Stellungnahme zur geplanten Stationierung des Waffensystems Arrow 3 in Kaufbeuren und Lagerlechfeld
Deutsche Kommunistische Partei (DKP) – Bezirksverband Bayern
Die DKP Bayern verurteilt die geplante Stationierung des israelisch-US-amerikanischen
Raketenabwehrsystems Arrow 3 im Allgäu auf das Schärfste. Was als „Schutzschild“ verkauft wird,
ist in Wahrheit ein weiterer gefährlicher Schritt in eine Eskalationsspirale, die Europa an den Rand
eines großen Krieges führt.
Arrow 3 ist kein Friedensprojekt, sondern Kriegsertüchtigung im Rahmen des „European
Sky Shield“
Die Stationierung des Radars in Kaufbeuren und der Abschussrampen in Lagerlechfeld ist kein
bayerisches Einzelprojekt. Sie ist eingebettet in die massive Aufrüstungslogik der Bundesregierung
und der EU im Rahmen der sogenannten „Zeitenwende“ und des „European Sky Shield“ (ESSI).
Mit einem Finanzvolumen von 6,5 Milliarden US-Dollar ist Arrow 3 der größte Rüstungsauftrag in
der Geschichte Israels – bezahlt auch mit deutschen Steuergeldern.
Wir durchschauen die Legende von der „rein defensiven“ Waffe: Ein System, das Raketen in 100
km Höhe und bis zu 2.500 km Reichweite abfangen kann, ist geostrategisch gegen Russland
gerichtet. Es zementiert das Feindbild, das die NATO seit Jahren pflegt, und ist Teil einer
militärischen Einkreisungspolitik, die den Frieden in Europa täglich mehr gefährdet. Die DKP lehnt
diese Logik der Konfrontation ab. Sicherheit kann nicht gegen, sondern nur mit Russland
geschaffen werden. Wir fordern Verhandlungen, Abrüstung und eine europäische Friedensordnung
ohne NATO und ohne Hochrüstung.
Die Wirtschaftslüge: Kein Nutzen, nur Gefahr für die Region
Die Befürworter des Projekts versuchen der Bevölkerung weiszumachen, es handle sich um ein
Konjunkturprogramm. Das ist dreist gelogen. Wie selbst eingeräumt wird, entstehen nur jeweils 100
bis 150 Arbeitsplätze – ein Tropfen auf den heißen Stein, der die strukturellen Probleme der Region
nicht löst. Stattdessen werden die ohnehin rückläufigen Militärstandorte Kaufbeuren und
Lagerlechfeld nun auf Dauer zementiert. Die Chance auf eine zivile, friedliche Konversion dieser
Flächen wird mutwillig zerstört und die Bevölkerung wissentlich einer erhöhten Bedrohung
ausgesetzt, denn jede Radarstellung, jede Raketenrampe ist im Ernstfall ein vorrangiges Ziel für
gegnerische Angriffe.
Die DKP Bayern fordert daher:
- Sofortigen Stopp der Stationierung von Arrow 3 in Kaufbeuren und Lagerlechfeld.
- Austritt Deutschlands aus dem „European Sky Shield“ und der militärischen
Eskalationspolitik der EU. - Umwandlung der militärischen Liegenschaften in zivile Nutzung anstatt einer Erweiterung
zum Kriegsstandort.
Erreichen kann dieses Ziele nur eine breite, antimilitaristische Protestbewegung gegen die
Kriegsertüchtigung im ganzen Land – Frieden schaffen ohne Waffen!
Krieg ist kein Naturgesetz. Krieg ist Politik. Und diese Politik der Aufrüstung muss gestoppt
werden – hier im Allgäu, in Bayern und in ganz Deutschland.
Deutsche Kommunistische Partei (DKP)
Bezirksvorstand Bayern
