vom ital. Faschismus übernommen.

3 Siehe: M. Grüß, 75 Jahre Befreiung vom Faschismus heißt: Nein zum NATO-Kriegsmanöver „Defender 2020“ – Ja zu Frieden mit Russland. In: T&P, Ausgabe 48, Februar 2020.