Die Russen kommen – oder wie es in Bayern heißt: da Russ´ kimmt

Das ist mehr oder weniger die Aussage im mit vielen Positionen zum Ukraine-Krieg gespickten IGM-Papier „Sicherheit und Frieden in der Zeitenwende“.

Nach interner Information wurde es im April 2023 den IGM-Geschäftsstellen als Vorstands-Positionsbeschluss zugesendet. Der stellt darin fest: „Ein nachhaltiger Frieden kann nur gefunden werden, wenn die Ukraine den Krieg nicht verliert. Ein Einknicken gegenüber Russland könnte verheerende Auswirkungen für die Sicherheit Europas haben. Putin wird sich perspektivisch nicht mit der Ukraine begnügen.“

Solche Sprüche dienen dem Kapital und jetzt der Ampel-Regierung dazu, ihren Militarisierungs-, Kriegshetze- und Milliarden-Aufrüstungs- sowie Waffenlieferungskurs zu rechtfertigen und dafür Rückhalt in den Betrieben und der Gesellschaft zu fördern. Um Ähnliches geht es der IGM-Führung mit der obigen Aussage in ihrem Positionspapier. Sie will ihre friedenspolitischen Grundsätze über Bord werfen. 2019 hatte der 24. IGM-Gewerkschaftstag beschlossen: „Keine Rüstungsexporte in Krisenregionen und kriegführende Staaten“! Das passt nicht mehr mit dem DGB-Beschluss vom Mai 2022 zusammen. Da hatte die DGB-Führung auf dem Bundeskongress die hauptsächlichen Waffenlieferanten und Kriegsverlängerer, die BRD, die EU sowie die vom Hauptkriegstreiber USA geführten NATO-Verbündeten aufgefordert: „… umfassende Hilfe für die Ukraine zu leisten und dabei auch zu ihrer Fähigkeit beizutragen, ihr Recht auf Selbstverteidigung (…) bis Kriegsende (…) wirksam wahrzunehmen…“

Bei dieser Art von Friedenspolitik – Zusammenarbeit mit Kapital und Regierung – kloppt erneut ein wesentlicher Teil sozialdemokratischer Gewerkschaftsführer alle gewerkschaftlichen Erfahrungen und Erkenntnisse über die Folgen davon in die Tonne. Hierbei sind die Lohnabhängigen bekanntermaßen in zwei Weltkriegen gegeneinandergehetzt, verheizt, ermordet oder zu Krüppeln geschossen worden. Aktuell wird ganz offen über einen dritten Weltkrieg diskutiert. Dabei ist es nicht nur höchste Zeit für die Metallerinnen und Metaller, sondern insgesamt Aufgabe der Gewerkschaften, der Gewerkschaftsmitglieder, Proteste und Widerstand zu organisieren. Um sich nicht als „Kanonenfutter“ verplanen zu lassen, werden Warnstreiks der Lohnabhängigen in den Betrieben und in der Gesellschaft notwendig sein – für Frieden, gegen den Krieg, gegen Waffenlieferungen! Wer daran verdient?

Rheinmetall-Chef: 30 Prozent mehr pro Jahr

Der Vorstandschef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, sieht sein Unternehmen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auf einem rasanten Wachstumskurs. Rheinmetall solle „zwischen 20 und 30 Prozent jährlich wachsen”, sagte Papperger dem Magazin Focus laut Vorabmeldung von Freitag. „Wenn ich also jedes Jahr auch zwei Milliarden Euro mehr Umsatz machen will, brauche ich auch Leute, Werke, Ressourcen, eine funktionierende Materialwirtschaft und vieles mehr”, erläuterte Pappberger. „Zur Zeit klappt das sehr gut.” Das Jahr 2023 „dürfte ein neues Rekordjahr für uns werden”. Allein aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen der Bundeswehr rechnet Papperger dieses Jahr „mit einem hohen einstelligen, wenn nicht gar zweistelligen Milliardenbetrag” für Rheinmetall. „Vieles ist unterschrieben”. (junge Welt vom 20. Mai 2023)

Lu | Artikel aus AufDraht Juni 2023