Erklärung des Kreisvorstands der DKP München zu den Friedensprotesten am 3. Oktober am Odeonsplatz
Erklärung des Münchner Kreisvorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) in München zu den Friedensprotesten am 3. Oktober 2023 am Odeonsplatz „Die Waffen nieder! Stoppt den Krieg“
Statt Hochrüstung brauchen wir höhere Löhne und mehr Ausgaben für Bildung, Gesundheit und Soziales!
Die Politik der Bundesregierung zeigt, dass Opposition gegen das Heizungsgesetz, die Kürzung der Kindergrundsicherung oder die zahlreichen Hochrüstungspakete dringend nötig ist.
Eine echte Opposition muss mit dem deutschen Aufrüstungs- und NATO-Kriegskurs brechen und die Festung EU-Europa bekämpfen. Denn die EU ist ein imperialistisches, militaristisches und anti-soziales Regierungsbündnis und in ihrer bestehenden Form nicht reformierbar. Die Völker Griechenlands, Portugals, Italiens haben in der Euro-Krise erfahren müssen: Ein solidarisches Europa geht nur ohne EU.
Die Völker der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien und der ehemaligen Sowjetunion, wie z.B. die Ukraine und die Russländische Föderation haben in den Farbrevolutionen und Kriegen der letzten Jahrzehnte erfahren müssen: Ein solidarisches Europa geht nur ohne die NATO. Die akute Gefahr des Atomkriegs und das alte Problem der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch Krieg und Umweltzerstörung erfordert Kooperation statt Konfrontation!
Durch Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen werden keine Menschenleben in der Ukraine gerettet und kein Krieg beendet. Sie dienen dazu, den Krieg der NATO gegen Russland in die Länge zu ziehen. Verhandlungen werden vom „Wertewesten“ verhindert, der Krieg eskaliert. Eine Eskalation, die in letzter Konsequenz in den Atomkrieg führen kann. Das Ziel ist es, die Russländische Föderation in ihrer staatlichen Souveränität zu schwächen, ökonomisch zu ruinieren und zu einem billigen Rohstofflieferanten für westliche Konzerne zu machen. Das nennen wir Imperialismus.
Die Länder, die sich an der Seite von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) gegen die imperialistischen Großmächte um die NATO- und G7- Staaten organisieren, profitieren von dem Spielraum, den die wirtschaftliche Entwicklung der Volksrepublik China schafft. Die Weltmacht USA und ihre imperialistischen Verbündeten bestimmen nicht mehr alleine die Geschicke der Welt: Die abhängigen Länder werden immer selbstbewusster, in Afrika beobachten wir zur Zeit eine neue Welle der antikolonialen Befreiung.
Wenn Frankreich, die USA und ihre Verbündeten offen mit einer „militärischen Intervention“ im Niger drohten, setzen sie auf das imperialistische Recht des Stärkeren, ganz so wie sie gemeinsam mit der Bundeswehr damals Jugoslawien überfallen haben. Im Gegensatz zur Sprachregelung gegenüber Russland, spricht hier niemand von einem „Angriffskrieg“, auch nicht im Krieg um Bergkarabach. Während die Regierung hierzulande Kriegsgegner kriminalisiert, paktiert sie mit Staaten, die mit militärischem Überfall drohen, um ihre Profite zu sichern.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) schrieb in seinem Aufruf zum Anti-Kriegs-Tag am 1. September:„Die Zahl unmittelbar einsatzfähiger Nuklearsprengköpfe steigt immer weiter. Gleichzeitig nehmen die Ausgaben für atomare Aufrüstung aberwitzige Ausmaße an und lagen allein im letzten Jahr bei rund 77 Milliarden Euro.“
Jährlich 400.000 neue Wohnungen (100.000 davon Sozialwohnungen!) hatte die Ampel in ihrer Koalitionsvereinbarung versprochen. Dafür fehlen jetzt die Mittel. Der Etatentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für 2023 umfasst Ausgaben von 22,06 Milliarden Euro gegenüber 64,36 Milliarden Euro im letzten Jahr. Eine Kürzung auf ein Drittel!
Wer Krieg in Europa verhindern will, muss für Abrüstung statt Aufrüstung eintreten.
Denn Waffen und Kampfsysteme lassen sich teuer verkaufen und auch beim Wiederaufbau werden riesige Summen umverteilt. Die Regierungen des NATO-Kriegsbündnisses haben sich auf einen langen Krieg eingestellt, um die Profite der Rüstungsindustrie zu steigern. An die SPD-Lüge keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, will sich niemand mehr erinnern.
Das Ignorieren der Interessen der Bevölkerung und ihrer Versorgung ist im Kapitalismus notwendig, um Profite einzufahren und wird von den Herrschenden planmäßig durchgeführt. Dagegen braucht es Opposition. Doch von den sogenannten Oppositionsparteien ist leider nichts zu erwarten: Immer mehr Mandatsträger der Linkspartei haben kein Problem mit Waffenlieferungen an die Ukraine, manche stimmen mit dem Kanzler ein und wollen die Ukraine gegen den „russischen Imperialismus” rüsten. Die nationalistische und rassistische AfD tut nur so, als wenn sie gegen Waffenexporte sei, da sie sich Sorgen um die „Verteidigungsfähigkeit” Deutschlands macht.
Vor dem größten Aufrüstungsprogramm der deutschen Geschichte, welches die Ampel-Parteien zusam- men mit der CDU-CSU letztes Jahr durchs Parlament gedrückt haben, ist diese Sorge vorgeschoben. Angesichts der Krise der Linkspartei will sich die AfD als neue Friedenspartei inszenieren.
Doch genaues Zuhören und ein Blick in ihre Programm helfen: Die AfD will die NATO stärken und Deutschland aufrüsten.
Hauptursache des sozialen Kahlschlags in Deutschland ist der Wirtschaftskrieg gegen Russland. Wir Kommunistinnen und Kommunisten stehen für konsequente Friedenspolitik.
Wir fordern Deutschlands Austritt aus der NATO,
den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland
und eine diplomatische Initiative für ein System der kollektiven Sicherheit unter Einbeziehung Russlands.
Doch das wird es mit den etablierten Parteien nicht geben.
Wir wollen eine breite soziale und Friedensbewegung aufbauen!
In der aktuellen Broschüre „Die DKP zu Krieg und Krise“ heißt es am Ende unter der Überschrift „Für Heizung, Brot und Frieden – Protest muss auf die Straße!“: Die große Mehrheit der Menschen in unserem Land leidet unter der Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten.
Millionen Menschen wollen Frieden und Abrüstung, sind gegen die gewaltige Hochrüstung, gegen Waffenlieferungen, die den Krieg verlängern, gegen die NATO-Aggression. Immer mehr Menschen erkennen, dass der Wirtschaftskrieg zu ihren Lasten geht. Millionen wollen Frieden mit Russland und China. Solange sich diese Menschen aber nicht zusammentun und ihren Protest als Bewegung auf die Straße tragen, werden die Herrschenden, das Monopolkapital und seine Regierung, von ihrer Politik nicht ablassen.
Wir brauchen eine breite Friedensbewegung, wir brauchen breite Bewegung im sozialen Abwehrkampf, eine Bewegung für Heizung, Brot und Frieden. Die notwendige Breite wird bedeuten, dass diese Bewegung keine linke Bewegung sein wird. Linke, Marxisten, Kommunistinnen und Kommunisten werden darin um ihre Ideen und Lösungsvorschläge kämpfen müssen.
Wir werden darauf beharren, dass die Frage, wem die Banken und Fabriken gehören, eine entscheidende ist – wir werden das aber nicht zur Eintrittskarte in diese Bewegung machen. Wir werden dabei auf Menschen treffen, die meinen, dass nur die deutschen Interessen vertreten werden müssten, dann würde schon alles gut. Richtig daran ist: wenn die Politik sich von den Interessen aller Menschen, die in Deutschland leben, leiten ließe, dann müsste es eine Friedenspolitik, eine Politik gegen Wirtschaftskrieg, Hochrüstung und Waffenlieferungen sein. Wenn „deutsche Interessen“ so verstanden werden, dass es nur um die Interessen derer geht, die deutscher Herkunft sind, dann dient das der Spaltung der Bewegung und ist mit uns nicht zu machen.
Deswegen kann es keine Zusammenarbeit mit rassistischen, nationalistischen und faschistischen Organisationen geben.
Wir erkennen, dass Menschen glauben, dass sie gegen Kapital und Regierung handeln würden, wenn sie solche Organisationen, z.B. die AfD, unterstützen oder wählen.
Wir kämpfen darum, diesen Menschen deutlich zu machen, dass sie damit ihren eigenen Interessen schaden, weil diese Organisationen und Parteien nur die Spaltung des Widerstands betreiben.
Die Herrschenden wollen verhindern, dass wir uns gemeinsam wehren. Dafür versuchen sie uns mit Zuckerbrot und Peitsche zu spalten. Zuckerbrot sind ihre sogenannten Hilfspakete, die wir selbst bezahlen und die gegenüber den gestiegenen Preisen nicht mehr als ein Trostpflaster sind. Die Peitsche ist das Bürgergeld. Ein neuer Name für Hartz IV, aber es bleibt dabei: Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Im Kern geht es aber darum, uns in Angst zu halten, uns gefügig zu machen. Wenn du nicht spurst, wirst du arm.
Die ideologische Peitsche ist die Diskriminierung der Proteste als „Geschwurbel“, als „verschwörungstheoretisch“, als „rechts“.
Wenn wir sagen, dass hinter der Politik der Bundesregierung die Interessen der NATO-Imperialisten und des Großkapitals in Deutschland stecken, dann ist das keine Verschwörungstheorie, sondern die Wahrheit.
Wenn wir sagen, dass sich alle Menschen in Deutschland gemeinsam wehren müssen, weil die Politik der Bundesregierung die Interessen der Menschen in Deutschland verrät, dann ist das nicht „rechts“, sondern die Wahrheit.
Wenn wir sagen, dass Waffenlieferungen, Hochrüstung und Wirtschaftskrieg keinen Frieden schaffen, dann ist das kein „Geschwurbel“, sondern die Wahrheit.
„Wenn Anführer bewusst die Grenzen zwischen reaktionären, rechten Positionen und fortschrittlichen, linken Positionen verwischen, tun sie so, als gäbe es Gemeinsamkeiten zwischen der Reaktion und uns. Dabei gilt für uns: Der Politische Kampf kann nicht unpolitisch geführt werden. Wer sich nicht klar von Rechten abgrenzt, ist für uns kein Bündnispartner. Wenn linke Organisationen jedoch nur über die falschen Unterstützer sprechen anstatt über das Anliegen der Organisatoren, erledigen sie die Arbeit derer, die die Friedensbewegung von rechts unterwandern wollen. Denn der Aufruf zur Nicht-Teilnahme organisiert ein Kräfteverhältnis zuungunsten fortschrittlicher Positionen. (…)
Die akute Gefahr einer atomaren Katastrophe im Krieg um die Ukraine und damit verbunden vor einem Weltenbrand mitsamt innenpolitischer Formierung und Militarisierung erfordert von uns als Friedensbewegung, dass wir uns auf die wesentlichen Aufgaben konzentrieren: Wir müssen gesellschaftliche Mehrheiten gegen den Kriegskurs organisieren anstatt uns mit sektiererischen Manövern auseinanderdividieren zu lassen. Der Kampf um den Frieden ist für uns Hauptfeld unserer Aktivität, weil wir Krieg als Folge des Expansionsdrangs des Kapitals und seiner Kriegspolitik im imperialistischen Stadium begreifen und damit unseren entschlossenen Kampf um soziale Forderungen und revolutionäre Veränderung nicht trennen können vom Kampf um den Frieden, der für uns auch Kampf um den Sozialismus ist. Dies werden wir weithin mit allen diskutieren, die es ehrlich meinen und in der gemeinsamen Aktionstätigkeit die Zusammenarbeit suchen.“
Die Nachdenkseiten haben im Februar den Sprecher von „München steht auf“ über ihre Demonstration gegen sogenannte Sicherheitskonferenz befragt, die alternativ zur seit Jahrzehnten organisierten Demonstration des „Aktionsbündnis gegen die NATO-Kriegskonferenz“ stattfindet.
Auf die Frage
„Es existiert ja bereits das ‚Münchner Friedensbündnis‘, das sich aus einer breiten Front verschiedener Gruppierungen zusammensetzt. Worin unterscheiden sich die beiden Münchner Bündnisse?“
antwortete Melchior Ibing:
„Zunächst ist ‚Macht Frieden!‘ überregional. Die Unterschiede sind in einem Bereich beträchtlich: Wir möchten einen lagerübergreifenden Protest, indem wir das Verbindende betonen und nicht das Trennende. Somit möchten wir keine Lager- und Parteiensymbolik, denn es sind in erster Linie politische Ideologien und damit verbundene Assoziationen, die uns so oft getrennt halten, weshalb man leider dann zum Teil nicht einmal miteinander redet. Obwohl man sicherlich gemeinsame Positionen hat. Das „Münchner Friedensbündnis“ hat kein Problem mit Parteisymbolik, so lange sie sich in ‚linker‘ ideologischer ‚Reinheit‘ bewegt. Man kann dort mit einer DKP-Fahne teilnehmen, aber nicht mit einer der AfD. Das ist in unseren Augen nicht sehr demokratisch.“
Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=96107
Auf dem Kurznachrichtendienst „X“ (ehemals „Twitter“) propagiert Krall aktuell das Vorhaben einer rechten Parteigründung, welche laut seinen eigenen Angaben verschiedene Ziele verfolgt: Zum einen soll die „Wagenknechtpartei“ Konkurrenz von rechts bekommen, um „zum Strohfeuer von 4%“ zu werden, zum anderen soll der Stimmenanteil für die Unionsparteien CDU halbiert und die CSU aus dem Bundestag gedrängt werden. Ziel sei es, im Bündnis mit AfD und CDU „Mehrheiten rechts vom linken Parteienblock“ zu organisieren und auf Bundesebene zu regieren: Mit einer „20-25%-AfD, die einen Koalitionspartner hat und gemeinsam in 2 Jahren die Wende schafft“.
Auch auf dem Kurznachrichtendienst „X“ schreibt Krall zudem, dass er „den Vorschlag gemacht habe, dass man sich alle vier Jahre zwischen Wählen und Transfers entscheiden soll“ (gemeint sind sog. Sozialtransferempfänger, also z.B. Bezieher von Hartz IV, neu: „Bürgergeld“ oder Ansprüchen nach SGB II und XII).
Außerdem verbreitet er Bilder von jungen Männern mit dem von ihm formulierten Zusatz „Das sind die Leute die wir nach der Wende ohne Gnade abschieben werden“ und weiter auf „X“: „Ach, und um das zu präzisieren: Wie (sic!) werden Sie nicht einfach über die Grenze zu unseren europäischen Nachbarn abschieben, sondern direkt nach Hause. Und wer sein Zuhause verheimlicht, geht in ein gemütliches Drittland in Afrika mit dem wir einen Durchreisevertrag schließen. (…)“.
Wir denken, dass eine Bewegung für Frieden und sozialen Abwehrkampf solche Positionen und Vorhaben nicht in ihren Reihen dulden sollte.
Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärte im Parteivorstand zur aktuellen politischen Lage u.a.:
„Die aktuelle politische Lage hierzulande ist für die herrschende Klasse recht komfortabel: Die ehemals linke alternative Partei „Die Linke“ konnte ins politische System integriert werden und das Protestpotenzial wird durch die Scheinalternative AfD systemstabilisierend absorbiert.
Das Hauptmittel der AfD ist dabei soziale und Friedensdemagogie in Verbindung mit Rassismus und Nationalismus. Hier gibt es durchaus eine ideologische Problematik, die wir beachten müssen.
Eine an den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung orientierte Politik ist eine Politik des Friedens, der Abrüstung, der internationalen Entwicklung, der Absage an internationale Unterdrückungs- und Ausbeutungsverhältnisse, des gleichberechtigten Umgangs der Nationen und der Diplomatie sowie des allen Völkern zugebilligten Rechts, über den Weg ihrer Nationen selbstbestimmt entscheiden zu können – ohne äußere Einmischung.
Solch eine Politik muss man fordern und sich zugleich darüber im Klaren sein, dass ihre Umsetzung in einem hoch entwickelten imperialistischen Land so lange eine Illusion ist, wie die Arbeiterklasse im Bündnis mit anderen nichtmonopolistischen Schichten nicht in der Lage ist, das Monopolkapital in Schach zu halten.“
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