Foto: Palestinian News & Information Agency (Wafa) in contract with APAimages (CC BY-SA 3.0)

Bericht vom Diskussionsabend der DKP München zur aktuellen Lage in Israel und Palästina. Der Referent war noch eine Woche vorher im Westjordanland

Voll besetzt war das KommTreff am letzten Mittwoch als die Kommunistische Partei DKP zur Debatte um die Lage im Nahen Osten einlud. Leo, der im Vorstand der Münchner DKP aktiv ist, war zehn Tage zuvor aus Palästina zurückgekommen und berichtete über die aktuelle Lage dort.

In seinem Referat betonte er, dass sich die Palästinenser ihre Unterdrückung nicht ausgesucht haben. Vielmehr leben sie seit Jahrzehnten mit der damit verbundenen Gewalt oder werden in diese hineingeboren. Infolge der durchbrochenen Belagerung von Gaza und der anschließenden palästinensischen Offensive wurden zahlreiche israelische Zivilisten misshandelt und getötet. Die eindeutig zu verurteilende Gewalt gegen Zivilisten dürfe jedoch nicht aus ihrem historischkonkreten Kontext gerissen werden, wenn wir verstehen wollen, was passiert. Für Palästinenserinnen und Palästinenser besteht seit 1948 ein dauerhafter Kriegszustand in unterschiedlichen Formen. Angefangen
von der Vertreibung der Palästinenser, die sogenannte Nakba, bis zu weiterhin stattfindenden Beschlagnahmungen von Land und Vertreibungen. Dieser Kriegszustand hatte sich die letzten beiden Jahre und konkret die letzten Monate erneut zugespitzt: Die Eskalation israelischer Militäreinsätze in der West Bank, die Gewalt radikaler Siedler, Provokationen in Ostjerusalem und die stetige Verschlechterung von Lebensbedingungen in Gaza.

Die korrupte und rechtsradikale Regierung hat mit ihrem Militär eine Normalität vorgelebt, deren scheinbare Ruhe sich daraus speiste die Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser in der Öffentlichkeit auszublenden oder mit Terrorismus zu rechtfertigen. Die aus ehemaligen und aktiven israelischen Soldaten bestehende Anti-Besatzungs-Organisation „Breaking the Silence“ weist zu Recht daraufhin, dass die vergangene israelische Sicherheitspolitik immer nur darauf basierte unter Anwendung von staatlicher Gewalt „den Konflikt zu verwalten“. Eine Lösung war nie angestrebt. Heute zeigt sich, dass die vorgelebte Normalität nur eine Illusion war, dass es diese vom israelischen Staat propagierte Sicherheit nicht gibt und infolge einer Beibehaltung des Status quo von Besatzung und Apartheid auch nicht geben wird.

Der Veranstalter betonte in der Begrüßung der Teilnehmer, dass die internationale Staatengemeinschaft eine sofortige Beendigung der Gewalt fordert. Doch anstatt, dass sich die deutsche Bundesregierung für
Zurückhaltung und Frieden einsetzt, stellt sich die Bundesregierung nicht auf die Seite der UN, sondern auf die Seite der Besatzer. Wiederworte werden als Antisemitismus diffamiert und kriminalisiert. In Berlin gab es Festnahmen wegen Tragen der Palästinensischen Flagge oder der Kufiya, diese führt mittlerweile zu mehreren Schulverweisen.

Solidarität mit Palästina wird mit Antisemitismus gleichgesetzt. Wer nicht für die bedingungslose Unterstützung der israelischen Regierung sei, der spräche Israel das Existenzrecht ab – behaupten dieselben, die vom Existenzrecht eines souveränen palästinensischen Staates nichts wissen wollen. Der offizielle Meinungskorridor kennt also kein „Aber“ in der bedingungslosen Solidarität des deutschen Staates mit der rechtsextremen Besatzungsregierung.

Die UNO und zahlreiche Staaten drängen auf einen Waffenstillstand, während täglich Mitarbeiter der Vereinten Nationen sterben. Währenddessen blockieren imperialistische Staaten um die USA die Einhaltung des Völkerrechts. Entsprechende Resolutionen im UN-Sicherheitsrat für einen Waffenstillstand und humanitäre Hilfe wurde am jeweils unter der Führung der Vereinigten Staaten von Nordamerika abgelehnt.

Nach zweistündiger Diskussion war allen klar, dass nun alle Anstrengungen in die Durchführung einer Kundgebung im Bündnis mit Münchner Friedensgruppen gesteckt werden muss.