Von München über Garmisch-Partenkirchen nach Madrid: Proteste gegen Imperialismus

Am 26. Juni in München und am 27. Juni in Garmisch-Partenkirchen demonstrierten Tausende Menschen gegen den G7-Gipfel im oberbayrischen Idyll Elmau, welches die Sicherheitsbehörden wenig sensibel in einen Hochsicherheitstrakt verwandelten. Wandern und Erholung verboten!

In München folgten gute 6.000 dem Aufruf zivilgesellschaftlicher Organisationen wie dem Bund Naturschutz, Greenpeace, den Naturfreunden oder Oxfam und demonstrierten durch die Innenstadt. Eine bunte Demonstration mit überwiegend roten Fahnen der sich antiimperialistisch verstehenden Gruppen. „Grüne und SPD verstecken sich beim G-7-Protest“ – und dass, obwohl doch die Forderungen der organisierenden Gruppen eigentlich der Programmatik der beiden Regierungsparteien entspricht, wie die Süddeutsche Zeitung am 27. Juni berichtete. Die SZ weiter: „Sie war bunt und laut, kritisch und kontrovers, originell und friedlich. Die Demonstration (…) hatte eigentlich alles, was Protest braucht.“ Mit freundlicher Genehmigung des Filmemachers Gerhard Hallermayer verlinken wir hier ein kurzes Video von der Demonstration: https://www.youtube.com/watch?v=hNDFUMuX9Mw

Tags darauf in Garmisch-Partenkirchen versammelten sich ca. 2.000 zur Demonstration, die wegen zahlreicher Polizeischikanen mit erheblicher Verspätung begann. Die in München abfahrenden sieben Busse wurden von Polizeikräften begleitet und nicht aus dem Auge gelassen. Parkplätze an der Autobahn wurden geschlossen, zahlreiche Polizeikontrollen auf den Straßen nach Garmisch-Partenkirchen eingerichtet, anreisende G7-Gipelgegner an der Weiterfahrt behindert. Fast schon lustig der Wunsch der Polizei in Anbetracht einer sich anbahnenden neuen Corona-Welle, doch auf Masken zu verzichten. Auch auf dieser Demonstration dominierten rote Fahnen. Der anerkennende Kommentar einer Garmischerin gegenüber einer BR-Reporterin: „Gut organisiert.“

Am 28. Juni zogen dann die G7 weiter nach Madrid zum Treffen der NATO. Dort soll dann eine neue Strategie beschlossen werden, die u.a. den Ausbau der sogenannten schnellen Eingreiftruppe von 40.000 auf 300.000 Soldatinnen und Soldaten vorsieht. „Auch China wird erstmals in dem Papier vorkommen. Denn Chinas Aufstieg ist eine Herausforderung für unsere Interessen, unsere Werte und unsere Sicherheit“, erklärte NATO-Generalsekretär Stoltenberg im Interview mit der Bild. Wie die Werte aussehen, erfuhren die Madrider Friedenskräfte umgehend – sämtliche Demonstrationen sind verboten. Der größte Polizeieinsatz in der jüngeren Geschichte Spaniens trägt den Codenamen der Göttin Eirene, die in der griechischen Mythologie den Frieden bringt. Am Sonntag, 26. Juni, fand die letzte Kundgebung in Madrid statt. Hier ein kurzes Video aus Madrid: https://www.youtube.com/watch?v=akWUoPlzIhw

Bericht: RW