Bayern hat gewählt. Aber was?
Was für die einen staatstragendes politisches Ereignis ist, war für andere nicht ganz so wichtig.
“Bayern hat Stabilität gewählt”, meinte zumindest Markus Söder. Erschreckend viele Wählerinnen und Wähler hatten sich jedenfalls für Rechtsparteien entschieden. Von etwa 9,4 Millionen Wahlberechtigten gingen ca. 6,9 Millionen zur Wahl und davon wählten 67,4 Prozent CSU, Freie Wähler oder AfD. Alle Parteien der Berliner Ampel haben Stimmen bei dieser Landtagswahl verloren. Bei den Gesamtstimmen die Grünen mit 3,2 Prozent am meisten, die FDP bekam 3 Prozent, über 2 Prozent weniger als 2018 und fliegt aus dem Landtag. Die SPD in Bayern büßt nochmal 1,3 Prozent ein, gewinnt keinen einzigen Stimmkreis mehr und bekommt nur 8,4 Prozent der Stimmen. Die Linke konnte in Bayern 2018 noch 1,1 Prozent dazu gewinnen, kommt 2023 nur noch auf 1,5 Prozent und verliert mehr als die Hälfte ihrer Wählerinnen und Wähler.
Rechtsruck
Rechts von der CSU gibt es eine national-rassistische AfD die viele Stimmen mit irrationalen Ängsten vor „Überfremdung” und „kulturellem Niedergang” kassiert. Daneben gelingt es der AfD auch, sich bei Teilen der Arbeiter als Protestpartei gegen “die da oben” darzustellen und “die da oben” haben sicher kein Problem damit. Die Klassenfrage wird von der AfD nicht gestellt und bestehende Macht- und Eigentumsverhältnisse wird sie nicht angreifen. Ganz im Gegenteil: Sie bietet sich an, jeden Rest demokratischen Rechts zu zerschlagen.
Die Freien Wähler, die Wahlalternative zur CSU mit geringerer inhaltlicher Angriffsfläche, zeigt mit Aiwangers Flugblattaffaire, dass sie mit Rechtaußen keine Probleme hat. Die CSU fährt ihr schlechtestes Wahlergebnis überhaupt ein und braucht für eine Mehrheit im Landtag einen Partner, als den sich folgerichtig die Freien Wähler anbieten.
Kommt es zu dieser am wahrscheinlichsten Konstellation, so besteht die Opposition im Bayerischen Landtag aus AfD, Grünen und SPD. Dieses Wahlergebnis ist besorgniserregend und kann keinen Demokraten, keinen Antifaschisten, auch keinen Kriegsgegner freuen. Der Niedergang der SPD, die Stimmenverluste der Grünen sind nicht Ergebnis einer um soziale und demokratische Rechte kämpfenden Arbeiterklasse. Sie sind Ausdruck der Lähmung der Arbeiter- und demokratischen Bewegung, Ergebnis einer Politik der SPD, die jeden politischen Kampf der Arbeiter ersticken will. Ihr Einfluss sinkt und macht Platz für die schwarz-braune Reaktion.
Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern ist für jeden Demokraten, für jeden Antifaschisten und Gewerkschafter in und außerhalb der SPD und der Grünen ein erneuter Aufruf zum gemeinsamen Kampf: Für sozialen und demokratischen Fortschritt – gegen Rechts.
jb | Artikel aus AufDraht Oktober 2023
