Rede von Elfi Padovan (Münchner Friedensbündnis)

ANTIKRIEGSKUNDGEBUNG  17.05.21  MÜNCHEN 

Mit Entsetzen, Trauer und Wut sehen wir das erneute Blutvergießen, Terror und Zerstörung in Israel und Palästina.
Als Münchner Friedensbündnis fordern wir die SOFORTIGE BEENDIGUNG der Gewaltspirale im Nahen Osten ! 

Es genügt nicht, die Völkerrechtswidrigkeit der Raketen der Hamas zu kritisieren, wenn nicht gleichzeitig Israels erneute Pläne, Häuser in Ostjerusalem zu enteignen und ihre palästinensischen Bewohnerinnen und Bewohner zu vertreiben, als Kriegsverbrechen verurteilt werden. In Besatzungsgebieten gilt das humanitäre Völkerrecht: die Genfer Konventionen verbieten Enteignungen im Besatzungsgebiet ebenso wie die Ansiedlung eigener Staatsangehöriger.Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International wiesen auf die brutale Unterdrückung der Palästinenser in Ost-Jerusalem hin – die Bundesregierung schwieg.Jetzt trägt die Bundesregierung durch einseitige Unterstützung nicht zu einer Lösung bei.Dass sich in diesem Krieg nicht gleich starke Gegner entgegenstehen, geht in den Aussagen deutscher Politiker unter. Die Unionsparteien in der Bundesregierung stellen sich unkritisch auf die Seite der israelischen Rechtsregierung und erweisen damit dem Frieden einen Bärendienst. 

Antisemiten nutzen die Kriegspolitik der israelischen Regierung, um Hetze gegen Jüdinnen und Juden  in Deutschland zu betreiben – diesen Kanaillen ist jede Gelegenheit willkommen – das ist unerträglich und aufs Schärfste zu verurteilen !Wir stimmen Medico International zu: “Solidarität mit den Opfern von Krieg und Gewalt kennt keine Ethnie oder Religion”  – es gibt nur Menschen mit unverzichtbaren Menschenrechten ! 

Sowohl die Raketenangriffe der Hamas auf Israel ebensowie die Vergeltungsschläge der israelischen Luftwaffe verhärten nur den Konflikt noch mehr und führen noch weiter weg von einer friedlichen Lösung. Auf beiden Seiten leidet die Zivilbevölkerung unter Krieg, Militärbesatzung, Terror und Widerstandsaktionen,  traumatischen Erlebnissen und unerträglichem Alltag. 

In Solidarität mit den Menschen in Israel und Palästina fordern wir einen SOFORTIGEN WAFFENSTILLSTAND !Es wäre eine schwere Schuld der Weltgemeinschaft, wenn sie weiter nur zusieht .Wo bleiben da die vielzitierten Werte ?Nur mit Herzen aus Stein bringt man es fertig, ungerührt zuzusehen !Es leben doch unschuldige Kinder auf beiden Seiten, die wieder ein lebenslanges Trauma erleiden ! 

Man kann jetzt weiter nach dem Schuldigen suchen – endlos und heillos -aber da wird man niemals eine Einigung erzielen. Zwei Völker, zwei Narrative, beide Semiten  – das hilft aber nicht weiter. 

Die explosive Lage kann nur durch Vernunft und politische Gespräche entspannt werden, denn eins ist klar: mit Blutvergießen, Terror und sinnloser Zerstörung wird es keine friedliche Lösung des Konflikts geben, sondern erneut viele hundert Opfer unter allen im Nahen Osten lebenden Menschen … und ein Toter ist einer zu viel ! 

Unter Beteiligung der UNO muss ein Weg zur Deeskalation gefunden werden .Die internationale Gemeinschaft muss die Sicherheit und die Wahrung der Menschenrechte für alle Menschen zwischen Jordan und Mittelmeer garantieren, sofort und mit Nachdruck !Was ist die Menschenrechtskonvention sonst wert, wenn nur Profit und Waffenexport den Ton angeben dürfen ? Aus der dunkelsten Zeit des Faschismus in Deutschland müssen wir gelernt haben, dass wir niemals mehr wegschauen dürfen, wenn wir Unrecht sehen. Wir dürfen zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen nicht schweigen  – und schon gar nicht Waffen dorthin exportieren ! 

Die politisch Verbündeten müssen deutlich machen, dass sie nicht bereit sind, eine militärische Eskalation zu unterstützen, sondern müssen sich für politische Lösungsschritte einsetzen. 

Der Frieden ist das Einfache, das schwer zu machen ist. So forderte schon Friedrich Engels die Anwendung normaler Anstandsregeln auf die internationale Politik. 

Im Wege stehen allerdings die Interessen korrupter, machtversessener Politiker, die den Frieden fürchten, weil sich erst dann das Ausmaß ihrer Korruption und Unfähigkeit erweisen würde.  

WIR FORDERN FRIEDEN  – HOCH DIE INTERNATIONALE SOLIDARITÄT !

(Es gilt das gesprochene Wort)