Rede von Gustl Ballin auf der Kundgebung am 25. April in Plzeň (Tschechien)

Gustl Ballin ist Bezirksvorsitzender der DKP Bayern und hat auf Einladung der Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSČM) eine Rede auf der Kundgebung “Für ein Leben in Würde und Frieden” am 25. April in Plzeň (deutsch: Pilsen) gehalten. Weitere Redner:innen waren u.a. die Parteivorsitzende Kateřina Konečná und dem Direktor des Institut der tschechischen Linken Jan Skalický.

Wir dokumentieren im Folgenden die Rede von Gustl Ballin (DKP Bayern):

Liebe Friedensfreunde,
ich freue mich das ich, kurz nach dem Besuch einer starken Delegation der KSCM aus dem Bezirk Plzen beim Ostermarsch in Nürnberg, heute bei Euch sprechen kann.
In Zeiten von Krieg und Hass setzen wir so ein kraftvolles Zeichen für Frieden und Völkerverständigung, gegen das atomare Wettrüsten und für Rüstungsbegrenzung.
Im letzten Jahr stand im Mittelpunkt der Diskussionen der Friedensbewegung die Einschätzung des Einmarsches der Truppen der Russischen Föderation in die Ukraine. Heute ist klar, dass der Westen den Krieg nicht beenden will.
Der Charakter des Krieges hat sich verändert.
Die ukrainische Armee kämpft mit westlichen Waffen stellvertretend für die Interessen der NATO. Laut eigenen Aussagen ist deren Ziel die dauerhafte Zerstörung der russischen Wirtschaft. Inzwischen ist auch klar, dass an diesem Ziel seit Langem gearbeitet wird: Dazu gehören die Osterweiterung von NATO und EU. Dazu gehören der Putsch in der Ukraine 2014 und der anschließende Krieg der Putschisten gegen die Bevölkerung im Donbass. Dazu gehört das bewusste hintertreiben der völkerrechtlich bindenden Minsker Abkommen, wie inzwischen von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zugegeben wird und nicht zuletzt gehört dazu die Ignoranz gegenüber den russischen Friedensbemühungen im Vorfeld des Krieges.
Im März vergangenen Jahres schien eine Lösung des Ukraine Kriegs möglich. Russland und die Ukraine hatten in Istanbul verhandelt. Der damalige britische Präsident Boris Johnson intervenierte in Kiew, weil der Westen nicht für ein Kriegsende war.

Zehntausende sterben für diesen Wahnsinn. Für die Außenministerin Barbock ist Frieden mit Russland ein Gräuel – sie will „Russland ruinieren“ und erklärte, dass „wir einen Krieg gegen Russland führen“. Damit bringt sie die Menschen in unserem Land in ernste Gefahr. Die DKP hat des halb Klage gegen Baerbock eingereicht – wegen „Friedensverrat mit Vorsatz“. Mit einer Petition fordert die DKP ihre Entlassung.

Seit über einem Jahr drehen westliche Regierungen und Medien an der Eskalationsspirale. Wurde zunächst vor Panzerlieferungen in die Ukraine gewarnt, weil diese von der Öffentlichkeit entschieden abgelehnt wurde, geht es jetzt mit der Lieferung deutscher Kampfpanzer nicht schnell genug und Polen wird erlaubt Kampfflugzeuge aus NVA-Beständen weiter zu geben.
Das ist ein sehr gefährliches Spiel mit dem Feuer: Die Russische Föderation hat deutlich gemacht, dass sie nicht bereit ist, sich „ruinieren“ zu lassen. Sie würde sich gegen diese Bedrohung notfalls auch mit Atomwaffen zur Wehr setzen. Auch die USA halten die Option auf einen atomaren Erstschlag offen.
Nicht nur die Möglichkeit eines Atomkriegs ist brandgefährlich für Deutschland. Der Wirtschaftskrieg gegen Russland hat die Inflation angeheizt. Vor allem die Preise für Energie und Lebensmittel wurden erhöht – sie stiegen im Vergleich zum Februar 2022 um etwa 20 Prozent. Sechs von zehn Menschen in Deutschland sind nicht mehr in der Lage, Geld für den Notfall zu sparen. Statt die völkerrechtswidrige Sanktionspolitik zu beenden, predigen Politik und Medien Verzicht: kalt duschen, Heizung runterdrehen, bloß keine hohen Lohnforderungen stellen. Da sie selbst wissen, dass davon niemand satt wird, gibt es staatliche Almosen.
Die Sprengung der Nord Stream Pipelines in der Ostsee hat es vorerst unmöglich gemacht, günstiges russisches Gas nach Deutschland zu importieren. Schon vorher hatte die Bundesregierung entschieden, darauf zu verzichten. Seit Juni 2021 treiben die Gaspreise auch aufgrund politischer Entscheidungen die Inflation zu immer neuen Spitzenwerten. Darunter leiden sowohl die deutsche Bevölkerung als auch die deutsche Wirtschaft. Sie profitierte über Jahre von der sicheren und günstigen russischen Versorgung mit Energie und Rohstoffen.

Der große Profiteur dieser Entwicklungen sind die USA. Sie verkaufen ihr umweltschädliches und teures Fracking-Gas nach Deutschland. Die Preissteigerungen senken die Gewinnerwartungen der Konzerne in Deutschland.
Die US-Regierung lockt deutsche Konzerne mit Subventionen dazu, in den USA zu investieren. Den Konzernen ist egal, wo sie ihre Profite machen.
Gleichzeitig spitzen die USA die Auseinandersetzung mit China zu. Sie versuchen die Volksrepublik ökonomisch zu „entkoppeln“, indem sie ihre „Partner“ dazu zwingen, keine Hightech- Produkte mehr dorthin zu liefern Ebenso soll verhindert werden, dass chinesische Hightech-Produkte in den westlichen Ländern eingesetzt werden.
Der Wirtschaftskrieg wird begleitet von der militärischen Einkreisung Chinas. Vor allem aber wird die Kriegsgefahr geschürt durch das Zündeln in der Taiwan-Frage: Völkerrechtlich verbindlich gilt, dass die Insel Teil der Volksrepublik China ist. Die Unterstützung von Separatismus ist damit eindeutig eine Einmischung in innerchinesische Angelegenheiten. Für die Menschen in Deutschland bedeutet das nicht nur eine weitere Steigerung der Kriegsgefahr, sondern die Wirtschaftskriege gegen Russland und China gefährden ihre soziale Sicherheit.
Betroffen ist auch die deutsche Wirtschaft – bis hin zu einem Teil der Konzerne, der gute Geschäfte in China macht. Die Auftritte des Bundeskanzlers oder der „grünen“ Minister erzeugen den Eindruck, dass die Bundesregierung sich den US-Interessen unterwirft und Deutschland damit schadet. Die deutsche und die US-Regierung ziehen aber an einem gemeinsamen Strang. Sie haben nur die Profite und Vormachtstellungen „ihrer“ Konzerne im Blick.
Chinas Wirtschaft stellt diese infrage und die Unterstützung ärmerer Länder durch die Volksrepublik gefährdet die Hegemonie der USA und ihrer Verbündeten. Im Kampf gegen ihren Abstieg stehen deutsche und US-Konzerne zusammen, auch wenn sie sich im Kampf um Profite spinne feind sind.
Während die Bevölkerung sowie kleine und mittlere Unternehmen unter den Krisenlasten ächzen, feiern Konzerne Rekordgewinne. Die Milliarden, die für Aufrüstung verschwendet werden sollen, fehlen in so wichtigen Bereichen wie Gesundheit, Bildung oder Infrastruktur.
Die Politik der Bundesregierung bedroht die Zukunft der Menschen und der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland. Wir brauchen eine Regierung, die im Interesse der arbeitenden Menschen und der kleinen Unternehmen in diesem Land handelt.
Wir fordern deshalb:

• Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine! Keine Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland.
• Schluss mit der Unterstützung des US-hörigen Regimes in der Ukraine.
• Kernwaffen raus aus Deutschland.
• Einfrieren und Senkung der Rüstungsausgaben statt zusätzlicher 100 Milliarden Kriegskredite.
• Frieden und Zusammenarbeit mit Russland! Sanktionen gegen Russland beenden!
• Nord stream-Pipelines reparieren und in Betrieb nehmen.

Als Voraussetzung für die Verbesserung der Lebenslage der Mehrheit in brauchen wir:

• Preisstopp für Lebensmittel durch dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer.
• Preisstopp für Benzin und Diesel durch Senkung der Mineralölsteuer.
• Preissenkung für Strom und Gas auf das Niveau von 2020.
• Gesetzlicher Schutz vor Strom- und Gassperren.
• Aussetzen der CO2 Steuer
• Finanzierung dieser Maßnahmen durch Steuern auf hohe Vermögen und Gewinne.

Liebe Friedensfreunde,
Unter diesem Krieg leiden die Bevölkerung der Ukraine und Russlands, die Menschen in Europa und des globalen Südens. Um das zu beenden, müssen wir kämpfen, und zwar gemeinsam über nationale Grenzen hinweg, dafür, dass alle Menschen in Frieden und Sicherheit leben können und nicht mit Hass gegeneinandergehetzt werden, dass unserem Wohlstand nicht in sinnlosen Kriegen verpulvert wird, sondern zur Rettung der Welt und der Zukunft unserer Kinder eingesetzt wird.
Dafür wollen wir kämpfen!